Umwelt, Klima & Energie

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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesumweltministerium wird von Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretär Andre Baumann geführt.

Narrenstreich der CDU-Pantoffelhelden oder Heuchelei?

Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...

Fahrverbote: Rauchender Spaziergänger verfälscht Schadstoffmessung

Die Dekra ging in Stuttgart auf Spurensuche und nahm Schadstoffmessungen vor. Dabei kamen einige Auffälligkeiten ans Licht, z.B. eine vielfach höhere Belastung durch U- und S-Bahn als durch den Autoverkehr. Und schon ein einziger rauchender Spaziergänger verfälscht die Schadstoffmessung, auf denen basierend Fahrverbote ausgesprochen werden. Eine unfassbar verantwortungslose Politik.

Landtagsrede zu Fahrverboten: postfaktischer Wahnsinn und Wahllügen

Im Landtag beweisen die Grünen wieder, dass ihre Verkehrspolitik völlig undurchdacht ist und ohne jeden Verstand. Sie machen Versprechungen, die nicht realisierbar sind. Die CDU hingegen kündigt wieder Dinge an, die sie schon vor Jahren angekündigt hat, dann aber in der Praxis immer das Gegenteil von ihren Ankündigungen macht. Es sind also offenbar nur Lügen zur Wahl.