Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag

  • Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk

Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk

12.11.2020|

„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Rundfunkanstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt.

  • Dr. Rainer Podeswa MdL: Altparteien verhalten sich unsozial

Dr. Rainer Podeswa zur neuen Grundsteuer: Altparteien verhalten sich unsozial

05.11.2020|

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. Es sei ungerecht, dass durch die steigende Besteuerung sein Wohneigentum verliert, wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, erklärt Podeswa im Plenum.

  • Dr. Rainer Podeswa: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz

Dr. Rainer Podeswa: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz

02.11.2020|

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Doch das grün-schwarze Landesgrundsteuergesetz ersetzt die alten Ungleichbehandlungen durch neue soziale Ungerechtigkeiten.

  • Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt

Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt

30.09.2020|

Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!

  • Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

23.09.2020|

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen.“

  • Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft

Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft

22.09.2020|

Die Beteiligungsstrategie des Landes birgt die Gefahr, dass unrentable Unternehmen auf Staatskosten gefördert werden und gleichzeitig politisch erwünschter Einfluss ausgeübt wird. Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt und das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Was seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien kehrt so zurück: die sozialistische Planwirtschaft.

  • Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

18.09.2020|

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat das Gericht Ex-Rektorin Stöckle als Opfer einer Intrige bezeichnet. Es gab disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten – aber nicht von Stöckle. Diese gerichtliche Bewertung sieht Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete, als Bestätigung der Aufklärungsarbeit seiner Fraktion.

  • Dr. Rainer Podeswa: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Dr. Rainer Podeswa: Steuerschätzer viel zu optimistisch

14.09.2020|

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Härter als Corona habe nämlich die Politik der Landesregierung unsere Wirtschaft getroffen, so Podeswa. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das Land noch 3,3 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt.

  • Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

10.09.2020|

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig.  Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“

  • Dr. Rainer Podeswa: 1.200 Salafisten in Baden-Württemberg sind erschreckend

Dr. Rainer Podeswa: 1.200 Salafisten in Baden-Württemberg sind erschreckend

26.08.2020|

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu islamistischen Gewalttaten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei setzen sich diese aus 665 Salafisten und 535 Jihadisten zusammen.

  • Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion

Dr. Rainer Podeswa: Herabstufung ist Alarmsignal!

17.08.2020|

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. Er befürchtet, dass diese erste Herabstufung bei einem „weiter so“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die allererste in einer langen Folge von Herabstufungen sein wird.

  • Dr. Rainer Podeswa zur Finanzierung der Antifa an Universitäten

Dr. Rainer Podeswa: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

10.08.2020|

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden.“

  • Dr. Rainer Podeswa: „Sensibilisierungskampagne“ für Digitalisierung ist Geldverbrennung

Dr. Rainer Podeswa: „Sensibilisierungskampagne“ für Digitalisierung ist Geldverbrennung

01.08.2020|

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden.

  • Dr. Rainer Podeswa: bei fehlenden 14 Milliarden Euro kann man nicht das Füllhorn ausschütten

Dr. Rainer Podeswa: wenn 14 Milliarden Euro fehlen kann man nicht das Füllhorn ausschütten

31.07.2020|

Der neue Gesetzesentwurf der Landesregierung wird das Land 49 Millionen Euro pro Jahr kosten, natürlich mit jedem Jahr steigend. Nachdem die Finanzministerin aber kürzlich äußerte, dass ihr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, hinterfragt Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisch, was man der Bevölkerung damit vermittelt. Auf der einen Seite wird die größte Schuldenaufnahme des Landes Baden-Württemberg durchgeführt und auf der anderen Seite wird trotzdem das Füllhorn ausgeschüttet.

  • Landtag verkommt zur Marionettenbude: 10 Milliarden Neuverschuldung verschwiegen

Landtag verkommt zur Marionettenbude: 10 Milliarden Neuverschuldung verschwiegen

24.07.2020|

„In der Regierungsbefragung der AfD-Fraktion am Mittwoch wusste Finanzministerin Sitzmann dem Parlament zum Haushalt nichts zu berichten, was nicht schon in den Zeitungen stand. Einen Tag später teilt der Ministerpräsident der Presse mit, dass mindestens 10 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen. Das ist mit unseriös noch dezent umschrieben.“

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Dr. Rainer Podeswa

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AfD Kreisverband Heilbronn

Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.