„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der aktuellen Plenardebatte im Landtag. „Jeder halbwegs gebildete Europäer weiß, dass sich in einer Marktwirtschaft der Preis am Markt bildet. Die CO2-Steuer bildet sich aber nicht am Markt, sondern in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen. Die Aussage von Herrn Schwarz (Grüne) im letzten Plenum vergangenen Mittwoch, die CO2-Steuer sei ein marktwirtschaftliches Instrument kehrt die Realität vollständig in ihr Gegenteil um. Ist das nur Inkompetenz oder – noch schlimmer – vorsätzlich, um die Bürger zu belügen?“
Für den Fraktionsvize ist die Steuer ein weiteres Mittel, um die ohnehin schon höchste Abgabenlast in Deutschland weiter zu steigern. „Haushalte und Kleinverbraucher sind mal wieder der Depp – wie immer bei den Grünen. Und nur ein Viertel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden überhaupt an die Verbraucher zurückgegeben. Und diese ‚Rückerstattung‘ erfolgt zu 80 Prozent durch Senkung der EEG-Umlage, also über den Strompreis. Davon allerdings profitieren die Privathaushalte wieder nur zur Hälfte, da diese nur die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland ausmachen. Sie geben dem Bürger also ein paar kleine Zuckerwürfel, während Sie ihn kräftig melken und immer mehr herauspressen. Das alles im Namen grüner ökostalinistischer Pläne zur Weltrettung, wie schon 2004 der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos (CSU) erkannte.“
Eine Ökosteuer, mit der dauernde oder gar steigende Ausgaben des Staates finanziert werden sollen, ist Etikettenschwindel, so Podeswa. „Denn entweder erfüllt die Steuer ihre Funktion und bewirkt Verhaltensänderungen, wie einen geringeren CO2-Ausstoß. Dann sinken aber auch die Einnahmen, also können mit dem Aufkommen immer weniger staatliche Aufgaben finanziert werden. Oder Sie setzen sie gezielt zur Stabilisierung des Haushalts ein, sind also froh, wenn das angebliche Ziel – weniger CO2 – gar nicht eintritt. Leider haben viele Menschen, auch von der Presse, diesen simplen ökonomischen Zusammenhang nicht auf Anhieb erkannt. Ihre Steuer ist ein großer Schwindel! Ihre grüne Politik, und da darf sich besonders die CDU ausdrücklich mit angesprochen fühlen, basiert auf quasi-religiösem Glauben. Die AfD lehnt die CO2-Steuer ebenso ab wie alle anderen planwirtschaftlichen ökosozialistischen Klimainstrumente.“
