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„Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.“, so Dr. Rainer Podeswa zum Aufheben der Schuldenbremse. „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören.Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an.“

2019-11-14T20:51:50+01:0013.11.2019|News, Pressemitteilungen|

Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen.

Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Weil der Landesregierung heimisches Holz nicht gut genug ist, steigen die Kosten. Ebenso wurden Kostenspiralen durch Pannenbau-Projekte in Gang gesetzt. Und im neuen Luxusgefängnis kostet ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro. Ein kurzer Blick auf einige der größten Kostentreiber für den Steuerzahler, aufgrund der Planlosigkeit der Regierung.

Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.