Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen!
Die grün-schwarze Regierung hat sich auf eine neue Grundsteuer-Berechnung für Baden-Württemberg geeinigt. Diese wird nicht nur den ländlichen Raum und faktisch Familien massiv benachteiligen, sondern auch zu automatischen jährlichen Steuererhöhungen führen.
Corona-Soforthilfen: Altparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag ab und bringt nahezu gleichen Antrag danach ein!
Die Grün-Schwarze Landesregierung will die Menschen in Baden-Württemberg im Regen stehen lassen, merkt in der Debatte, dass das keine gute Idee ist, beschimpft und verleumdet die AfD, übernimmt deren Anträge, bezeichnet die übernommenen Anträge dann noch als rechtswidrig und spielt sich öffentlich als Kümmerer und Retter auf.
Coronakrise: Wirtschaftsministerium muss Informationspolitik verbessern!
Unzählige Unternehmen stehen wegen der Maßnahmen zu Corona vor ernsten finanziellen Problemen. Damit sind auch viele Arbeitsplätze bedroht, genauso wie Kunden ohne Gegenleistung dastehen. Im Interesse von allen muss die Regierung daher zeitnah rechtssichere Auskünfte geben, wie in dieser Lage vorzugehen ist und was Unternehmen, Vertragspartner und Kunden beachten müssen. Stattdessen beschäftigt sich aber auch das Wirtschaftsministerium mit Maßnahmen, von denen es selbst keinen Effekt erwartet.
CDU-Regierung darf beim Nothilfefonds nicht knausern!
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert.
L-Bank und LBBW zahlten über 650 Millionen Euro Negativzinsen – AfD verlangt Klage!
Wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion unter ihrem finanzpolitischen Sprecher und Vize-Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa offenbarte zahlten alleine die beiden Banken mit Landesbeteiligung seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro an Negativ-Zinsen. Natürlich wurden diese Kosten an die Kunden weitergegeben.
Schuldenbremse nötig, da die Grünen trotz Rekordeinnahmen die Staatsschulden erhöhten!
"Wir können damit gut leben, dass Sie unsere Forderung endlich umsetzen!", meint Dr. Rainer Podeswa zu den Altparteien bezüglich der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Herzliche Weihnachtsgrüße!
Wenn die dunklen Tage durch das strahlende Weihnachtsfest erleuchtet werden, wird vieles friedlicher und besinnlicher. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass auch Sie eine erholsame Weihnachtszeit erleben dürfen! Den geruhsamen Feiertagen möge ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2020 folgen.
Haushaltsverabschiedung: Keine Bienenprojekte in Afrika mit unserem Steuergeld!
Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. In seiner Rede geht Dr. Rainer Podeswa auf die Fragen ein, wo nur die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind, wie man sich wohl die Haushaltsverhandlungen vorstellen muss, wie die CDU Steuergelder nach Afrika veruntreut und wie sie ihre Augen bei der Inneren Sicherheit nur derart verschließen kann.
Heilbronn-Stuttgart: 18,5% der Züge verspätet
Mindestens genauso oft, wie uns die Altparteien einreden, dass man öffentliche Verkehrsmittel nutzen sollte, gibt es Beschwerden über ausfallende und verspätete Züge. Der Abgeordnete des Wahlkreises Heilbronn, Dr. Rainer Podeswa, hat daher die Landesregierung nach offiziellen Statistiken gefragt.
Haushaltsberatungen 2020: Der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten
Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.
Klimareligion: Grüner Ministerpräsident glaubt an Wissenschaftler Micky Maus
Heute im Landtagsplenum: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt an Wissenschaftler "Micky Maus", während die AfD kein ernsthafter Gesprächspartner für ihn ist...
Dr. Rainer Podeswa zum grün-schwarzen Finanzhaushalt 2020/2021
„Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“, meint der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion zum Rekordhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021. Während die CDU familienpolitische Anträge wie Landeskindergeld, Schülerbeförderung oder Wohnraumförderung ablehnte, stellte sie Anträge für Landwirtschaftsförderung in Burundi und Bienenförderung in Gambia. Auch sonst setzte sie ungewohnte Akzente...
Landesregierung verschwendet Steuergeld für Imker in Gambia!
Während die Regierungsparteien bei den Haushaltsverhandlungen einen Antrag der AfD auf mehr Geld für die Förderung der heimischen Nachwuchsimker ablehnten, stecken sie 240.000 Euro in ein "Bienenprojekt Gambia".
Grünes Geschmäckle: 2000 Euro Pension nach 5 Jahren Teilzeit!
Die Grundrente kommt! Leider nicht für alle gleich... Doch bei den Landesbeamten ermöglicht grün-schwarz eine „Mindestversorgung“ von 2000 Euro nach nur fünf Jahren Teilzeit!
Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen
Das Lindenmuseum in Stuttgart für Völkerkunde hat massiv an Besuchern verloren. Die grün-schwarze Landesregierung belohnt die Museumsleiterin dafür mit einer Gehaltserhöhung auf rund 100.000 Euro pro Jahr.
„Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“
„Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.“, so Dr. Rainer Podeswa zum Aufheben der Schuldenbremse. „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören.Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an.“
Millionen für Privatflüge zur Abschiebung Krimineller
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat.
Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft
Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen.
Mit Faschisten auf der Landtagsbühne…
Am gestrigen Abend nahm ich an einer Podiumsdiskussion im Landtag mit dem grün-roten DGB teil. Zur Begrüßung meinte der Vorsitzende, dass er mit den Faschisten der AfD nicht gemeinsam auf der Bühne stehen wolle, aber müsse, da die Landtagsverwaltung darauf bestanden habe. Politische Neutralität wird in den linken Kreisen eben nur widerwillig geduldet.
Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung
Weil der Landesregierung heimisches Holz nicht gut genug ist, steigen die Kosten. Ebenso wurden Kostenspiralen durch Pannenbau-Projekte in Gang gesetzt. Und im neuen Luxusgefängnis kostet ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro. Ein kurzer Blick auf einige der größten Kostentreiber für den Steuerzahler, aufgrund der Planlosigkeit der Regierung.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Bürgerbüro Heilbronn
Allee 57, 74072 Heilbronn
Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@afd-landtag.de
Bürozeiten Heilbronn:
Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie weitere Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.