„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die Stellungnahme von Finanzminister Bayaz (Grüne) dazu. „Wenn der Herr Finanzminister aufgrund überbordender Preissteigerungen und gestörter Lieferketten die aktuelle Steuerschätzung zurückhaltend bewertet, so ist dies grundsätzlich mehr als berechtigt. Gerade die aus den neuen Entlastungspaketen der Bundesregierung resultierenden Mindereinnahmen machen die vom Bund der Steuerzahler zurecht geforderte Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren einmal mehr dringend notwendig.“
Doch ich muss daran erinnern, dass diese Regierung gerade bei den Personalkosten bisher alles unternommen hat, um deren dauerhafte Absenkung zu verhindern, befindet Podeswa. „Im Gegenteil: Stattdessen hat die Zahl der bei den Landesministerien ausgewiesenen Planstellen seit Jahren kontinuierlich zugenommen, und verbindliche gesetzliche Verpflichtungen zu Stelleneinsparung – wie von der AfD-Fraktion in den Beratungen zum Haushaltsplan 2022 erneut gefordert – wurden pauschal abgelehnt. Auch in den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt 2023/24 ist mit harten Verteilungskämpfen zwischen den Ministerien zu rechnen, bei denen regelmäßig versucht wird, mit Maximalforderungen möglichst viel für das eigene Fachressort herauszuholen. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen eine grundlegende Haushaltskonsolidierung, die besonders auf der Ebene der Personalkosten ressortübergreifend durchzusetzen ist.“
