Innere Sicherheit

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration im Landtag von Baden-Württemberg. Das Landesinnenministerium wird von Thomas Strobl (CDU) geführt.

Regierung ignoriert, dass politischer Extremismus nur von links kommt!

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte 2019 richteten sich gegen die AfD. In den Vorjahren war es kaum anders. Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und andere Angriffe kommen nahezu komplett aus dem linksextremen Spektrum. Doch die Landesmittel fließen fast komplett in den "Kampf gegen Rechts" und die Bevölkerung wird medial über diese Tatsache hinweggetäuscht.