Innere Sicherheit

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration im Landtag von Baden-Württemberg. Das Landesinnenministerium wird von Thomas Strobl (CDU) geführt.

Dr. Rainer Podeswa: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

„Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch Unterrichtsmaterialien bieten sollte. Jetzt erfahren wir durch meine Nachfrage (Drs. 16/8637), dass das Projekt bis heute nicht realisiert wurde.“

Dr. Rainer Podeswa: 1.200 Salafisten in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu islamistischen Gewalttaten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei setzen sich diese aus 665 Salafisten und 535 Jihadisten zusammen.

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Nahezu täglich ereignet sich in Baden-Württemberg eine Straftat gegen die AfD. Neben Parteien ist jedoch auch die Polizei regelmäßig Opfer von extremistischen und politisch motivierten Straftaten. Die meisten dieser Taten sind Hakenkreuz-Schmierereien an Polizeirevieren - und werden als statistisch als 'rechts' erfasst.

Dr. Rainer Podeswa: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Die Abschiebemühen des Innenministeriums unter Thomas Strobl sind völlig unzureichend und in keinster Weise effizient. So werden nur 10% der Abschiebekosten eingetrieben und diese in der Regel auch erst nach Wiedereinreise des Abgeschobenen in das Bundesgebiet. Zudem gehen die Abschiebungen primär zu europäischen Nachbarn, von denen aus jeder ohne Grenzkontrollen wieder zurückkommen kann.

Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.

Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude

Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.

Mittel gegen COVID-19: ging wieder unnötig Zeit verloren?

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit wirksamen Arzneimitteln gegen COVID-19 die "Coronakrise" wesentlich anders angegangen werden könnte und nicht unsere Wirtschaft ruiniert werden müsste, ist die Meldung bezüglich dem Virostatikum Avigan von enormer Bedeutung. Doch die Meldungen dazu blieben in der deutschen Presse für knapp 10 Tage aus, während AfD-Abgeordnete bereits mit Anfragen die Regierung antrieben.

Regierung ignoriert, dass politischer Extremismus nur von links kommt!

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte 2019 richteten sich gegen die AfD. In den Vorjahren war es kaum anders. Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und andere Angriffe kommen nahezu komplett aus dem linksextremen Spektrum. Doch die Landesmittel fließen fast komplett in den "Kampf gegen Rechts" und die Bevölkerung wird medial über diese Tatsache hinweggetäuscht.