Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
Grüne Grenzkontrollen für den Wind!
Mal wieder zeigt sich die Realitätsferne der grün-schwarzen Regierung. So wird mit falschen Windgeschwindigkeiten der Bau weiterer Windkraftanlagen gerechtfertigt.
Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle zu Vize-Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt
Am gestrigen Dienstag wählte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg drei vakante Stellen des sechsköpfigen Fraktionsvorstandes nach.
AfD-Forderung: Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung
Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.
2. Ausgabe des kostenlosen Infohefts zur Steuerverschwendung
Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.
Mai-Report 2019 der AfD-Landtagsfraktion
Am 27.04.2019 öffnet der Maimarkt Mannheim wieder seine Türen. Elf Tage lang sind 1.400 Aussteller vor Ort. Wie auch im letzten Jahr ist die AfD als Aussteller mit dabei! Diverse Kreisverbände, die Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion sind abwechselnd da und informieren die Besucher über die AfD. Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion verteilen dabei, ebenso wie im letzten Jahr, eine gedruckte Zeitung - den "Maireport", der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktion beschäftigt.
Innere Sicherheit: wieder werden die Bürger getäuscht!
Mal wieder werden die Bürger getäuscht. 91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn insgesamt 2019 verstärken. Doch dem stehen in Wirklichkeit 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen.
89.600 Beamte zur Überwachung von 2.240 besonders gefährlichen Islamisten nötig!
Hätten Sie das gedacht? Knapp 90.000 Beamte wären nötig, nur um die besonders gefährlichen Islamisten zu überwachen, denen der Bundesverfassungsschutz einen Anschlag zutraut. Natürlich haben wir diese Beamten nicht... das bedeutet: keiner überwacht die Gefährder der öffentlichen Sicherheit.
Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung
Die Doppik gilt für jeden Mittelständler in Baden-Württemberg. Aber nicht für die Regierung und den Landeshaushalt? Das darf nicht sein! Die AfD-Fraktion macht mit ihrem Gesetzentwurf Baden-Württemberg bereit für die Zukunft.
Instrumentalisierung des geschassten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen durch CDU und Medien
Wie die Medien, beispielsweise der „Focus“, mit einem hohen Beamten umspringen, der Merkel zu widersprechen wagt...
Rede zu einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer
Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP wieder auf. So auch heute...
„Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt AfD-Fraktion gezielt in Misskredit!“
Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen.
Erster Sicherheits- und Fahndungstag: jeder 10. Kontrollierte kriminell?
Am 4. April führte das Polizeipräsidium Heilbronn einen "ersten Sicherheits- und Fahndungstag" durch. Ein Schelm, wer denkt, dass dieser "erste Tag" zufällig vor einer Wahl eingeführt wird. Doch die Pressemitteilung dazu ist auffällig...
“Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen unserer deutschen Demokratie”
Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da - das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu sehen: Auf dem Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende hat sich die Berliner SPD nach kaum zweiminütiger Debatte dafür ausgesprochen, dass in den weiterführenden Schulen der Stadt keine Jugendoffiziere der Bundeswehr auftreten sollen.
Über den Eifer der Landtagspräsidentin, den Rechnungshof gegen die Opposition zu bemühen
Ein Maulkorb für gewählte Volksvertreter – Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa MdL über den Eifer der Landtagspräsidentin, den Rechnungshof gegen die Opposition zu bemühen.
Kriegsflüchtlinge? Fake News! Jedenfalls nicht bei uns…!
888 Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Heilbronn untergebracht. Die größte Gruppe stellen Menschen aus Gambia dar. Selbst passdeutsche Kinder sind inzwischen darunter.
Kriminalstatistik 2018: wieder schönt der Innenminister die Realität!
Heute stellte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Kriminalstatistik für 2018 vor. Erneut decken sich seine Heile-Welt-Aussagen nicht mit den knallharten Fakten - auch nicht mit denen seines eigenen Sicherheitsberichtes. Noch gravierender sind nur die Widersprüche zu den Warnungen des Verfassungsschutzes. Und wussten Sie schon, dass in zehn Jahren 245 Änderungen an der Führung der Kriminalstatistik vorgenommen wurden? So geht das professionelle Schönen der Statistiken!
Böser Deutscher, guter Flüchtling? Kriminalität in und gegen Asylbewerberheime
Eine aktuelle Anfrage zu den 1.000 Asylunterkünften in Baden-Württemberg und den Straftaten, die dort und gegen die Asylunterkünfte verübt werden.
Flüchtlingsfinanzierung: Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen
Vom Willkommensrausch zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen.
Umweltverbände von Regierung für Propaganda gekauft!
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorstellungen.
Universitätsbibliothek Freiburg: Reparaturkosten und Risiken steigen auf mindestens 5 Millionen Euro
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die weiter steigenden Kosten und Risiken der Universitätsbibliothek Freiburg. Die Steuerzahler von Baden-Württemberg müssen für einen Bau aufkommen, dessen Fassade herabstürzt und das nachdem der Vorgängerbau abgerissen wurde, u.a. weil bei ihm Fassadenteile abrissen.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Bürgerbüro Heilbronn
Allee 57, 74072 Heilbronn
Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@alternative.hn
Bürozeiten Heilbronn:
Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie weitere Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.