Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Dr. Rainer Podeswa: Kehren Sie endlich wieder zu einer verfassungstreuen Haushaltspolitik zurück!

„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Ich erwarte leider, dass ein Nachtragshaushalt nur scheinbar der Krisenbewältigung dienen wird und in Wahrheit dazu, dass die Landesregierung ihren maßlosen Stellenaufbau fortsetzt“.   

Dr. Rainer Podeswa: Kein Rundfunkbeitrag für Gangster, Junkies und Huren!

„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten Radiosenders Deutschlands beworben wird.

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. "Als Finanzpolitiker teile ich die Meinung uneingeschränkt, dass die Landesregierung nicht nur bei Google-Werbung sparen kann, sondern gehe sogar noch weiter."

Dr. Rainer Podeswa: Grüne Debatte “Finanzpolitik mit Weitblick” muss ein Scherz sein

Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]

Dr. Rainer Podeswa: grüne Aufholjagd mit dem Fahrrad

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. Beamte sollen für jeden Kilometer Fahrt per Rad eine vermeintliche Entschädigung von 25 Cent bekommen, während Autofahren nur mit 30 Cent entschädigt wird.