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Herzliche Weihnachtsgrüße!

Wenn die dunklen Tage durch das strahlende Weihnachtsfest erleuchtet werden, wird vieles friedlicher und besinnlicher. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass auch Sie eine erholsame Weihnachtszeit erleben dürfen! Den geruhsamen Feiertagen möge ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2020 folgen.

2020-01-09T17:31:10+01:0024.12.2019|News|

Haushaltsverabschiedung: Keine Bienenprojekte in Afrika mit unserem Steuergeld!

Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. In seiner Rede geht Dr. Rainer Podeswa auf die Fragen ein, wo nur die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind, wie man sich wohl die Haushaltsverhandlungen vorstellen muss, wie die CDU Steuergelder nach Afrika veruntreut und wie sie ihre Augen bei der Inneren Sicherheit nur derart verschließen kann.

Haushaltsberatungen 2020: Der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten

Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.

Dr. Rainer Podeswa zum grün-schwarzen Finanzhaushalt 2020/2021

„Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“, meint der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion zum Rekordhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021. Während die CDU familienpolitische Anträge wie Landeskindergeld, Schülerbeförderung oder Wohnraumförderung ablehnte, stellte sie Anträge für Landwirtschaftsförderung in Burundi und Bienenförderung in Gambia. Auch sonst setzte sie ungewohnte Akzente...

„Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Schulden sind Belastungen für die kommenden Generationen – dass die heutige Generation diese Schulden mit Rechtsbrüchen erhöhen könnten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.“, so Dr. Rainer Podeswa zum Aufheben der Schuldenbremse. „Die anderen Fraktionen weigern sich, uns zuzuhören.Die AfD-Fraktion bietet mit einer Doppelten Buchführung in die Landesverwaltung, einer Grunderwerbsteuersenkung und mit einer strengen Schuldenbremse ein ganzheitliches Konzept zu einer seriösen Haushaltsführung an.“

2019-11-14T20:51:50+01:0013.11.2019|News, Pressemitteilungen|