Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Position der CDU-Fraktionschefs gegen eine Anhebung der Rundfunkbeiträge als schallende Ohrfeige für SWR-Intendant Kai Gniffke bewertet.
„Er musste sich als ARD-Chef in Schwerin live anhören, dass eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2025 politisch nicht vermittelbar sei. Damit wurde seinen Plänen eine deutliche Absage erteilt – trotz gegenteiliger Argumentation der Südwest-CDU-Fraktion noch vor 3 Jahren. Allerdings bleibt ein fader Beigeschmack. Denn wäre die Anhebung vermittelbar gewesen, hätte man also zugestimmt – trotz der Feststellung, dass sich ‚der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit umfassend erfüllen‘ ließe? 40 Staaten der Welt haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als der Jahresetat der Öffentlich-Rechtlichen. Für eine echte Reformierung dieses Zwangsgebührenmodells steht nur die AfD.“
