Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesumweltministerium wird von Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretär Andre Baumann geführt.
Mal wieder zeigt sich die Realitätsferne der grün-schwarzen Regierung. So wird mit falschen Windgeschwindigkeiten der Bau weiterer Windkraftanlagen gerechtfertigt.
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorstellungen.
Vorzeigebeispiel: Grüne Abgeordnete fordert maßvolle Flugzeugnutzung, aber fliegt selbst 20 Mal in zwei Jahren um die Welt
Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...
Geringverdiener können einen "Härtefall" geltend machen, wenn sie nicht auf ihr Dieselfahrzeug verzichten können. Doch ab 1130 Euro Gehalt sind Sie reich genug...
Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag für den Erhalt von mehr als 10.000 km Landesstraßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil dieser Mittel!
Die Dekra ging in Stuttgart auf Spurensuche und nahm Schadstoffmessungen vor. Dabei kamen einige Auffälligkeiten ans Licht, z.B. eine vielfach höhere Belastung durch U- und S-Bahn als durch den Autoverkehr. Und schon ein einziger rauchender Spaziergänger verfälscht die Schadstoffmessung, auf denen basierend Fahrverbote ausgesprochen werden. Eine unfassbar verantwortungslose Politik.
Im Landtag beweisen die Grünen wieder, dass ihre Verkehrspolitik völlig undurchdacht ist und ohne jeden Verstand. Sie machen Versprechungen, die nicht realisierbar sind. Die CDU hingegen kündigt wieder Dinge an, die sie schon vor Jahren angekündigt hat, dann aber in der Praxis immer das Gegenteil von ihren Ankündigungen macht. Es sind also offenbar nur Lügen zur Wahl.
Eine schriftliche Äußerung der Stadt Stuttgart droht massive neue Abgaben für die Bürger an.
Frostige Wirklichkeit: Nahezu keine Wind- und Photovoltaik-Energie bei kaltem Wetter.
