Aktuelle Meldungen

Dr. Rainer Podeswa: Kehren Sie endlich wieder zu einer verfassungstreuen Haushaltspolitik zurück!

„Für einen Nachtragshaushalt besteht kein Bedarf.“ Mit diesen knappen Worten bringt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seine Kritik an den grünschwarzen Haushaltsverhandlungen auf den Punkt. „Ich erwarte leider, dass ein Nachtragshaushalt nur scheinbar der Krisenbewältigung dienen wird und in Wahrheit dazu, dass die Landesregierung ihren maßlosen Stellenaufbau fortsetzt“.   

Dr. Rainer Podeswa: Kein Rundfunkbeitrag für Gangster, Junkies und Huren!

„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast „Der Gangster, der Junkie und die Hure“, der auch im regulären Radioprogramm des meistgehörten Radiosenders Deutschlands beworben wird.

Dr. Rainer Podeswa: Klimakrise soll medial erzwungen werden

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Man stelle sich vor, AfD-Politiker würden mit demselben Duktus ‚Professionelle Politikkommunikation durch Journalist:innen‘ einfordern.“ Der SWR-Rundfunkrat wundert sich zudem, wie eilfertig der Sender die Klimaaktivisten einlud, die Klimaberichterstattung im Sender mit den Journalisten kennenzulernen.