Mit seiner Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof wieder einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung, sondern auch zu ressortübergreifenden Empfehlungen sowie zu besonderen Prüfungsergebnisse für die Ressorts einzelner Landesministerien vorgelegt.
Bereits der Blick auf die Vermögensrechnung zum 31.12.2019 macht deutlich, unter welchen gewaltigen Hypotheken die Haushaltsführung der kommenden Jahre stehen wird:
> Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind allein während des Zeitraums 2017 bis 2019 um 20,3 Mrd. Euro angewachsen. Angesichts dieser Dimensionen kann die Entwicklung des Landeshaushalts mit leicht verbesserten Steuereinnahmen im Haushaltsvollzug 2020 kein Anlass für Optimismus sein. Stattdessen sind die Feststellungen des Rechnungshofs zur Schuldenbremse im Beitrag-Nr. 4 der Denkschrift 2021 hervorzuheben, wonach für die Zeit ab 2022 in der Finanzplanung des Landes strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich bestehen.
> Einen besonderen Problemschwerpunkt auch dieser Denkschrift stellten wieder einmal die Haushaltsreste dar. Im Beitrag-Nr. 5 hatte der Rechnungshof erneut das starke Anwachsen der Haushaltsreste kritisiert. Im Jahr 2019 war hier gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von nochmals 777 Millionen Euro zu verzeichnen. Dabei wurden auch Reste als rechtlich gebunden klassifiziert, ohne das entsprechende Verträge oder Bewilligungsbescheide dem zugrunde lagen.
> Die Bewältigung der Corona-Krise (bzw. der Corona-Maßnahmen!) hat bei bundesweiter Betrachtung die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und privaten Unternehmen auf einen Höchststand ansteigen lassen: Binnen eines Jahres stieg die öffentliche Verschuldung demnach um 146,9 Milliarden Euro (6,8 %). Folgerichtig haben auch die sog. Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2022 deutlich reduziert und erwarten jetzt nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8%.
In Anbetracht dieser Entwicklung ist die vom Rechnungshof in seiner Denkschrift des Jahres 2021 formulierte Herausforderung, wonach die Haushaltspolitik der kommenden Jahre nicht allein über Verbesserungen auf der Einnahmenseite bewerkstelligt werden kann, aktueller denn je.
Zusammenfassend:
1) Fangen Sie an zu sparen! Die bisherige Politik mit Zweckentfremdungen, Umgehung der Schuldenbremse, falsch deklarierten Haushaltstiteln, usw. muss ein Ende finden!
2) Die Deckungslücken, insbesondere bei den Pensionen, werden immer größer! Ignorieren Sie dieses Problem nicht länger!
3) Die Haushalts-Herausforderungen können nicht durch mehr Einnahmen bewerkstelligt werden!
Daher gilt, was im Vorwort zur Denkschrift 2021 des Landesrechnungshofs auf S. 4 steht. Zitat:
„Die Ausgaben sind daran auszurichten, was notwendig, nicht was wünschenswert ist.“
