Finanzen & Haushalt

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wird von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.

Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird.

Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt

Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!

Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen.“

Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft

Die Beteiligungsstrategie des Landes birgt die Gefahr, dass unrentable Unternehmen auf Staatskosten gefördert werden und gleichzeitig politisch erwünschter Einfluss ausgeübt wird. Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt und das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Was seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien kehrt so zurück: die sozialistische Planwirtschaft.

Dr. Rainer Podeswa: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Härter als Corona habe nämlich die Politik der Landesregierung unsere Wirtschaft getroffen, so Podeswa. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das Land noch 3,3 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt.

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig.  Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“

Dr. Rainer Podeswa: Herabstufung ist Alarmsignal!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. Er befürchtet, dass diese erste Herabstufung bei einem „weiter so“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die allererste in einer langen Folge von Herabstufungen sein wird.

Dr. Rainer Podeswa: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden.“

Dr. Rainer Podeswa: „Sensibilisierungskampagne“ für Digitalisierung ist Geldverbrennung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden.