Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
Herzliche Weihnachtsgrüße!
Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass auch Sie - trotz aller ungewöhnlichen Umstände - eine erholsame Weihnachtszeit erleben dürfen! Den geruhsamen Feiertagen möge ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2021 folgen.
Dr. Rainer Podeswa: „Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Wahlgeschenken!“
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder einzusparen und das Land effizienter und effektiver zu machen, verblassen und sind winzig klein vor dem Umfang der Rekord-Neu-Verschuldung des Landes und der Katastrophe des zweiten Nachtragshaushaltes 2020/2021, der nichts mehr mit der Corona-Krise zu tun hatte.“
Dr. Rainer Podeswa: Staatsfunk hat Grundversorgung gänzlich uminterpretiert!
Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa (AfD) verwies in der Plenardebatte des Landtags von Baden-Württemberg darauf, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten doppelt so viel Geld wie die Briten und gar drei Mal so viel Mittel wie die Franzosen benötigen. „Wer Pensionen in Höhe von bis zu 75% des letzten Verdienstes auszahlt und damit die Beamtenversorgung bei weitem übertrifft, hat den Auftrag zur Grundversorgung gänzlich uminterpretiert.“
Volkstheater oder Kasperletheater? – Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Krise!
Erwiderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa auf die Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten – im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – zu Corona.
Stellungnahme zur Aussage der Otto-Brenner-Stiftung, sie wäre falsch wiedergegeben worden
Stellungnahme zur Aussage der Otto-Brenner-Stiftung, sie wäre in der Landtagsrede und Pressemitteilung zur Erhöhung der Rundfunkgebühr falsch wiedergegeben worden.
Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk
„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Rundfunkanstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt.
Dr. Rainer Podeswa zur neuen Grundsteuer: Altparteien verhalten sich unsozial
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. Es sei ungerecht, dass durch die steigende Besteuerung sein Wohneigentum verliert, wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, erklärt Podeswa im Plenum.
Dr. Rainer Podeswa: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Doch das grün-schwarze Landesgrundsteuergesetz ersetzt die alten Ungleichbehandlungen durch neue soziale Ungerechtigkeiten.
Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird.
Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle bleibt Ohrfeige für Ministerin Bauer
„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, auf die heute ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt
Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!
Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen.“
Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft
Die Beteiligungsstrategie des Landes birgt die Gefahr, dass unrentable Unternehmen auf Staatskosten gefördert werden und gleichzeitig politisch erwünschter Einfluss ausgeübt wird. Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt und das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Was seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien kehrt so zurück: die sozialistische Planwirtschaft.
Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer
Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat das Gericht Ex-Rektorin Stöckle als Opfer einer Intrige bezeichnet. Es gab disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten – aber nicht von Stöckle. Diese gerichtliche Bewertung sieht Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete, als Bestätigung der Aufklärungsarbeit seiner Fraktion.
Dr. Rainer Podeswa: Steuerschätzer viel zu optimistisch
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Härter als Corona habe nämlich die Politik der Landesregierung unsere Wirtschaft getroffen, so Podeswa. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das Land noch 3,3 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig. Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“
Dr. Rainer Podeswa: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt
„Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch Unterrichtsmaterialien bieten sollte. Jetzt erfahren wir durch meine Nachfrage (Drs. 16/8637), dass das Projekt bis heute nicht realisiert wurde.“
Dr. Rainer Podeswa: 1.200 Salafisten in Baden-Württemberg sind erschreckend
Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu islamistischen Gewalttaten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei setzen sich diese aus 665 Salafisten und 535 Jihadisten zusammen.
Dr. Rainer Podeswa: Herabstufung ist Alarmsignal!
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. Er befürchtet, dass diese erste Herabstufung bei einem „weiter so“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die allererste in einer langen Folge von Herabstufungen sein wird.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei
Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
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Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Grundversorger oder links-grüne Luxusversorgung?
EU-“Wiederaufbauprogramm”: Die Schuldengemeinschaft kommt!
EU-“Wiederaufbauprogramm”: Die Schuldengemeinschaft kommt!
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.