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TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung zum neuen Gutachten des TÜV Rheinland. Es hat, laut Angaben des Redakteurs, die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Dazu kamen Fragen und Vorwürfe. Da die Stuttgarter Zeitung meine Antwort weder abdruckte, noch daraus zitierte, möchte ich diese im Folgenden wiedergeben.

Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.

Dr. Rainer Podeswa: “Schaffen Sie die zutiefst unsoziale Grundsteuer ab!”

Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.

AfD-Forderung: Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.

2. Ausgabe des kostenlosen Infohefts zur Steuerverschwendung

Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.

Mai-Report 2019 der AfD-Landtagsfraktion

Am 27.04.2019 öffnet der Maimarkt Mannheim wieder seine Türen. Elf Tage lang sind 1.400 Aussteller vor Ort. Wie auch im letzten Jahr ist die AfD als Aussteller mit dabei! Diverse Kreisverbände, die Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion sind abwechselnd da und informieren die Besucher über die AfD. Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion verteilen dabei, ebenso wie im letzten Jahr, eine gedruckte Zeitung - den "Maireport", der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktion beschäftigt.