Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag

  • Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion

„Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

13.11.2019|

„Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.“, so Dr. Rainer Podeswa zum Aufheben der Schuldenbremse. „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören.Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an.“

  • Mit Faschisten auf der Landtagsbühne...

Mit Faschisten auf der Landtagsbühne…

07.11.2019|

Am gestrigen Abend nahm ich an einer Podiumsdiskussion im Landtag mit dem grün-roten DGB teil. Zur Begrüßung meinte der Vorsitzende, dass er mit den Faschisten der AfD nicht gemeinsam auf der Bühne stehen wolle, aber müsse, da die Landtagsverwaltung darauf bestanden habe. Politische Neutralität wird in den linken Kreisen eben nur widerwillig geduldet.

  • Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

05.11.2019|

Weil der Landesregierung heimisches Holz nicht gut genug ist, steigen die Kosten. Ebenso wurden Kostenspiralen durch Pannenbau-Projekte in Gang gesetzt. Und im neuen Luxusgefängnis kostet ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro. Ein kurzer Blick auf einige der größten Kostentreiber für den Steuerzahler, aufgrund der Planlosigkeit der Regierung.

  • Landtagsrede zur Forderung der Einführung der doppelten Buchführung

Altparteien verweigern vernünftige Buchführung und Transparenz

18.10.2019|

Baden-Württemberg braucht eine Buchführung, die das Gesamtvermögen abbildet. Nur so sind längerfristige Auswirkungen politischer Entscheidungen sichtbar. Diese Transparenz scheut das Altparteien-Kartell. Angeblich sind sie alle für die Doppik, stimmen dann aber mal wieder dagegen. Damit richten sie sich gegen alle befragten Fachleute, Verbände und sogar ihre eigenen Programme.

  • Grün-Schwarze Landesregierung nimmt gewalttätigen Linksextremismus nicht ernst

Regierung ignoriert, dass politischer Extremismus nur von links kommt!

25.09.2019|

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte 2019 richteten sich gegen die AfD. In den Vorjahren war es kaum anders. Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und andere Angriffe kommen nahezu komplett aus dem linksextremen Spektrum. Doch die Landesmittel fließen fast komplett in den "Kampf gegen Rechts" und die Bevölkerung wird medial über diese Tatsache hinweggetäuscht.

  • TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!

TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!

31.07.2019|

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung zum neuen Gutachten des TÜV Rheinland. Es hat, laut Angaben des Redakteurs, die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Dazu kamen Fragen und Vorwürfe. Da die Stuttgarter Zeitung meine Antwort weder abdruckte, noch daraus zitierte, möchte ich diese im Folgenden wiedergeben.

  • Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

24.07.2019|

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.

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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie weitere Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.