Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wird von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.
Erfolgreiche Veranstaltung zu Wirtschaft, Finanzen und Automobilindustrie am 12.10.2019 der AfD-Landtagsfraktion und Dr. Rainer Podeswa in der Harmonie in Heilbronn.
Die Regierung hat sich auf den Konjunkturabschwung nicht vorbereitet. Vielmehr hat sie zusätzliche Milliardenbelastungen für die Bürger geschaffen. Die Altparteien haben die Rekordüberschüsse, als wir sie hatten, verprasst - statt durch Entlastung die jetzt kommenden Rezession abzumildern oder zu verhindern!
Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio! – Frankreich weist straffälligen linksextremen „Radioredakteur“ aus!
Ein schwarzer Tag für Sparer und Steuerzahler!
Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.
Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.
Dr. Rainer Podeswa setzt sich im Namen der AfD-Fraktion für eine faire Entlohnung der Beamten und Angestellten ein, doch gegen die Vetterleswirtschaft der Regierung bei neuen Stellen.
Seit 25 Jahren wird über eine Reform geredet. Seit 25 Jahren hat es keine der hier sitzenden (Alt)Parteien geschafft, die Grundsteuer zu reformieren.
Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.
Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.
