Finanzen & Haushalt

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wird von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.

Rezession und die Regierung stellt 3000 neue Beamte ein…

Der Wirtschaftsabschwung ist unbestreitbar und überdeutlich - unzählige Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab. Doch die Landesregierung steuert nicht mit geeigneten Maßnahmen gegen, sondern bläht sich mit 3000 Beamten weiter auf. Zur Wirtschaftsförderung sieht sie besagte Beamte allerdings nicht vor.

Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.

Dr. Rainer Podeswa: “Schaffen Sie die zutiefst unsoziale Grundsteuer ab!”

Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.

AfD-Forderung: Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.