Finanzen & Haushalt Archive - Seite 2 von 9

Q: Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio!

Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa MdL, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und projektbezogene Mittel der ‚Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit‘ des Landes Baden-Württemberg und vor allem durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg. Grün-Schwarz toleriert nicht nur einen linksextremen Klüngel in Freiburg, sie fördern ihn auch noch. Dieser Klüngel gehört ausgehoben! Linke Gewalt darf nicht mehr finanziert werden.“ Die Stadt Freiburg ist wichtiger Finanzier des linksextremen Freiburger Klüngels „Der Freiburger Antifa-Klüngel muss endlich ein Ende haben. Innenminister Thomas Strobl drückt beide Augen zu, während weiterhin staatliche Mittel in die Antifa-Strukturen fließen. Es kann nicht sein, dass Strobl ‚Indymedia-linksunten‘ verbietet, die Stadt aber den Gastgeber von ‚Indymedia-linksunten‘ – das linksextrem geführte KTS – weiter mit 265 000 Euro jährlich finanziert. Auch das Antifa-Radio ‚Dreyeckland‘ finanziert die Stadt in diesem Jahr mit 12 000 Euro. Das Land schaut zu, wie die Stadt Freiburg linke Gewalt stärkt. Wir brauchen dringend eine Demokratieklausel für alle staatlichen Fördermittel in Baden-Württemberg“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion abschließend.

Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wird von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt.

Rezession und die Regierung stellt 3000 neue Beamte ein…

Der Wirtschaftsabschwung ist unbestreitbar und überdeutlich - unzählige Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab. Doch die Landesregierung steuert nicht mit geeigneten Maßnahmen gegen, sondern bläht sich mit 3000 Beamten weiter auf. Zur Wirtschaftsförderung sieht sie besagte Beamte allerdings nicht vor.

AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-10-17T14:43:13+02:0017.10.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Reden & Videos|

“Wirtschaftsabsturz!” Bericht unserer Veranstaltung in der Harmonie Heilbronn

Erfolgreiche Veranstaltung zu Wirtschaft, Finanzen und Automobilindustrie am 12.10.2019 der AfD-Landtagsfraktion und Dr. Rainer Podeswa in der Harmonie in Heilbronn.

AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-10-15T20:33:44+02:0015.10.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Umwelt, Klima & Energie|

Konjunkturbericht der Staatsbank: es geht abwärts!

Die Regierung hat sich auf den Konjunkturabschwung nicht vorbereitet. Vielmehr hat sie zusätzliche Milliardenbelastungen für die Bürger geschaffen. Die Altparteien haben die Rekordüberschüsse, als wir sie hatten, verprasst - statt durch Entlastung die jetzt kommenden Rezession abzumildern oder zu verhindern!

AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-08-28T16:02:51+02:0028.08.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand|

Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio!

Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio! – Frankreich weist straffälligen linksextremen „Radioredakteur“ aus!

Dr. Rainer Podeswa, MdL2019-08-26T12:21:55+02:0019.08.2019|Finanzen & Haushalt, Innere Sicherheit, News, NOK, Pressemitteilungen|

Deutschland muss für die Schulden und den Bankrott anderer Länder haften

Ein schwarzer Tag für Sparer und Steuerzahler!

Dr. Rainer Podeswa, MdL2019-07-31T12:05:22+02:0030.07.2019|Finanzen & Haushalt, News, Pressemitteilungen|

Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2019-07-23T11:48:14+02:0024.07.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: “Schaffen Sie die zutiefst unsoziale Grundsteuer ab!”

Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.

AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-07-19T16:01:48+02:0022.07.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Reden & Videos|

Dr. Rainer Podeswa: “Faire Entlohnung für die Landesangestellten, aber keine Vetterleswirtschaft!”

Dr. Rainer Podeswa setzt sich im Namen der AfD-Fraktion für eine faire Entlohnung der Beamten und Angestellten ein, doch gegen die Vetterleswirtschaft der Regierung bei neuen Stellen.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2019-07-19T15:27:50+02:0019.07.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Pressemitteilungen, Reden & Videos|

Altparteien-Gesetz: Steuern werden niemals gesenkt!

Seit 25 Jahren wird über eine Reform geredet. Seit 25 Jahren hat es keine der hier sitzenden (Alt)Parteien geschafft, die Grundsteuer zu reformieren.

AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-07-19T16:03:43+02:0028.06.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Reden & Videos|

AfD-Forderung: Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.

AfD Bürgerbüro Heilbronn2019-05-22T13:11:42+02:0022.05.2019|Finanzen & Haushalt, News, NOK, Pinnwand, Reden & Videos|

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