“Offenbar eröffnet die Kretschmann-Regierung bei jeder politischen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Reise ins Ausland auch gleich noch eine Repräsentanz von THE LÄND vor Ort”, meint der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa nachdem er die Antwort auf seine Anfrage “Zunehmende Außenpolitik der Kretschmann-Regierungen durch Repräsentanzen in London, Dubai, Indien, Brüssel, Burundi, Liaoning, etc.” (Drs. 17/1273) erhielt.

“Mit dem Besuch von Ministerpräsident Kretschmann in Pune (Indien) 2017 mit 114 Teilnehmern (!) eröffnete man ein Kooperationsbüro vor Ort. Mit seinem Besuch im November 2021 in Großbritannien mit 45 Teilnehmern (!) wurde ein “UK Office” des Landes eröffnet. Mit dem Besuch von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut 2019 in Südafrika und Äthiopien folgte die Gründung einer Wirtschaftsrepräsentanz vor Ort. Nach dem Besuch derselben Ministerin 2018 in Kanagawa (Japan) mit 59 Personen (!) erfolgte auch dort die Gründung einer Repräsentanz.” kritisiert Podeswa.

Inzwischen unterhält Baden-Württemberg Büros in China (Nanjing), Großbritannien (London), Indien (Delhi und Pune), Israel (Tel Aviv), Japan (Kanagawa), Südafrika (Kapstadt mit Zweigstelle in Durban), den Vereinigten Staaten (San Francisco), Äthiopien (Addis Abeba) und Brasilien (Curitiba). Und die Landesvertretungen in Brüssel und Berlin, sowie das Haus auf der Expo Dubai, sind da noch gar nicht mitgezählt. “Der absolute Großteil davon wurde erst unter den Kretschmann-Regierungen eröffnet und ein weiterer Ausbau dieses Netzwerkes ist ausdrücklich vorgesehen, man betrachtet es sogar als ‘Tradition‘.” erläutert der Vize-Vorsitzende.

Die Erfolge der Auslandsbüros hält der Finanzpolitiker hingegen für überschaubar. “Wenn die Regierung als Erfolg beispielsweise anführt, dass die Repräsentanzen der Landesregierung bei der Konzeption von Veranstaltungen und Delegationsreisen helfen, dann kann man nur den Kopf schütteln. Auch die Aussage, die Repräsentanzen wären ein ‘Kontaktbüro’ erschließt sich nicht, denn wozu braucht das Land denn dauerhaften Kontakt nach z.B. KwaZulu-Natal in Südafrika? Vollkommen absurd aber wird die ‘Erfolgsbilanz’ durch die eigene Aussage des Ministeriums in der letzten Antwort, nämlich dass man für Kenntnisse zum jeweiligen Zielland auch andere Erkenntnisquellen nutzen kann.”

Spannend findet der AfD-Finanzexperte allerdings die Aussage, dass die Büros bei der Ausarbeitung von Studien zu Marktchancen in Afrika maßgeblich eingebunden sind. “Da sind wir nämlich beim Thema, dass z.B. die Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika mehr CO2 freisetzen werden, als ganz Deutschland für alle Zeiten noch zugestanden wird und diese Kraftwerke in Afrika von deutschen Unternehmen gebaut werden. Damit finanziert die ‘Klimaschutzregierung‘ also auch ihren Haushalt. Sind das die Marktchancen? Absurder geht es nicht.”

Podeswa stört auch die Augenwischerei bezüglich Ausgleichszahlungen für Flugreisen. “Die Ausgleichszahlungen werden von Ministern und Landesbediensteten schließlich nicht privat gezahlt, sondern dafür kommt der Steuerzahler zusätzlich auf! Insofern können die Ausgleichszahlungen kein Argument dafür sein, wenn unnötige Reisen oder Reisen mit absurd hohen Teilnehmerzahlen erfolgen.”

Als völlig abwegig bezeichnet Podeswa auch die Aussage über die Zielländer, die für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur des Landes Baden-Württemberg bedeutsam wären. “Wieso hat Baden-Württemberg kein Büro in Frankreich, der Schweiz oder Italien und hält stattdessen Äthiopien oder Brasilien für ein bedeutsames Zielland?” fragt Podeswa. “Auch trifft das Engagement kaum auf Gegenliebe. Büros von Brasilien, Japan oder Äthiopien in THE LÄND kann die Regierung nicht benennen.”