„Es ist ein Skandal, dass die Regierung eine Auskunft dazu verweigert, ob Regierungsmitglieder finanziell von Anti-Corona-Maßnahmen profitiert haben!“ Mit diesen Worten fasst AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa die Antworten auf seine Anfrage (Drs. 17/4776) zusammen. “Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffdeals, auch Maskenaffären sind allgemein bekannt. Da ist die Frage danach, ob Minister oder Staatssekretäre Anteile an Unternehmen hielten, die finanziell von Impfstoffen oder der Maskenpflicht profitierten, mehr als begründet. Doch Thomas Strobl (CDU) verweigert für die Regierung die Aussage.”
Strobl windet sich damit, dass er meine harmlose Frage pauschal als „Ausforschungsanfrage“ verwirft, die nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung läge, konstatiert Podeswa. „Zunächst einmal kann von Ausforschung überhaupt nicht die Rede sein. Die Anfrage verfolgte einzig und allein das Ziel, dem Bürger Informationen zu beschaffen, die diesem nun einmal zustehen. Es ist schon sehr bezeichnend, dass Strobl hier von einer Ausforschung ausgeht, als handele es sich hier um ein geheimdienstliches Manöver. Die AfD-Fraktion lässt sich von derart durchschaubaren Manövern jedenfalls nicht unterkriegen. Wir bleiben am Ball!“
