Innere Sicherheit

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration im Landtag von Baden-Württemberg. Das Landesinnenministerium wird von Thomas Strobl (CDU) geführt.

Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.

Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude

Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.

Mittel gegen COVID-19: ging wieder unnötig Zeit verloren?

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit wirksamen Arzneimitteln gegen COVID-19 die "Coronakrise" wesentlich anders angegangen werden könnte und nicht unsere Wirtschaft ruiniert werden müsste, ist die Meldung bezüglich dem Virostatikum Avigan von enormer Bedeutung. Doch die Meldungen dazu blieben in der deutschen Presse für knapp 10 Tage aus, während AfD-Abgeordnete bereits mit Anfragen die Regierung antrieben.

Regierung ignoriert, dass politischer Extremismus nur von links kommt!

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte 2019 richteten sich gegen die AfD. In den Vorjahren war es kaum anders. Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und andere Angriffe kommen nahezu komplett aus dem linksextremen Spektrum. Doch die Landesmittel fließen fast komplett in den "Kampf gegen Rechts" und die Bevölkerung wird medial über diese Tatsache hinweggetäuscht.