Aktuelle Meldungen

Dr. Rainer Podeswa: publizistische Misserfolge dürfen nicht staatlich alimentiert werden

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat dem Bundesverband der Zeitungsverleger BDZV vorgeworfen, publizistische Misserfolge staatlich alimentieren zu lassen. Deren Auflagen-Rückgang hat auch mit der Staatshörigkeit von Journalisten und der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands zu tun, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkspädagogisch-linken Impetus ablegen will.

Dr. Rainer Podeswa: Gemeinnützigkeitsentzug für Campact überfällig

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. Dieser betreibt mit seinen Kampagnen keine politische Bildung, sondern will diese im Gegenteil beeinflussen.

Dr. Rainer Podeswa: Bürger bestätigen: ARD und ZDF müssen reformiert werden

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die jüngste civey-Umfrage zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als weitere Klatsche für die zwangsfinanzierten Medien gewertet. „Von über 5.000 Teilnehmern bejahten fast drei Viertel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich reformiert werden sollte. Das Ergebnis ergänzt perfekt die INSA-Umfrage vom Wochenende, nach der nicht mal jeder 2. Befragte zustimmte, dass die Beiträge von ARD und ZDF ausgewogen seien.“

Dr. Rainer Podeswa: Sachsen-Anhalt sichert Rundfunkfreiheit, aber verletzt sie nicht

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft zu setzen, als absurd zurückgewiesen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sicher kein Kämpfer gegen Einseitigkeit, sondern der ‚Framer‘ schlechthin!“

Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa: Nachtragshaushalt dient nur parteipolitischen Interessen

„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Haushaltsdebatte an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte.