Aktuelle Meldungen
Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg wird im Jahr 2019 immer noch nach Kameralistik aufgestellt. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Landesverwaltung vor, der am Donnerstag dann im Plenum debattiert (und von den Altparteien natürlich abgelehnt) wurde.
Wussten Sie, dass nicht nur unser Ministerpräsident (Experte für "Hubschrauber-Wanderungeg") oder Claudia Roth gerne um die Welt fliegen, sondern auch die Presse? Und ebenso wie für die Politiker bezahlt der Steuerzahler einen großen Teil dieser Reisen für die Presse! Dieses und weitere Beispiele habe ich in meinem zweiten Infoheft zur Steuerverschwendung in Baden-Württemberg zusammengefasst.
Am 27.04.2019 öffnet der Maimarkt Mannheim wieder seine Türen. Elf Tage lang sind 1.400 Aussteller vor Ort. Wie auch im letzten Jahr ist die AfD als Aussteller mit dabei! Diverse Kreisverbände, die Landtagsfraktion und die Bundestagsfraktion sind abwechselnd da und informieren die Besucher über die AfD. Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion verteilen dabei, ebenso wie im letzten Jahr, eine gedruckte Zeitung - den "Maireport", der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktion beschäftigt.
Mal wieder werden die Bürger getäuscht. 91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn insgesamt 2019 verstärken. Doch dem stehen in Wirklichkeit 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen.
Hätten Sie das gedacht? Knapp 90.000 Beamte wären nötig, nur um die besonders gefährlichen Islamisten zu überwachen, denen der Bundesverfassungsschutz einen Anschlag zutraut. Natürlich haben wir diese Beamten nicht... das bedeutet: keiner überwacht die Gefährder der öffentlichen Sicherheit.
Die Doppik gilt für jeden Mittelständler in Baden-Württemberg. Aber nicht für die Regierung und den Landeshaushalt? Das darf nicht sein! Die AfD-Fraktion macht mit ihrem Gesetzentwurf Baden-Württemberg bereit für die Zukunft.
Wie die Medien, beispielsweise der „Focus“, mit einem hohen Beamten umspringen, der Merkel zu widersprechen wagt...
Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP wieder auf. So auch heute...
Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen.
Am 4. April führte das Polizeipräsidium Heilbronn einen "ersten Sicherheits- und Fahndungstag" durch. Ein Schelm, wer denkt, dass dieser "erste Tag" zufällig vor einer Wahl eingeführt wird. Doch die Pressemitteilung dazu ist auffällig...
