„Die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktionieren offensichtlich nicht.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Beitrag zur Landtagsdebatte zum Thema Medienaufsicht, das von der AfD beantragt wurde.
„Wir brauchen einen Neustart bei den Landesbürgschaften, und der setzt eine Abkehr von den früheren Corona-Sonderregelungen zwingend voraus!“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zu den Parlamentsrechten bei Landesbürgschaften.
Mit seiner Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof wieder einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung, sondern auch zu ressortübergreifenden Empfehlungen sowie zu besonderen Prüfungsergebnisse für die Ressorts einzelner Landesministerien vorgelegt.
„Die AfD-Landtagsfraktion steht und stand selbstverständlich immer hinter der Aufnahme echter Flüchtlinge.“ Mit diesen Worten begann Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag im Landtag.
„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zur letzten Haushaltslesung im Landtag.
„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ablehnung des geänderten Landesgrundsteuergesetzes durch die Fraktion.
„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der aktuellen Plenardebatte im Landtag.
„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Haushaltsdebatte an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte.
„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde.
Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]
