Umwelt, Klima & Energie

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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesumweltministerium wird von Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretär Andre Baumann geführt.

TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung zum neuen Gutachten des TÜV Rheinland. Es hat, laut Angaben des Redakteurs, die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Dazu kamen Fragen und Vorwürfe. Da die Stuttgarter Zeitung meine Antwort weder abdruckte, noch daraus zitierte, möchte ich diese im Folgenden wiedergeben.

Narrenstreich der CDU-Pantoffelhelden oder Heuchelei?

Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...

Fahrverbote: Rauchender Spaziergänger verfälscht Schadstoffmessung

Die Dekra ging in Stuttgart auf Spurensuche und nahm Schadstoffmessungen vor. Dabei kamen einige Auffälligkeiten ans Licht, z.B. eine vielfach höhere Belastung durch U- und S-Bahn als durch den Autoverkehr. Und schon ein einziger rauchender Spaziergänger verfälscht die Schadstoffmessung, auf denen basierend Fahrverbote ausgesprochen werden. Eine unfassbar verantwortungslose Politik.