Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtages von Baden-Württemberg. Das Wirtschaftsministerium wird von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geführt.

AfD hatte Recht! Alleine BW braucht mind. 7 Milliarden zur Corona-Soforthilfe

„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“

Ankündigung: Livestream zur Coronakrise zum Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen

Die AfD-Landtagsfraktion hat ihre noch geplanten "Bürgerdialoge" wegen Corona absagen müssen und bietet stattdessen regelmäßige Livestreams an. Unter dem Thema "Coronanews" sollen jede Woche andere Schwerpunkte besprochen werden. Der persönliche Austausch ist wichtig, daher freut sich die Fraktion vorab,aber auch während der Liveübertragung,über Ihre Kommentare, Hinweise, Standpunkte und Fragen. Nächsten Donnerstag (09.04.2020 ab 19 Uhr) geht es um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronakrise.

Dr. Rainer Podeswa: Regierung beschließt Maßnahmen, deren Rechtsfolgen sie nicht erklären kann

Die Coronakrise darf nicht nur zu einem Konjunkturprogramm für Anwälte werden! Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich vor dem Beschluss von Maßnahmen und Verordnungen auch überlegt, was diese für die Unternehmen bedeuten... und dass sie die Rechtsfolgen dann auch erklären kann.

Mittel gegen COVID-19: ging wieder unnötig Zeit verloren?

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit wirksamen Arzneimitteln gegen COVID-19 die "Coronakrise" wesentlich anders angegangen werden könnte und nicht unsere Wirtschaft ruiniert werden müsste, ist die Meldung bezüglich dem Virostatikum Avigan von enormer Bedeutung. Doch die Meldungen dazu blieben in der deutschen Presse für knapp 10 Tage aus, während AfD-Abgeordnete bereits mit Anfragen die Regierung antrieben.

Coronakrise: Wirtschaftsministerium muss Informationspolitik verbessern!

Unzählige Unternehmen stehen wegen der Maßnahmen zu Corona vor ernsten finanziellen Problemen. Damit sind auch viele Arbeitsplätze bedroht, genauso wie Kunden ohne Gegenleistung dastehen. Im Interesse von allen muss die Regierung daher zeitnah rechtssichere Auskünfte geben, wie in dieser Lage vorzugehen ist und was Unternehmen, Vertragspartner und Kunden beachten müssen. Stattdessen beschäftigt sich aber auch das Wirtschaftsministerium mit Maßnahmen, von denen es selbst keinen Effekt erwartet.

Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen.

Rezession und die Regierung stellt 3000 neue Beamte ein…

Der Wirtschaftsabschwung ist unbestreitbar und überdeutlich - unzählige Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab. Doch die Landesregierung steuert nicht mit geeigneten Maßnahmen gegen, sondern bläht sich mit 3000 Beamten weiter auf. Zur Wirtschaftsförderung sieht sie besagte Beamte allerdings nicht vor.