Meine politische Arbeit
Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa: Nachtragshaushalt dient nur parteipolitischen Interessen
„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Haushaltsdebatte an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte.
Dr. Rainer Podeswa: Bienenprojekt Gambia beispielhaft für planlosen Steuerumgang
„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Regierung auf seine Nachfrage (Drs. 17/269). Das planlose Projekt verzichtete auf eine Interessenabfrage und fand dann auch keinen einzigen Interessenten für eine Rückkehrperspektive.
Dr. Rainer Podeswa: Rechnungshof bestätigt (wieder) AfD-Positionen
„Der Präsident des Landesrechnungshofes, Günter Benz, stellte in Frage, dass der dritte Nachtragshaushalt der Landesregierung verfassungsgemäß ist, und sieht die Kreditermächtigung in Höhe von 940 Millionen als nicht nötig an. So deutlich wie heute hat der Landesrechnungshof noch nie die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert.“
Dr. Rainer Podeswa: Die Raupe Nimmersatt ist bunt!
„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten Steuerzahlern entfernt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der heutigen Finanzausschuss-Sitzung.
Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa zum 3. Nachtragshaushalt: Wahrheit statt Tricks!
„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde.
Kritik am Nachtragshaushalt: Der Landesrechnungshof liegt auf AfD-Kurs!
„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa Herrn Rechnungshof-Präsident Günther Benz, der „Erläuterungsbedarf“ zur Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes einforderte.
Dr. Rainer Podeswa: Objektivität erneut ad absurdum geführt
„Wenn 512 Journalisten grüne Politik zu 0 % negativ beurteilen, AfD-Politik dagegen zu 100 %, ist der Mythos journalistischer Objektivität erneut ad absurdum geführt worden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf die Twitterstudie der Uni Trier, die die Interaktionen der Mitglieder der Bundespressekonferenz 2016 und 2020 untersuchte.
Dr. Rainer Podeswa: Wo sind die Einsparungen?
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Steuerverschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden.“
Dr. Rainer Podeswa: Kehren Sie endlich wieder zu einer verfassungstreuen Haushaltspolitik zurück!
„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Ich erwarte leider, dass ein Nachtragshaushalt nur scheinbar der Krisenbewältigung dienen wird und in Wahrheit dazu, dass die Landesregierung ihren maßlosen Stellenaufbau fortsetzt“.
Dr. Rainer Podeswa: ARD erniedrigt sich zu Grünen-Sprachrohr
Der medienpolitische Fraktionssprecher und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat der ARD vorgeworfen, sich mit der kurzfristigen Programmänderung zugunsten Annalena Baerbocks zum Grünen-Sprachrohr zu degradieren.
Dr. Rainer Podeswa: Kein Rundfunkbeitrag für Gangster, Junkies und Huren!
„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten Radiosenders Deutschlands beworben wird.
Dr. Rainer Podeswa: Klimakrise soll medial erzwungen werden
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Man stelle sich vor, AfD-Politiker würden mit demselben Duktus ‚Professionelle Politikkommunikation durch Journalist:innen‘ einfordern.“ Der SWR-Rundfunkrat wundert sich zudem, wie eilfertig der Sender die Klimaaktivisten einlud, die Klimaberichterstattung im Sender mit den Journalisten kennenzulernen.
Dr. Rainer Podeswa: Geld für wichtige Projekte und nicht für ideologische Hirngespinste
Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt.
Dr. Rainer Podeswa: Passiert beim neuen CDU-“Stellenabbau” wieder das Gegenteil?
Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt.
Dr. Rainer Podeswa: keine verfassungswidrigen Staatssekretär-Versorgungsposten schaffen!
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Grünschwarz aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren
„Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende Inserate flossen, stiegen die Ausgaben 2019 auf fast 135.000 Euro und 2020 dann auf 302.380 Euro. Das ist eine Verzehnfachung!“ kritisierte der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa.
Dr. Rainer Podeswa: Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen
„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen.
Dr. Rainer Podeswa: Zeitgeistkotau beim WDR
Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat dem WDR in der Karnevalsberichterstattung einen Kotau vor dem Zeitgeist vorgeworfen. Wer Kostümträgern per se Rassismus und Diskriminierung unterstellt, ist das Gegenteil von weltoffen, denn zur Weltaneignung gehören alle Perspektiven.
Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. "Als Finanzpolitiker teile ich die Meinung uneingeschränkt, dass die Landesregierung nicht nur bei Google-Werbung sparen kann, sondern gehe sogar noch weiter."
Dr. Rainer Podeswa: Grüne Debatte “Finanzpolitik mit Weitblick” muss ein Scherz sein
Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Bürgerbüro Heilbronn
Am Wollhaus 1, 74072 Heilbronn
heilbronn@afd-landtag.de
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Grundversorger oder links-grüne Luxusversorgung?
EU-“Wiederaufbauprogramm”: Die Schuldengemeinschaft kommt!
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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.