Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wird von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Frau Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), arbeitet mit falschen Zahlen. Auch die anderen Minister der grün-schwarzen Regierung schönen lieber die Statistik.
Eine teure Wahlkampf-Tour von CDU und Grünen für Regierungsgläubige auf Kosten des Steuerzahlers.
Die erst 2015 eröffnete Universitätsbibliothek Freiburg fällt regelmäßig durch neue Probleme auf, die teure Reparaturen nach sich ziehen. Die AfD ging dem deshalb mit einer Anfrage an die Regierung nach.
Eine aktuelle Zusammenfassung von Dr. Rainer Podeswa berichtet über eine Vielzahl von Fällen der Steuerverschwendung in Baden-Württemberg. Der Schwerpunkt liegt bei Fällen, die medial zu wenig Beachtung bekamen.
Der IWF hat in einem neuen Vergleichsverfahren die tatsächlichen Staatsbilanzen für 31 Volkswirtschaften ermittelt, die fast zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdecken. Deutschland liegt unter den sieben schwächsten Staaten der Erhebung – hinter Uganda und Kenia.
Ein afghanischer Flüchtling bekam einen Verweis seiner Unterkunft, weil er Einrichtung beschädigte. Darauf sperrte er sich in einem Zimmer ein und drohte damit, sich selbst zu verletzen. Die Polizei flog ein Spezialeinsatzkommando mit zwei Hubschraubern ein. 26 Einsatzkräfte retteten ihn (vor sich selbst). Die AfD wollte nun die Folgen erfahren...
Was kostet uns eine Person in Haft, in Abschiebungshaft oder ein psychisch verwirrter Einzeltäter in einem Zentrum für Psychiatrie eigentlich pro Tag? Dieser Frage ging eine kleine Anfrage nach.
Mit einem Taschenspielertrick erklärte die Landesregierung sowieso nötige Investitionen zum Abbau impliziter Schulden. Doch wie hoch diese impliziten Schulden sind, das weiß sie nicht. Auch die Höhe ihrer Pensionsverpflichtungen ist nur geschätzt. Die AfD-Fraktion wird daher noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung einbringen.
Unsere Landesregierung aus CDU und Grünen feiert gerne. So auch diesen Sommer. Gleich drei große Partys in nur einem Monat mussten es sein. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers...
Der Staat sollte sich nicht freuen, wenn er neue Einnahmenrekorde hat, denn das bedeutet nur, dass er den Bürgern noch mehr Geld abgenommen hat. Die Altparteien sollten bei Rekordeinnahmen immer zwingend über Steuersenkungen nachdenken! Man muss im Hinterkopf behalten, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote der Welt hat.
