Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer
Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat das Gericht Ex-Rektorin Stöckle als Opfer einer Intrige bezeichnet. Es gab disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten – aber nicht von Stöckle. Diese gerichtliche Bewertung sieht Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete, als Bestätigung der Aufklärungsarbeit seiner Fraktion.
Dr. Rainer Podeswa: Steuerschätzer viel zu optimistisch
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Härter als Corona habe nämlich die Politik der Landesregierung unsere Wirtschaft getroffen, so Podeswa. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das Land noch 3,3 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig. Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“
Dr. Rainer Podeswa: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt
„Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch Unterrichtsmaterialien bieten sollte. Jetzt erfahren wir durch meine Nachfrage (Drs. 16/8637), dass das Projekt bis heute nicht realisiert wurde.“
Dr. Rainer Podeswa: 1.200 Salafisten in Baden-Württemberg sind erschreckend
Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu islamistischen Gewalttaten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei setzen sich diese aus 665 Salafisten und 535 Jihadisten zusammen.
Dr. Rainer Podeswa: Herabstufung ist Alarmsignal!
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. Er befürchtet, dass diese erste Herabstufung bei einem „weiter so“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die allererste in einer langen Folge von Herabstufungen sein wird.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei
Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.
Dr. Rainer Podeswa: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden.“
Dr. Rainer Podeswa: „Sensibilisierungskampagne“ für Digitalisierung ist Geldverbrennung
„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden.
Dr. Rainer Podeswa: wenn 14 Milliarden Euro fehlen kann man nicht das Füllhorn ausschütten
Der neue Gesetzesentwurf der Landesregierung wird das Land 49 Millionen Euro pro Jahr kosten, natürlich mit jedem Jahr steigend. Nachdem die Finanzministerin aber kürzlich äußerte, dass ihr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, hinterfragt Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisch, was man der Bevölkerung damit vermittelt. Auf der einen Seite wird die größte Schuldenaufnahme des Landes Baden-Württemberg durchgeführt und auf der anderen Seite wird trotzdem das Füllhorn ausgeschüttet.
Landtag verkommt zur Marionettenbude: 10 Milliarden Neuverschuldung verschwiegen
„In der Regierungsbefragung der AfD-Fraktion am Mittwoch wusste Finanzministerin Sitzmann dem Parlament zum Haushalt nichts zu berichten, was nicht schon in den Zeitungen stand. Einen Tag später teilt der Ministerpräsident der Presse mit, dass mindestens 10 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen. Das ist mit unseriös noch dezent umschrieben.“
Dr. Rainer Podeswa: Rechnungshof bestätigt AfD-Strategie
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Denkschrift 2020 des Landesrechnungshofs als akkurate Bestätigung der AfD-Corona-Strategie gewürdigt.
Dr. Rainer Podeswa: Bankkunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet
Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. 2019 zahlte die LBBW Negativzinsen in Höhe von 242 Millionen Euro, was an einem Zinssatz zwischen 0% bis -0,5% lag. 226 Millionen Euro davon holte sich die LBBW durch die Weitergabe der Negativzinsen auf Kundenguthaben zurück.
Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!
Nahezu täglich ereignet sich in Baden-Württemberg eine Straftat gegen die AfD. Neben Parteien ist jedoch auch die Polizei regelmäßig Opfer von extremistischen und politisch motivierten Straftaten. Die meisten dieser Taten sind Hakenkreuz-Schmierereien an Polizeirevieren - und werden als statistisch als 'rechts' erfasst.
Dr. Rainer Podeswa: Wieso bleiben Spender an Verwaltung und Staat anonym?
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert: "Die Landesregierung versucht Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das angeblich nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?" Er meint: "Die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt."
Dr. Rainer Podeswa: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend
Die Abschiebemühen des Innenministeriums unter Thomas Strobl sind völlig unzureichend und in keinster Weise effizient. So werden nur 10% der Abschiebekosten eingetrieben und diese in der Regel auch erst nach Wiedereinreise des Abgeschobenen in das Bundesgebiet. Zudem gehen die Abschiebungen primär zu europäischen Nachbarn, von denen aus jeder ohne Grenzkontrollen wieder zurückkommen kann.
Dr. Rainer Podeswa: Keine Zensur von Künstlern durch das Finanzministerium!
Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, ein Konzert geben will. Nach dieser Aufforderung beschließt das Finanzministerium eine Anpassung der Vertragsgestaltung „Lex Naidoo“, die es zukünftig ermöglichen soll, Auftritte von politisch unangenehmen Personen wie Herrn Naidoo zu verhindern.
Doppelte Buchführung: Landesregierung verweigert, was sie von anderen fordert
Die AfD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen der Landesverwaltung für die doppelte Buchführung (Doppik) ein. Dementsprechend nutzte sie die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung, um auch wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung zwar von den Kommunen die Doppik verlangt, sich aber selbst der Doppik verweigert.
Dr. Rainer Podeswa: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD
„Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. Doch auch die Regierung erwacht nur langsam...
Konjunktur-Maßnahmen: Berliner Koalition macht AfD-Politik
Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Allerdings greifen die sonstigen Maßnahmen der Berliner Koaltion kaum. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hält zudem die Hilfen für die gebeutelten Kommunen für zu gering.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
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Dr. Rainer Podeswa
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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.