Aktuelle Meldungen
AfD hatte Recht! Alleine BW braucht mind. 7 Milliarden zur Corona-Soforthilfe
„3,3 Milliarden minus bei den Steuereinnahmen – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“
