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Innenminister ignoriert weiter linke Gewalt & falsche Statistiken

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.

AfD-Fraktion: Regierung missachtet das Parlament!

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird. Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen.“

AfD hatte Recht! Alleine BW braucht mind. 7 Milliarden zur Corona-Soforthilfe

„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“

Dr. Rainer Podeswa: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

„Auch über eine Haushaltssperre denkt man beim Steuerzahlerbund offensichtlich nach. Wenn er jetzt noch unsere Förderung nach Kürzung der Diäten für Abgeordnete und der Besoldung für Minister und Staatssekretäre übernimmt, dann hat er fast komplett von der AfD abgeschrieben - was wir jedoch ausdrücklich begrüßen.“

AfD-Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise

Dr. Rainer Podeswa zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 16/7987) "Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise". Die AfD-Fraktion beantragte gegen die Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP eine Haushaltssperre, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat.

Innenministerium rechtfertigt unvollständige Statistiken: Das Opfer von ‚FUCK AFD‘ ist das Gebäude

Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.