• Dr. Rainer Podeswa MdL: Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer? Lasst uns endlich Taten sehen!

Dr. Rainer Podeswa: Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer? Lasst uns endlich Taten sehen!

17.05.2022|

„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Bundesländern bei der Grunderwerbsteuer Vergünstigungen für Käufer zu ermöglichen.

  • Dr. Rainer Podeswa: ressortübergreifende Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar

Dr. Rainer Podeswa: ressortübergreifende Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar

16.05.2022|

„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die Stellungnahme von Finanzminister Bayaz (Grüne) dazu. Doch ich muss daran erinnern, dass diese Regierung gerade bei den Personalkosten bisher alles unternommen hat, um deren dauerhafte Absenkung zu verhindern, befindet Podeswa.

  • Dr. Rainer Podeswa: Schulen nicht als Sparbüchsen missbrauchen

Dr. Rainer Podeswa: Schulen nicht als Sparbüchsen missbrauchen!

16.03.2022|

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die heute vorgestellte Eltern-Umfrage des Philologenverbands als völlige Bankrotterklärung der Gymnasialpolitik Baden-Württembergs bewertet. Hinzu kommt, dass das Land zwar eine Milliarde Euro in Masken und Tests steckte – aber die Beschaffung von Luftfilteranlagen sträflich vernachlässigte, ergänzt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

  • Dr. Rainer Podeswa: EU verlässt zunehmend Boden der Demokratie

Dr. Rainer Podeswa: EU verlässt zunehmend Boden der Demokratie

10.03.2022|

„Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer Demokratie längst verlassen.“ Dass die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik schon verboten wurde, weil Russland einer der Hauptakteure bei der Einflussnahme aus dem Ausland sei, passt natürlich perfekt in die Zeit, ergänzt der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

  • Dr. Rainer Podeswa: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

Dr. Rainer Podeswa: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

21.02.2022|

„Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679).

  • Dr. Rainer Podeswa: Deutsche Verleger sollten Schweiz zum Vorbild nehmen

Dr. Rainer Podeswa: Deutsche Verleger sollten Schweiz zum Vorbild nehmen

14.02.2022|

„Der Bund deutscher Zeitungsverleger BDZV sollte sich heute auf seiner Delegiertenversammlung von allen Plänen zur staatlichen Medienförderung verabschieden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids vom Sonntag, wonach 56 % der Stimmberechtigten gegen ein Millionenpaket zur Unterstützung (angeblich) finanziell angeschlagener Zeitungen und Privatradios stimmten.

  • Dr. Rainer Podeswa: Kretschmann-Regierung im Expansionswahn um die Welt

Dr. Rainer Podeswa: Kretschmann-Regierung im Expansionswahn um die Welt

04.02.2022|

"Offenbar eröffnet die Kretschmann-Regierung bei jeder politischen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Reise ins Ausland auch gleich noch eine Repräsentanz von THE LÄND vor Ort", meint der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa nachdem er die Antwort auf seine Anfrage "Zunehmende Außenpolitik der Kretschmann-Regierungen durch Repräsentanzen in London, Dubai, Indien, Brüssel, Burundi, Liaoning, etc." erhielt.

  • Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

02.02.2022|

„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält - und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 17/1478, in der er Details zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in seinem Wahlkreis erfahren wollte.

  • Dr. Rainer Podeswa: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung!

Dr. Rainer Podeswa: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung!

23.12.2021|

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zur letzten Haushaltslesung im Landtag.

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Dr. Rainer Podeswa ist Mitglied im AfD-Kreisverband Heilbronn. Dort finden Sie zusätzliche Informationen zu ihm, seiner Arbeit und Terminen in der Region.