Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wird von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig. Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“