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Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk

„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Rundfunkanstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt.

Dr. Rainer Podeswa zur neuen Grundsteuer: Altparteien verhalten sich unsozial

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. Es sei ungerecht, dass durch die steigende Besteuerung sein Wohneigentum verliert, wer über kein auskömmliches Einkommen verfügt, erklärt Podeswa im Plenum.

Dr. Rainer Podeswa: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Doch das grün-schwarze Landesgrundsteuergesetz ersetzt die alten Ungleichbehandlungen durch neue soziale Ungerechtigkeiten.

Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird.

Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle bleibt Ohrfeige für Ministerin Bauer

„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, auf die heute ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt

Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!

Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen.“

Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft

Die Beteiligungsstrategie des Landes birgt die Gefahr, dass unrentable Unternehmen auf Staatskosten gefördert werden und gleichzeitig politisch erwünschter Einfluss ausgeübt wird. Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt und das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Was seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien kehrt so zurück: die sozialistische Planwirtschaft.

Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat das Gericht Ex-Rektorin Stöckle als Opfer einer Intrige bezeichnet. Es gab disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten – aber nicht von Stöckle. Diese gerichtliche Bewertung sieht Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete, als Bestätigung der Aufklärungsarbeit seiner Fraktion.