Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
Landesregierung verschwendet Steuergeld für Imker in Gambia!
Während die Regierungsparteien bei den Haushaltsverhandlungen einen Antrag der AfD auf mehr Geld für die Förderung der heimischen Nachwuchsimker ablehnten, stecken sie 240.000 Euro in ein "Bienenprojekt Gambia".
Grünes Geschmäckle: 2000 Euro Pension nach 5 Jahren Teilzeit!
Die Grundrente kommt! Leider nicht für alle gleich... Doch bei den Landesbeamten ermöglicht grün-schwarz eine „Mindestversorgung“ von 2000 Euro nach nur fünf Jahren Teilzeit!
Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen
Das Lindenmuseum in Stuttgart für Völkerkunde hat massiv an Besuchern verloren. Die grün-schwarze Landesregierung belohnt die Museumsleiterin dafür mit einer Gehaltserhöhung auf rund 100.000 Euro pro Jahr.
„Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“
„Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.“, so Dr. Rainer Podeswa zum Aufheben der Schuldenbremse. „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören.Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an.“
Millionen für Privatflüge zur Abschiebung Krimineller
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat.
Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft
Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen.
Mit Faschisten auf der Landtagsbühne…
Am gestrigen Abend nahm ich an einer Podiumsdiskussion im Landtag mit dem grün-roten DGB teil. Zur Begrüßung meinte der Vorsitzende, dass er mit den Faschisten der AfD nicht gemeinsam auf der Bühne stehen wolle, aber müsse, da die Landtagsverwaltung darauf bestanden habe. Politische Neutralität wird in den linken Kreisen eben nur widerwillig geduldet.
Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung
Weil der Landesregierung heimisches Holz nicht gut genug ist, steigen die Kosten. Ebenso wurden Kostenspiralen durch Pannenbau-Projekte in Gang gesetzt. Und im neuen Luxusgefängnis kostet ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro. Ein kurzer Blick auf einige der größten Kostentreiber für den Steuerzahler, aufgrund der Planlosigkeit der Regierung.
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVU nach einer Aufweichung der Schuldenbremse
Stellungnahme von Dr. Rainer Podeswa MdL zu Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVU nach einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Altparteien verweigern vernünftige Buchführung und Transparenz
Baden-Württemberg braucht eine Buchführung, die das Gesamtvermögen abbildet. Nur so sind längerfristige Auswirkungen politischer Entscheidungen sichtbar. Diese Transparenz scheut das Altparteien-Kartell. Angeblich sind sie alle für die Doppik, stimmen dann aber mal wieder dagegen. Damit richten sie sich gegen alle befragten Fachleute, Verbände und sogar ihre eigenen Programme.
Rezession und die Regierung stellt 3000 neue Beamte ein…
Der Wirtschaftsabschwung ist unbestreitbar und überdeutlich - unzählige Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab. Doch die Landesregierung steuert nicht mit geeigneten Maßnahmen gegen, sondern bläht sich mit 3000 Beamten weiter auf. Zur Wirtschaftsförderung sieht sie besagte Beamte allerdings nicht vor.
“Wirtschaftsabsturz!” Bericht unserer Veranstaltung in der Harmonie Heilbronn
Erfolgreiche Veranstaltung zu Wirtschaft, Finanzen und Automobilindustrie am 12.10.2019 der AfD-Landtagsfraktion und Dr. Rainer Podeswa in der Harmonie in Heilbronn.
Neuer Rekord: 40% mehr Flüge unter grüner Landesregierung!
Die Landesbediensteten der Grünen steigen immer öfters in den Flieger. Insbesondere Kurzstrecken werden geflogen. Der hohe moralische Anspruch der Grünen zu Umwelt und Klima ist nichts anderes als Heuchelei.
Regierung ignoriert, dass politischer Extremismus nur von links kommt!
Alle politisch motivierten Gewaltdelikte 2019 richteten sich gegen die AfD. In den Vorjahren war es kaum anders. Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und andere Angriffe kommen nahezu komplett aus dem linksextremen Spektrum. Doch die Landesmittel fließen fast komplett in den "Kampf gegen Rechts" und die Bevölkerung wird medial über diese Tatsache hinweggetäuscht.
Angebliche personelle Verstärkung bei der Polizei ist eine Lüge!
Während Pressemitteilung von personeller Verstärkung sprechen, sinkt die Zahl der Polizeibeamten in Wirklichkeit. Das ist nichts anderes als eine Täuschung - Fake News.
Konjunkturbericht der Staatsbank: es geht abwärts!
Die Regierung hat sich auf den Konjunkturabschwung nicht vorbereitet. Vielmehr hat sie zusätzliche Milliardenbelastungen für die Bürger geschaffen. Die Altparteien haben die Rekordüberschüsse, als wir sie hatten, verprasst - statt durch Entlastung die jetzt kommenden Rezession abzumildern oder zu verhindern!
Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio!
Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio! – Frankreich weist straffälligen linksextremen „Radioredakteur“ aus!
TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!
Vor einigen Tagen erhielt ich eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung zum neuen Gutachten des TÜV Rheinland. Es hat, laut Angaben des Redakteurs, die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Dazu kamen Fragen und Vorwürfe. Da die Stuttgarter Zeitung meine Antwort weder abdruckte, noch daraus zitierte, möchte ich diese im Folgenden wiedergeben.
Deutschland muss für die Schulden und den Bankrott anderer Länder haften
Ein schwarzer Tag für Sparer und Steuerzahler!
Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!
Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Bürgerbüro Heilbronn
Allee 57, 74072 Heilbronn
Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@alternative.hn
Bürozeiten Heilbronn:
Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie weitere Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.