News Archive - Seite 2 von 23 - Dr. Rainer Podeswa, MdL

Dr. Rainer Podeswa: grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt

Für den finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“, für die die Landesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise Milliarden-Schulden aufnimmt, einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. Zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin, Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien, Geld für das Landesmuseum, eine Ausstellung in Dubai, selbst Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent haben aber nichts mit Corona zu tun!

AfD Bürgerbüro Heilbronn2020-10-01T10:18:31+02:0030.09.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen, Reden & Videos|

Dr. Rainer Podeswa: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-24T16:05:01+02:0023.09.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Corona-Beteiligungsstrategie der Regierung zementiert die sozialistische Planwirtschaft

Die Beteiligungsstrategie des Landes birgt die Gefahr, dass unrentable Unternehmen auf Staatskosten gefördert werden und gleichzeitig politisch erwünschter Einfluss ausgeübt wird. Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt und das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Was seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien kehrt so zurück: die sozialistische Planwirtschaft.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-22T17:06:55+02:0022.09.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat das Gericht Ex-Rektorin Stöckle als Opfer einer Intrige bezeichnet. Es gab disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten – aber nicht von Stöckle. Diese gerichtliche Bewertung sieht Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete, als Bestätigung der Aufklärungsarbeit seiner Fraktion.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-10-20T12:11:21+02:0018.09.2020|News, Pinnwand, Pressemitteilungen, UA "Zulagen Ludwigsburg"|

Dr. Rainer Podeswa: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Härter als Corona habe nämlich die Politik der Landesregierung unsere Wirtschaft getroffen, so Podeswa. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das Land noch 3,3 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-15T12:47:24+02:0014.09.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen: „Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig. Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-10T17:36:23+02:0010.09.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

„Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch Unterrichtsmaterialien bieten sollte. Jetzt erfahren wir durch meine Nachfrage (Drs. 16/8637), dass das Projekt bis heute nicht realisiert wurde.“

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-09-10T17:15:17+02:0009.09.2020|Innere Sicherheit, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: 1.200 Salafisten in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu islamistischen Gewalttaten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei setzen sich diese aus 665 Salafisten und 535 Jihadisten zusammen.

AfD Bürgerbüro Heilbronn2020-08-26T09:22:19+02:0026.08.2020|Innere Sicherheit, News, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Herabstufung ist Alarmsignal!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. Er befürchtet, dass diese erste Herabstufung bei einem „weiter so“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die allererste in einer langen Folge von Herabstufungen sein wird.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-08-26T09:13:10+02:0017.08.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pressemitteilungen|

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei

Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

Dr. Rainer Podeswa, MdL2020-08-14T16:59:56+02:0014.08.2020|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|