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Dr. Rainer Podeswa: Grüne Debatte “Finanzpolitik mit Weitblick” muss ein Scherz sein

Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]

Dr. Rainer Podeswa: grüne Aufholjagd mit dem Fahrrad

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. Beamte sollen für jeden Kilometer Fahrt per Rad eine vermeintliche Entschädigung von 25 Cent bekommen, während Autofahren nur mit 30 Cent entschädigt wird.

Dr. Rainer Podeswa: „Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Wahlgeschenken!“

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder einzusparen und das Land effizienter und effektiver zu machen, verblassen und sind winzig klein vor dem Umfang der Rekord-Neu-Verschuldung des Landes und der Katastrophe des zweiten Nachtragshaushaltes 2020/2021, der nichts mehr mit der Corona-Krise zu tun hatte.“

Dr. Rainer Podeswa: Staatsfunk hat Grundversorgung gänzlich uminterpretiert!

Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa (AfD) verwies in der Plenardebatte des Landtags von Baden-Württemberg darauf, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten doppelt so viel Geld wie die Briten und gar drei Mal so viel Mittel wie die Franzosen benötigen. „Wer Pensionen in Höhe von bis zu 75% des letzten Verdienstes auszahlt und damit die Beamtenversorgung bei weitem übertrifft, hat den Auftrag zur Grundversorgung gänzlich uminterpretiert.“

Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk

„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Rundfunkanstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt.

Dr. Rainer Podeswa zur neuen Grundsteuer: Altparteien verhalten sich unsozial

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. Es sei ungerecht, dass durch die steigende Besteuerung sein Wohneigentum verliert, wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, erklärt Podeswa im Plenum.

Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt

Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!

Dr. Rainer Podeswa: wenn 14 Milliarden Euro fehlen kann man nicht das Füllhorn ausschütten

Der neue Gesetzesentwurf der Landesregierung wird das Land 49 Millionen Euro pro Jahr kosten, natürlich mit jedem Jahr steigend. Nachdem die Finanzministerin aber kürzlich äußerte, dass ihr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, hinterfragt Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisch, was man der Bevölkerung damit vermittelt. Auf der einen Seite wird die größte Schuldenaufnahme des Landes Baden-Württemberg durchgeführt und auf der anderen Seite wird trotzdem das Füllhorn ausgeschüttet.

Doppelte Buchführung: Landesregierung verweigert, was sie von anderen fordert

Die AfD-Fraktion setzt sich auf allen Ebenen der Landesverwaltung für die doppelte Buchführung (Doppik) ein. Dementsprechend nutzte sie die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung, um auch wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung zwar von den Kommunen die Doppik verlangt, sich aber selbst der Doppik verweigert.