Aktuelle Meldungen
Die grün-schwarze Regierung hat sich auf eine neue Grundsteuer-Berechnung für Baden-Württemberg geeinigt. Diese wird nicht nur den ländlichen Raum und faktisch Familien massiv benachteiligen, sondern auch zu automatischen jährlichen Steuererhöhungen führen.
Die Grün-Schwarze Landesregierung will die Menschen in Baden-Württemberg im Regen stehen lassen, merkt in der Debatte, dass das keine gute Idee ist, beschimpft und verleumdet die AfD, übernimmt deren Anträge, bezeichnet die übernommenen Anträge dann noch als rechtswidrig und spielt sich öffentlich als Kümmerer und Retter auf.
Unzählige Unternehmen stehen wegen der Maßnahmen zu Corona vor ernsten finanziellen Problemen. Damit sind auch viele Arbeitsplätze bedroht, genauso wie Kunden ohne Gegenleistung dastehen. Im Interesse von allen muss die Regierung daher zeitnah rechtssichere Auskünfte geben, wie in dieser Lage vorzugehen ist und was Unternehmen, Vertragspartner und Kunden beachten müssen. Stattdessen beschäftigt sich aber auch das Wirtschaftsministerium mit Maßnahmen, von denen es selbst keinen Effekt erwartet.
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert.
Wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion unter ihrem finanzpolitischen Sprecher und Vize-Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa offenbarte zahlten alleine die beiden Banken mit Landesbeteiligung seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro an Negativ-Zinsen. Natürlich wurden diese Kosten an die Kunden weitergegeben.
"Wir können damit gut leben, dass Sie unsere Forderung endlich umsetzen!", meint Dr. Rainer Podeswa zu den Altparteien bezüglich der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Wenn die dunklen Tage durch das strahlende Weihnachtsfest erleuchtet werden, wird vieles friedlicher und besinnlicher. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass auch Sie eine erholsame Weihnachtszeit erleben dürfen! Den geruhsamen Feiertagen möge ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2020 folgen.
Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. In seiner Rede geht Dr. Rainer Podeswa auf die Fragen ein, wo nur die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind, wie man sich wohl die Haushaltsverhandlungen vorstellen muss, wie die CDU Steuergelder nach Afrika veruntreut und wie sie ihre Augen bei der Inneren Sicherheit nur derart verschließen kann.
Mindestens genauso oft, wie uns die Altparteien einreden, dass man öffentliche Verkehrsmittel nutzen sollte, gibt es Beschwerden über ausfallende und verspätete Züge. Der Abgeordnete des Wahlkreises Heilbronn, Dr. Rainer Podeswa, hat daher die Landesregierung nach offiziellen Statistiken gefragt.
Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.
