Pünktlich stellte Innenminister Thomas Strobl heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vor. Und wieder behauptet er: „Baden-Württemberg ist und bleibt bei der Inneren Sicherheit bundesweit Spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig wie seit 1990 nicht mehr.“ Blöd nur, dass er diese Lüge schon früher brachte und sein Kollege, der Innenminister von Bayern, genau dasselbe von seinem Bundesland behauptete. Doch er wurde diesmal noch dreister und meint:

„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sicher leben und das soll auch so bleiben“.

Purer Hohn, wenn man bedenkt, dass die ihm untergeordnete Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Frau Beate Bube, Anfang dieser Woche noch darüber informierte, dass der Islamismus die größte Gefahr im Land bleibt und die Szene weiter gewachsen ist. Und wer hat diese “größte Gefahr” für die Bürger zu verantworten?

Heute verkündet Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Gefahr von 100 islamistischen Gefährdern im Land. Noch am Dienstag, also vor drei Tagen, warnte seine Verfassungsschutzpräsidentin vor 3.700 Islamisten, darunter 950 Salafisten. Zudem 50 Dschihadisten aus Baden-Württemberg! Geht von den 3.700 Islamisten plötzlich keine Gefahr mehr aus, sondern nur noch von den 100 Gefährdern?

Täuschung der Bürger auch 2018!

Ja, mal wieder ging die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten zurück. Dasselbe Spiel zog der Innenminister auch letztes Jahr ab! Da erfreute er sich im Plenum über eine Statistik mit mehr Vergewaltigungen, Menschenhandel und Rauschgiftkriminalität.

Doch was nutzt ein Rückgang der angezeigten Gesamtstraftaten, bei diesen weiteren Fakten?

  • Aggressionsdelikte nahmen zu!
  • Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum nahm zu!
  • Delikte im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) nahmen zu!
  • Sexualstraftaten nahmen massiv zu! (+24,5%) Asylbewerber sind dabei deutlich überrepräsentiert.
  • Rauschgiftkriminalität nimmt zu (seit 8 Jahren in Folge)!
  • Die Terrorismusbedrohung nahm zu!
  • Der türkisch-kurdische Konflikt wird vermehrt auf Baden-Württembergs Straßen ausgetragen!
  • Asylbewerber “verlagern” ihre Straftaten zunehmend von ihren Unterkünften in den öffentlichen Raum – “insbesondere bei Körperverletzungen”!
  • Die Gewalt gegen Polizisten nahm weiter zu! 10.699 Polizisten wurden 2018 geschädigt!
  • Cyberkriminalität nahm zu!
  • Diebstähle von Kraftfahrzeugen und Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen nahmen zu!
  • Vermögens- und Fälschungsdelikte nahmen zu!
  • Anrufstraftaten, wie z.B. der Enkeltrick, und Betrugsmaschen wie “falsche Polizeibeamte” nahmen zu! Beispielsweise stiegen die Fälle falscher Polizeibeamter von 84 (2014) auf 7.256 Fälle (2018) an!
  • Wirtschaftskriminalität nahm zu!
  • Politisch motivierte Kriminalität im Bereich “ausländische Ideologie” nahm deutlich zu!
  • Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, fahrlässige Tötung) nahmen zu! (Zitat: “Nichtdeutsche Tatverdächtige verüben mehr als 50 Prozent der Morddelikte.”)
  • Die Straftaten im Kontext der Zuwanderung nahmen beispielsweise bei tatverdächtigen Nigerianern um 56,3% zu! (+1.137 Fälle; S. 61)
  • Die Fälle angezeigter Korruption nahmen um 20% zu! (S.77)
  • Linksextremisten haben vermehrt Hausbesetzungen vorgenommen! (S.83) Auch linksextreme Gewaltdelikte nahmen zu.
  • Die Zahl der “rechtsmotivierten Straftaten” nahm zu! (S. 84) Wobei die meisten Straftaten immer noch Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien sind und diese als “rechts” zählen, auch wenn sie von Linken oder Flüchtlingen begangen werden. Der “Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus” hat im Bundestag schon kritisiert, dass alle Straftaten mit NS-Symbolik “rechts” zugeordnet werden und damit die Statistik gefälscht wird.

Trotz allem erzählt der Innenminister den Leuten eine heile Welt und die höchste Sicherheit aller Zeiten…

Genauso kann man es nur als Witz werten, wenn er nach einem Jahr “Sonderstab Gefährliche Ausländer” stolz davon berichtet, dass dieser ein Erfolgsmodell ist – weil er 56 Fälle erfolgreich abschließen konnte. Man beachte: Flüchtlinge, wegen denen er diesen Stab eingerichtet hatte, haben 55.642 Delikte im letzten Jahr begangen – der größte Anteil daran sind Körperverletzungen (7.144 Fälle).

