„Die Landesregierung zeichnet das Idealbild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es heute eventuell noch in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts als Fiktion aufrechterhalten wird, mit der Realität aber immer weniger zu tun hat.“ Mit diesen Worten begründete der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die Ablehnung des Medienänderungsstaatsvertrags. „Die Verantwortung für die ‚Grundsätze der Nachhaltigkeit‘ aufzunehmen ist banal, da ausnahmslos jedes Unternehmen im Eigeninteresse diesen Grundsätzen verpflichtet ist. Die Bedeutung der Qualität des Produkts hervorzuheben ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung. Und wie eine mögliche Einsparung von bis zu 2 Prozent durch nicht die Pflicht, sondern nur das Recht, Spartenkanäle wie ARD One oder ZDFneo einzustellen oder ins Internet zu überführen, bei einer aktuellen Inflation in Höhe von 10 Prozent einzuschätzen ist, kommentiere ich hier nicht.“
Ein mit über 10 Milliarden Euro Jahresbudget ausgestatteter zwangsfinanzierter Rundfunk, der sich in unnachahmlicher Arroganz offensichtlich das betreute Denken aller Bürger als Unternehmensziel gesetzt hat, wird von den Zwangsgebührenzahlern nicht mehr akzeptiert, befindet Podeswa. „Nur noch 30 Prozent der Bürger wollen den ÖRR in seiner jetzigen Form beibehalten; eine mehr als deutliche Minderheit der Bürger also. Man kann feststellen: In seiner derzeitigen Struktur ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaum noch reformierbar. Das Vertrauen in eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung ist dahin. Erst in diesen Tagen hat eine Studie von Media Tenor belegt, wie selbst zur Neutralität verpflichteten Nachrichtensendungen Berichterstattung im Sinne der Grünen und der SPD betreiben. Gerade Journalisten von ARD und ZDF haben sich in den letzten 10 Jahren immer unverblümter zum Haltungsjournalismus bekannt. Dass diese Einstellung Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört und ein direkter Angriff auf die journalistische Neutralität und Ausgewogenheit ist, wird hier überhaupt nicht mehr gesehen.“
