Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!
Vor einigen Tagen erhielt ich eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung zum neuen Gutachten des TÜV Rheinland. Es hat, laut Angaben des Redakteurs, die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Dazu kamen Fragen und Vorwürfe. Da die Stuttgarter Zeitung meine Antwort weder abdruckte, noch daraus zitierte, möchte ich diese im Folgenden wiedergeben.
Deutschland muss für die Schulden und den Bankrott anderer Länder haften
Ein schwarzer Tag für Sparer und Steuerzahler!
Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!
Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.
Gemeinsame Klima-Kampagnen von Regierung und Lobby-Stiftungen
Die Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze haben sich die finanziellen Hintergründe der aktuellen Klimakampagnen genauer angesehen und festgestellt, dass Regierungsmitglieder gemeinsam mit großen Lobbyismus-Stiftungen die politische Meinung im Land auf ihre Linie bringen wollen.
Dr. Rainer Podeswa: “Schaffen Sie die zutiefst unsoziale Grundsteuer ab!”
Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.
Dr. Rainer Podeswa: “Faire Entlohnung für die Landesangestellten, aber keine Vetterleswirtschaft!”
Dr. Rainer Podeswa setzt sich im Namen der AfD-Fraktion für eine faire Entlohnung der Beamten und Angestellten ein, doch gegen die Vetterleswirtschaft der Regierung bei neuen Stellen.
Fridays for Future: 250x Schule schwänzen auf Steuerzahlerkosten
Über 250 Schulschwänzer-Veranstaltungen, die unter den Augen von Ordnungshütern stattfanden und bei denen die Schulpflicht nicht durchgesetzt wurde, fanden auf Kosten der Steuerzahler statt.
Altparteien-Gesetz: Steuern werden niemals gesenkt!
Seit 25 Jahren wird über eine Reform geredet. Seit 25 Jahren hat es keine der hier sitzenden (Alt)Parteien geschafft, die Grundsteuer zu reformieren.
Grüne Grenzkontrollen für den Wind!
Mal wieder zeigt sich die Realitätsferne der grün-schwarzen Regierung. So wird mit falschen Windgeschwindigkeiten der Bau weiterer Windkraftanlagen gerechtfertigt.
Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle zu Vize-Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt
Am gestrigen Dienstag wählte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg drei vakante Stellen des sechsköpfigen Fraktionsvorstandes nach.
AfD-Forderung: Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung
Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.
2. Ausgabe des kostenlosen Infohefts zur Steuerverschwendung
Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.
Mai-Report 2019 der AfD-Landtagsfraktion
Am 27.04.2019 öffnet der Maimarkt Mannheim wieder seine Türen. Elf Tage lang sind 1.400 Aussteller vor Ort. Wie auch im letzten Jahr ist die AfD als Aussteller mit dabei! Diverse Kreisverbände, die Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion sind abwechselnd da und informieren die Besucher über die AfD. Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion verteilen dabei, ebenso wie im letzten Jahr, eine gedruckte Zeitung - den "Maireport", der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktion beschäftigt.
Innere Sicherheit: wieder werden die Bürger getäuscht!
Mal wieder werden die Bürger getäuscht. 91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn insgesamt 2019 verstärken. Doch dem stehen in Wirklichkeit 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen.
89.600 Beamte zur Überwachung von 2.240 besonders gefährlichen Islamisten nötig!
Hätten Sie das gedacht? Knapp 90.000 Beamte wären nötig, nur um die besonders gefährlichen Islamisten zu überwachen, denen der Bundesverfassungsschutz einen Anschlag zutraut. Natürlich haben wir diese Beamten nicht... das bedeutet: keiner überwacht die Gefährder der öffentlichen Sicherheit.
Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung
Die Doppik gilt für jeden Mittelständler in Baden-Württemberg. Aber nicht für die Regierung und den Landeshaushalt? Das darf nicht sein! Die AfD-Fraktion macht mit ihrem Gesetzentwurf Baden-Württemberg bereit für die Zukunft.
Instrumentalisierung des geschassten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen durch CDU und Medien
Wie die Medien, beispielsweise der „Focus“, mit einem hohen Beamten umspringen, der Merkel zu widersprechen wagt...
Rede zu einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer
Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP wieder auf. So auch heute...
„Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt AfD-Fraktion gezielt in Misskredit!“
Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen.
Erster Sicherheits- und Fahndungstag: jeder 10. Kontrollierte kriminell?
Am 4. April führte das Polizeipräsidium Heilbronn einen "ersten Sicherheits- und Fahndungstag" durch. Ein Schelm, wer denkt, dass dieser "erste Tag" zufällig vor einer Wahl eingeführt wird. Doch die Pressemitteilung dazu ist auffällig...
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Bürgerbüro Heilbronn
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Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@alternative.hn
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Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie weitere Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.