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Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.

“Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen unserer deutschen Demokratie”

Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da - das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu sehen: Auf dem Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende hat sich die Berliner SPD nach kaum zweiminütiger Debatte dafür ausgesprochen, dass in den weiterführenden Schulen der Stadt keine Jugendoffiziere der Bundeswehr auftreten sollen.

2019-04-11T17:32:08+02:0003.04.2019|Pressemitteilungen|