Aktuelle Meldungen
„Die Gewährung einer Energiepreispauschale an die Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg wird von uns bereits aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Versorgungsempfängern des Bundes mitgetragen“. Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa im Landtag die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa kommentiert die Äußerungen von Finanzminister Bayaz (Grüne) in der StZ wie folgt: „Steuererhöhungen lehnen wir rundheraus ab.“
„Es ist schon absurd, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ÖRR ständig über Geldmangel klagt, aber ebenso ständig zusätzliche Aufgaben an sich reißt, für die er gar nicht zuständig ist.“ Mit diesen Worten schließt sich der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa der Verleger-Kritik an den Online-Angeboten der ARD an.
„Nach der RBB-Intendanten- und der NDR-Hofberichterstattungsaffäre ist der jüngste öffentlich-rechtliche Skandal auch beim SWR angekommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse einer AfD-Bundestagsanfrage.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der SWR-Big Band zu ihrem Grammy-Award in der Kategorie „Bestes Arrangement“ gratuliert.
„Die Landesregierung zeichnet das Idealbild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es heute eventuell noch in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts als Fiktion aufrechterhalten wird, mit der Realität aber immer weniger zu tun hat.“ Mit diesen Worten begründete der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die Ablehnung des Medienänderungsstaatsvertrags.
„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die Ablehnung des Anlagenachhaltigkeitsgesetzes.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den geplanten Verkauf von Transnet BW kritisiert.
Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Zum ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion erneut Dr. Rainer Podeswa.
„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den Klimaschutz.
