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Corona-Soforthilfen: Altparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag ab und bringt nahezu gleichen Antrag danach ein!

Die Grün-Schwarze Landesregierung will die Menschen in Baden-Württemberg im Regen stehen lassen, merkt in der Debatte, dass das keine gute Idee ist, beschimpft und verleumdet die AfD, übernimmt deren Anträge, bezeichnet die übernommenen Anträge dann noch als rechtswidrig und spielt sich öffentlich als Kümmerer und Retter auf.

Coronakrise: Wirtschaftsministerium muss Informationspolitik verbessern!

Unzählige Unternehmen stehen wegen der Maßnahmen zu Corona vor ernsten finanziellen Problemen. Damit sind auch viele Arbeitsplätze bedroht, genauso wie Kunden ohne Gegenleistung dastehen. Im Interesse von allen muss die Regierung daher zeitnah rechtssichere Auskünfte geben, wie in dieser Lage vorzugehen ist und was Unternehmen, Vertragspartner und Kunden beachten müssen. Stattdessen beschäftigt sich aber auch das Wirtschaftsministerium mit Maßnahmen, von denen es selbst keinen Effekt erwartet.

L-Bank und LBBW zahlten über 650 Millionen Euro Negativzinsen – AfD verlangt Klage!

Wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion unter ihrem finanzpolitischen Sprecher und Vize-Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa offenbarte zahlten alleine die beiden Banken mit Landesbeteiligung seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro an Negativ-Zinsen. Natürlich wurden diese Kosten an die Kunden weitergegeben.

Haushaltsverabschiedung: Keine Bienenprojekte in Afrika mit unserem Steuergeld!

Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. In seiner Rede geht Dr. Rainer Podeswa auf die Fragen ein, wo nur die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind, wie man sich wohl die Haushaltsverhandlungen vorstellen muss, wie die CDU Steuergelder nach Afrika veruntreut und wie sie ihre Augen bei der Inneren Sicherheit nur derart verschließen kann.

Haushaltsberatungen 2020: Der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten

Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.