Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag

  • Dr. Rainer Podeswa: Wieso bleiben Spender an Verwaltung und Staat anonym?

Dr. Rainer Podeswa: Wieso bleiben Spender an Verwaltung und Staat anonym?

06.07.2020|

Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert: "Die Landesregierung versucht Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das angeblich nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?" Er meint: "Die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt."

  • Dr. Rainer Podeswa: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Dr. Rainer Podeswa: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

01.07.2020|

Die Abschiebemühen des Innenministeriums unter Thomas Strobl sind völlig unzureichend und in keinster Weise effizient. So werden nur 10% der Abschiebekosten eingetrieben und diese in der Regel auch erst nach Wiedereinreise des Abgeschobenen in das Bundesgebiet. Zudem gehen die Abschiebungen primär zu europäischen Nachbarn, von denen aus jeder ohne Grenzkontrollen wieder zurückkommen kann.

  • Dr. Rainer Podeswa MdL: Keine Zensur von Künstlern durch das Finanzministerium!

Dr. Rainer Podeswa: Keine Zensur von Künstlern durch das Finanzministerium!

30.06.2020|

Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, ein Konzert geben will. Nach dieser Aufforderung beschließt das Finanzministerium eine Anpassung der Vertragsgestaltung „Lex Naidoo“, die es zukünftig ermöglichen soll, Auftritte von politisch unangenehmen Personen wie Herrn Naidoo zu verhindern.

  • Doppelte Buchführung: Landesregierung verweigert, was sie von anderen fordert

Doppelte Buchführung: Landesregierung verweigert, was sie von anderen fordert

18.06.2020|

Die AfD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen der Landesverwaltung für die doppelte Buchführung (Doppik) ein. Dementsprechend nutzte sie die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung, um auch wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung zwar von den Kommunen die Doppik verlangt, sich aber selbst der Doppik verweigert.

  • Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

29.05.2020|

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.

  • AfD-Fraktion: Regierung missachtet das Parlament!

AfD-Fraktion: Regierung missachtet das Parlament!

20.05.2020|

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird. Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen.“

  • Dr. Rainer Podeswa: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

AfD hatte Recht! Alleine BW braucht mind. 7 Milliarden zur Corona-Soforthilfe

18.05.2020|

„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“

  • Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

14.05.2020|

„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben - was wir jedoch ausdrücklich begrüßen.“

  • Innenministerium: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude!

Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude

29.04.2020|

Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.

  • AfD-Fraktion will Haushaltssperre

AfD-Fraktion will Haushaltssperre

14.04.2020|

Da die Landesregierung keine Planungen zur schrittweisen Aufhebung der Corona-Beschränkungen bekanntgemacht hat, ist der Landeshaushalt durch Einleitung geeigneter Maßnahmen zu sichern, erklärt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.