AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen (Drs. 16/7968, 16/6858) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten. „Vermutlich deshalb meint das Innenministerium, dass es sich nicht mit der stark steigenden linken Gewalt beschäftigen muss“, kritisiert Podeswa.
„Die politischen Gewaltdelikte von ‚rechts‘ (40) waren im letzten Jahr nicht mal halb so hoch sind wie die von ‚links‘ (113) und sinken, im Gegensatz zu letzteren, seit langem weiter. Dass aber die Gesamtzahl der Straftaten von ‚rechts‘ höher ist, hat keinerlei Aussagekraft, da darunter jede Menge sogenannter ‚Propaganda-Straftaten‘ sind, die es von links nicht gibt – ebenso wie jede Hakenkreuz-Schmiererei, selbst wenn sie von Linken oder einem Asylbewerber begangen wurde“, so Podeswa.
Er verweist darauf, dass die AfD auch im Wahljahr 2019 wieder die mit Abstand meistgeschädigte Partei war: allein 160 Angriffen auf AfD-Wahlplakate in Baden-Württemberg, wobei die Zerstörung mehrere Plakate nur als ein Angriff festgehalten wurde, stehen etwa auf Seiten der CDU 50 Fälle, bei der SPD 47, den Grünen 31 und auf Seiten der Linkspartei 15 Fälle gegenüber, was auch zeigt, wie unfair und zu wessen Lasten der Wahlkampf geführt wurde.
„Was bringen solche unzureichenden Statistiken?“
„Auch diese Statistik zeigt, ebenso wie die Statistik der politisch motivierten Gewalt, dass wir ein massives Problem mit linker Gewalt haben, die weiter zu ignorieren unverantwortlich ist“, stellt Podeswa mit Blick auf die neuesten Entwicklungen wie den Mordversuchen von ‚Linken‘ gegen rechte Gewerkschafter fest. Genau diese Ignoranz aber wirft er dem Innenministerium vor: „Der Herr Minister braucht ständig mehr Mittel im Kampf gegen rechts, jedoch noch nie mehr Mittel im Kampf gegen links – das deckt sich einfach nicht mit der durch Statistiken belegten Realität!“
Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass das Innenministerium für das letzte Jahr zwar 316 politisch motivierte Gewaltdelikte kennt, aber nicht aufschlüsseln kann, aus welchem Bereich – also links, rechts o.ä. – die jeweilige als „politisch“ erfasste Gewalttat kam. „Was bringen solche Statistiken dann, wenn zudem Änderungen an der Erfassung als ‚Verschlusssache‘ mit Geheimhaltungsgrad eingestuft werden, so dass absichtlich Vergleiche erschwert sind und die Nachprüfbarkeit unmöglich gemacht wird?“
Motivieren staatlich finanzierte Projekte ‘gegen Rechts’ die linken Extremisten?
Zudem antwortet das Ministerium gezielt an den Fragen vorbei. So meint auch das Innenministerum „auf Worte können Taten folgen“. Die Hetze gegen die legitime politische Position ‘rechts’ zu sein durch den steuerfinanzierten “Kampf gegen rechts” sieht sie jedoch nicht als Ursache für die vielen politischen Gewalttaten, da linksmotivierte Täter sich nicht auf staatliche Institutionen berufen würden.
„Generell sagt kein politisch motivierter Gewalttäter, dass er aufgrund staatlicher Aufforderung gehandelt hätte – egal ob Linksextremist, Rechtsextremist oder Islamist“, stellt Dr. Podeswa fest. „Aber es ging in meiner Frage nur um die Steuergelder, die in Millionenhöhe in linke Projekte ‘gegen Rechts’ fließen, und nicht darum, dass die staatlichen Institutionen selbst dazu aufrufen würden. Die Antwort ging also an der Frage vorbei. Immerhin ist es bereits nachgewiesen, dass Steuergelder selbst an straffällige Linksextremisten gingen und linke Extremisten für den Herrn Innenminister nur ‘anlassbezogen extremistisch‘ sind, im Gegensatz zu rechten Extremisten.“