Von mir, der AfD und der Arbeit im Landtag

  • Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

29.05.2020|

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.

  • AfD-Fraktion: Regierung missachtet das Parlament!

AfD-Fraktion: Regierung missachtet das Parlament!

20.05.2020|

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird. Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen.“

  • Dr. Rainer Podeswa: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

AfD hatte Recht! Alleine BW braucht mind. 7 Milliarden zur Corona-Soforthilfe

18.05.2020|

„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“

  • Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

14.05.2020|

„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben - was wir jedoch ausdrücklich begrüßen.“

  • Innenministerium: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude!

Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude

29.04.2020|

Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.

  • AfD-Fraktion will Haushaltssperre

AfD-Fraktion will Haushaltssperre

14.04.2020|

Da die Landesregierung keine Planungen zur schrittweisen Aufhebung der Corona-Beschränkungen bekanntgemacht hat, ist der Landeshaushalt durch Einleitung geeigneter Maßnahmen zu sichern, erklärt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

  • Livestream zur Coronakrise zum Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen

Ankündigung: Livestream zur Coronakrise zum Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen

03.04.2020|

Die AfD-Landtagsfraktion hat ihre noch geplanten "Bürgerdialoge" wegen Corona absagen müssen und bietet stattdessen regelmäßige Livestreams an. Unter dem Thema "Coronanews" sollen jede Woche andere Schwerpunkte besprochen werden. Der persönliche Austausch ist wichtig, daher freut sich die Fraktion vorab,aber auch während der Liveübertragung,über Ihre Kommentare, Hinweise, Standpunkte und Fragen. Nächsten Donnerstag (09.04.2020 ab 19 Uhr) geht es um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronakrise.

  • Regierung beschließt Maßnahmen, deren Rechtsfolgen sie nicht erklären kann

Dr. Rainer Podeswa: Regierung beschließt Maßnahmen, deren Rechtsfolgen sie nicht erklären kann

03.04.2020|

Die Coronakrise darf nicht nur zu einem Konjunkturprogramm für Anwälte werden! Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich vor dem Beschluss von Maßnahmen und Verordnungen auch überlegt, was diese für die Unternehmen bedeuten... und dass sie die Rechtsfolgen dann auch erklären kann.

  • Mittel gegen COVID-19: ging wieder unnötig Zeit verloren?

Mittel gegen COVID-19: ging wieder unnötig Zeit verloren?

02.04.2020|

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit wirksamen Arzneimitteln gegen COVID-19 die "Coronakrise" wesentlich anders angegangen werden könnte und nicht unsere Wirtschaft ruiniert werden müsste, ist die Meldung bezüglich dem Virostatikum Avigan von enormer Bedeutung. Doch die Meldungen dazu blieben in der deutschen Presse für knapp 10 Tage aus, während AfD-Abgeordnete bereits mit Anfragen die Regierung antrieben.

  • Corona-Soforthilfen: Altparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag ab, beleidigt die AfD und bringt den zu 99% identischen Antrag danach selbst ein!

Corona-Soforthilfen: Altparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag ab und bringt nahezu gleichen Antrag danach ein!

20.03.2020|

Die Grün-Schwarze Landesregierung will die Menschen in Baden-Württemberg im Regen stehen lassen, merkt in der Debatte, dass das keine gute Idee ist, beschimpft und verleumdet die AfD, übernimmt deren Anträge, bezeichnet die übernommenen Anträge dann noch als rechtswidrig und spielt sich öffentlich als Kümmerer und Retter auf.

  • Coronakrise: Wirtschaftsministerium muss Informationspolitik verbessern!

Coronakrise: Wirtschaftsministerium muss Informationspolitik verbessern!

19.03.2020|

Unzählige Unternehmen stehen wegen der Maßnahmen zu Corona vor ernsten finanziellen Problemen. Damit sind auch viele Arbeitsplätze bedroht, genauso wie Kunden ohne Gegenleistung dastehen. Im Interesse von allen muss die Regierung daher zeitnah rechtssichere Auskünfte geben, wie in dieser Lage vorzugehen ist und was Unternehmen, Vertragspartner und Kunden beachten müssen. Stattdessen beschäftigt sich aber auch das Wirtschaftsministerium mit Maßnahmen, von denen es selbst keinen Effekt erwartet.

Facebook
YouTube
Landeswappen, Landtag von Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg
Fraktion der
Alternative für Deutschland

Dr. Rainer Podeswa

Landtagsbüro
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 – 20635 626
Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de

Bürgerbüro Heilbronn
Allee 57, 74072 Heilbronn
Tel. 07131 – 598 32 63
heilbronn@afd-landtag.de

Bürozeiten Heilbronn:
Di + Fr von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Steuerverschwendungen in Baden-Württemberg
Flugblatt zur direkten Demokratie
AfD Kreisverband Heilbronn

Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie weitere Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.