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Haushaltsverabschiedung: Keine Bienenprojekte in Afrika mit unserem Steuergeld!

Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. In seiner Rede geht Dr. Rainer Podeswa auf die Fragen ein, wo nur die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind, wie man sich wohl die Haushaltsverhandlungen vorstellen muss, wie die CDU Steuergelder nach Afrika veruntreut und wie sie ihre Augen bei der Inneren Sicherheit nur derart verschließen kann.

Haushaltsberatungen 2020: Der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten

Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.

Dr. Rainer Podeswa zum grün-schwarzen Finanzhaushalt 2020/2021

„Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“, meint der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion zum Rekordhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021. Während die CDU familienpolitische Anträge wie Landeskindergeld, Schülerbeförderung oder Wohnraumförderung ablehnte, stellte sie Anträge für Landwirtschaftsförderung in Burundi und Bienenförderung in Gambia. Auch sonst setzte sie ungewohnte Akzente...

Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen.

Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Weil der Landesregierung heimisches Holz nicht gut genug ist, steigen die Kosten. Ebenso wurden Kostenspiralen durch Pannenbau-Projekte in Gang gesetzt. Und im neuen Luxusgefängnis kostet ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro. Ein kurzer Blick auf einige der größten Kostentreiber für den Steuerzahler, aufgrund der Planlosigkeit der Regierung.