Meine politische Arbeit
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren
„Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende Inserate flossen, stiegen die Ausgaben 2019 auf fast 135.000 Euro und 2020 dann auf 302.380 Euro. Das ist eine Verzehnfachung!“ kritisierte der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa.
Dr. Rainer Podeswa: Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen
„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen.
Dr. Rainer Podeswa: Zeitgeistkotau beim WDR
Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa hat dem WDR in der Karnevalsberichterstattung einen Kotau vor dem Zeitgeist vorgeworfen. Wer Kostümträgern per se Rassismus und Diskriminierung unterstellt, ist das Gegenteil von weltoffen, denn zur Weltaneignung gehören alle Perspektiven.
Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. "Als Finanzpolitiker teile ich die Meinung uneingeschränkt, dass die Landesregierung nicht nur bei Google-Werbung sparen kann, sondern gehe sogar noch weiter."
Dr. Rainer Podeswa: Grüne Debatte “Finanzpolitik mit Weitblick” muss ein Scherz sein
Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]
Dr. Rainer Podeswa: grüne Aufholjagd mit dem Fahrrad
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. Beamte sollen für jeden Kilometer Fahrt per Rad eine vermeintliche Entschädigung von 25 Cent bekommen, während Autofahren nur mit 30 Cent entschädigt wird.
Dr. Rainer Podeswa: Händlerverhalten im Gamestop-Skandal juristisch prüfen
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat gefordert, das Verhalten von Trade Republic und weiteren Händlern juristisch zu prüfen.
Dr. Rainer Podeswa: Framing der Bildungszentrale gegen die AfD
Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat in seiner Eigenschaft als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deren „Spezial“ zur Landtagswahl 2021 scharf kritisiert.
Dr. Rainer Podeswa: „Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Wahlgeschenken!“
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder einzusparen und das Land effizienter und effektiver zu machen, verblassen und sind winzig klein vor dem Umfang der Rekord-Neu-Verschuldung des Landes und der Katastrophe des zweiten Nachtragshaushaltes 2020/2021, der nichts mehr mit der Corona-Krise zu tun hatte.“
Dr. Rainer Podeswa: Staatsfunk hat Grundversorgung gänzlich uminterpretiert!
Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa (AfD) verwies in der Plenardebatte des Landtags von Baden-Württemberg darauf, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten doppelt so viel Geld wie die Briten und gar drei Mal so viel Mittel wie die Franzosen benötigen. „Wer Pensionen in Höhe von bis zu 75% des letzten Verdienstes auszahlt und damit die Beamtenversorgung bei weitem übertrifft, hat den Auftrag zur Grundversorgung gänzlich uminterpretiert.“
Volkstheater oder Kasperletheater? – Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Krise!
Erwiderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa auf die Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten – im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – zu Corona.
Stellungnahme zur Aussage der Otto-Brenner-Stiftung, sie wäre falsch wiedergegeben worden
Stellungnahme zur Aussage der Otto-Brenner-Stiftung, sie wäre in der Landtagsrede und Pressemitteilung zur Erhöhung der Rundfunkgebühr falsch wiedergegeben worden.
Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk
„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Rundfunkanstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt.
Dr. Rainer Podeswa zur neuen Grundsteuer: Altparteien verhalten sich unsozial
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. Es sei ungerecht, dass durch die steigende Besteuerung sein Wohneigentum verliert, wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, erklärt Podeswa im Plenum.
Dr. Rainer Podeswa: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Doch das grün-schwarze Landesgrundsteuergesetz ersetzt die alten Ungleichbehandlungen durch neue soziale Ungerechtigkeiten.
Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird.
Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle bleibt Ohrfeige für Ministerin Bauer
„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, auf die heute ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt
Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!
Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen.“
Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft
Die Beteiligungsstrategie des Landes birgt die Gefahr, dass unrentable Unternehmen auf Staatskosten gefördert werden und gleichzeitig politisch erwünschter Einfluss ausgeübt wird. Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt und das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Was seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien kehrt so zurück: die sozialistische Planwirtschaft.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Bürgerbüro Heilbronn
Allee 57, 74072 Heilbronn
Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@afd-landtag.de
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Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Grundversorger oder links-grüne Luxusversorgung?
EU-“Wiederaufbauprogramm”: Die Schuldengemeinschaft kommt!
EU-“Wiederaufbauprogramm”: Die Schuldengemeinschaft kommt!
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.