Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag
Dr. Rainer Podeswa: Wieso bleiben Spender an Verwaltung und Staat anonym?
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert: "Die Landesregierung versucht Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das angeblich nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?" Er meint: "Die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt."
Dr. Rainer Podeswa: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend
Die Abschiebemühen des Innenministeriums unter Thomas Strobl sind völlig unzureichend und in keinster Weise effizient. So werden nur 10% der Abschiebekosten eingetrieben und diese in der Regel auch erst nach Wiedereinreise des Abgeschobenen in das Bundesgebiet. Zudem gehen die Abschiebungen primär zu europäischen Nachbarn, von denen aus jeder ohne Grenzkontrollen wieder zurückkommen kann.
Dr. Rainer Podeswa: Keine Zensur von Künstlern durch das Finanzministerium!
Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, ein Konzert geben will. Nach dieser Aufforderung beschließt das Finanzministerium eine Anpassung der Vertragsgestaltung „Lex Naidoo“, die es zukünftig ermöglichen soll, Auftritte von politisch unangenehmen Personen wie Herrn Naidoo zu verhindern.
Doppelte Buchführung: Landesregierung verweigert, was sie von anderen fordert
Die AfD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen der Landesverwaltung für die doppelte Buchführung (Doppik) ein. Dementsprechend nutzte sie die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung, um auch wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung zwar von den Kommunen die Doppik verlangt, sich aber selbst der Doppik verweigert.
Dr. Rainer Podeswa: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD
„Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. Doch auch die Regierung erwacht nur langsam...
Konjunktur-Maßnahmen: Berliner Koalition macht AfD-Politik
Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Allerdings greifen die sonstigen Maßnahmen der Berliner Koaltion kaum. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hält zudem die Hilfen für die gebeutelten Kommunen für zu gering.
Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.
Dr. Rainer Podeswa: Warum verheimlichen Sie die Finanzkatastrophe?
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen.
Schuldenbremse: Baden-Württemberg beschließt Forderung des AfD-Wahlprogramms
Nach langem Warten setzt das Land Baden-Württemberg endlich eine Forderung der AfD um, die so schon in unserem Landtagswahlprogramm 2016 stand. Die Schuldenbremse kommt!
AfD-Fraktion: Regierung missachtet das Parlament!
„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird. Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen.“
AfD hatte Recht! Alleine BW braucht mind. 7 Milliarden zur Corona-Soforthilfe
„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“
Dr. Rainer Podeswa: keine Fahrverbote für Heilbronn!
Es werden mit voller Absicht möglichst hohe Werte gemessen und anschließend dem Bürger Maßnahmen verkauft, die nichts bringen!
Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert
„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben - was wir jedoch ausdrücklich begrüßen.“
AfD-Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise
Dr. Rainer Podeswa zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 16/7987) "Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise". Die AfD-Fraktion beantragte gegen die Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP eine Haushaltssperre, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat.
Bundesverfassungsgericht erlaubt weitere Staatsverschuldung und Gewinn-Privatisierung mit EZB-Ramschanleihen
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, aber leider der weiteren Staatsverschuldung keinen wirksamen Riegel vorgeschoben. Deutschland sitzt bereits auf einer Billion Euro Schulden und es wird weitergehen - nur unter neuem Namen.
Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude
Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.
10-Punkte-Finanzstrategie für Baden-Württemberg
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt.
AfD-Fraktion will Haushaltssperre
Da die Landesregierung keine Planungen zur schrittweisen Aufhebung der Corona-Beschränkungen bekanntgemacht hat, ist der Landeshaushalt durch Einleitung geeigneter Maßnahmen zu sichern, erklärt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.
Ich wünsche Ihnen frohe Ostern!
Trotz der herausfordernden Situation und der zahlreichen Einschränkungen wünsche ich Ihnen Freude über die Feiertage hinweg und noch mehr Gesundheit.
Diskussionsrunde: wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Maßnahmen
Wie angekündigt veranstaltete die AfD-Landtagsfraktion einen Livestream zum Schwerpunkt der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Coronakrise. Wenn Sie den Livestream verpasst haben gibt es hier eine Aufzeichnung.
Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland
Dr. Rainer Podeswa
Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
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Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@afd-landtag.de
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Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung
Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie ebenfalls Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.