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„Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.“, so Dr. Rainer Podeswa zum Aufheben der Schuldenbremse. „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören.Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an.“

2019-11-14T20:51:50+01:0013.11.2019|News, Pressemitteilungen|

Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft

Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen.

Mit Faschisten auf der Landtagsbühne…

Am gestrigen Abend nahm ich an einer Podiumsdiskussion im Landtag mit dem grün-roten DGB teil. Zur Begrüßung meinte der Vorsitzende, dass er mit den Faschisten der AfD nicht gemeinsam auf der Bühne stehen wolle, aber müsse, da die Landtagsverwaltung darauf bestanden habe. Politische Neutralität wird in den linken Kreisen eben nur widerwillig geduldet.

2019-11-07T15:20:14+01:0007.11.2019|Kommentar, News|

Steuerzahler zahlen für Fehlplanungen der Landesregierung

Weil der Landesregierung heimisches Holz nicht gut genug ist, steigen die Kosten. Ebenso wurden Kostenspiralen durch Pannenbau-Projekte in Gang gesetzt. Und im neuen Luxusgefängnis kostet ein Haftplatz im Schnitt 370.000 Euro. Ein kurzer Blick auf einige der größten Kostentreiber für den Steuerzahler, aufgrund der Planlosigkeit der Regierung.

Altparteien verweigern vernünftige Buchführung und Transparenz

Baden-Württemberg braucht eine Buchführung, die das Gesamtvermögen abbildet. Nur so sind längerfristige Auswirkungen politischer Entscheidungen sichtbar. Diese Transparenz scheut das Altparteien-Kartell. Angeblich sind sie alle für die Doppik, stimmen dann aber mal wieder dagegen. Damit richten sie sich gegen alle befragten Fachleute, Verbände und sogar ihre eigenen Programme.

Rezession und die Regierung stellt 3000 neue Beamte ein…

Der Wirtschaftsabschwung ist unbestreitbar und überdeutlich - unzählige Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab. Doch die Landesregierung steuert nicht mit geeigneten Maßnahmen gegen, sondern bläht sich mit 3000 Beamten weiter auf. Zur Wirtschaftsförderung sieht sie besagte Beamte allerdings nicht vor.