“Die Sicherheitspolitik unter der CDU hat sich komplett der Politik der Grünen angepasst. Schlagwort: alles außer Kontrolle!“

kritisiert Dr. Rainer Podeswa

Was wie jedes Jahr auffällt:

  • Wie üblich nimmt die Zahl der deutschen Tatverdächtigen weiter ab.
  • Die Anzahl der Abschiebungen ist erneut gesunken. (S. 108)

Sogar Fake News hat der Innenminister in seinen Bericht gepackt. Beispiel von S. 84 zur “rechten” Kriminalität:

“Ein 71-jähriger Deutscher greift in Heilbronn mehrere Personen syrischer, irakischer und afghanischer Nationalität mit einem Küchenmesser an und verletzt diese teilweise schwer, bevor Passanten den Täter überwältigen können. Nach der Tat sagt der 71-Jährige aus, dass er ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollte. Er erhält eine Haftstrafe von fünf Jahren.”

Hier unterschlägt das Innenministerium wissentlich, dass der Täter neben dem deutschen auch den russischen Pass hat. Hinweise an uns, dass es ein Tschetschene sein soll, wollte das Innenministerium aus angeblicher Unwissenheit nicht beantworten – der Doppelpass ist aber ein Fakt. Auch die Tatsache, dass der Täter “schrecklich besoffen” (2 Promille) war und laut Gutachter (!) und eigenen Äußerungen überhaupt nichts gegen Flüchtlinge hat, unterschlägt das Innenministerium. Zitat: “Bei dem 70-Jährigen und in seiner Familie gebe es keine ausländerfeindlichen Tendenzen. Bei einer Hausdurchsuchung habe die Polizei auch keine Hinweise gefunden.” Die Religion des Täters wurde verschwiegen, in seiner Familie sind jedoch Moslems. Und man verschweigt, dass die Tat an einem bekannten Drogenumschlagplatz von Flüchtlingen passierte. Alles Fakten, die man nennen sollte, wenn man die Tat als Vorzeigebeispiel für “rechts” erwähnt.

Sicherheitsbericht 2018

 

 

So wird die Statistik geschönt!

Alle Jahre wieder veröffentlichen die Innenminister diese Kriminalstatistiken. Und alle Jahre wieder müssen sie den Bürgern vormachen, dass die Kriminalität kein zunehmendes Problem wäre. Dafür werden die Kriminalstatistiken zunehmend weniger aussagekräftig, da immer mehr Faktoren sie beeinflussen und die Realität besser dastehen lassen, als es in Wirklichkeit der Fall ist.

Die Wahrheit ist, dass insbesondere die schwere Kriminalität weiter zunimmt. Mehr Gewaltstraftaten, mehr Sexualstraftaten und eine Verlagerung von Straftaten hin zur schweren Kriminalität.

Beispiele für die Schönung der Statistik

245 Änderungen der Kriminalstatistik in 10 Jahren!

  • Kontrolldelikte: Zu Kontrolldelikten zählen z.B. Drogenkriminalität und Straftaten in Verbindung mit dem Straßenverkehr. Wenn man weniger kontrolliert, dann stellt man weniger Straftaten fest. Wenn man mehr kontrolliert, dann mehr. So einfach kann man die Statistik nach oben oder nach unten verändern – man muss nur mehr oder weniger Kontrollen veranlassen.
  • Staatsanwaltschaften bearbeiten angebliche “Bagatell-Delikte” aufgrund von Überlastung gar nicht mehr. Zu diesen “Bagatellen” zählt man beispielsweise in Hamburg: Verkehrsstrafsachen (auch fahrlässige Tötung), Beziehungsgewalt, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Unterschlagung (bis 2000 Euro), Hehlerei, Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz etc. Auch in Baden-Württemberg sind ALLE Polizeidienststellen und alle bis auf eine Staatsanwaltschaften unterbesetzt.
  • Die Nicht-Bearbeitung von Verbrechen ist das größte Problem. Zehntausende bis hunderttausende Ermittlungsverfahren werden wegen Überlastung nicht bearbeitet. Dementsprechend landen sie auch nicht in der Statistik.
  • Innenministerien, auch der CDU, löschen Statistiken, um Kriminalitätsanstiege zu verschleiern.
  • Andere Statistiken lassen die Innenministerien einfach gar nicht mehr erfassen. Beispielsweise die Einsatzzeiten der Polizei wurden früher erfasst, während man inzwischen behauptet, dass eine Erfassung nutzlos und nicht vergleichbar ist. Auch der Einsatzaufwand der Polizei im Zusammenhang mit den ca. 1.500 Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg wurde früher erfasst (2017 waren es 71.771 Einsatzstunden), aber seit 2018 nicht mehr.
  • Bürger zeigen Straftaten zunehmend immer weniger an. Weil dies eh zu nichts führt und weil die Opfer Angst vor Gewalt der Täter haben. Oder wie es ein Redakteur zugibt, nachdem er selbst betroffen ist: „Ich habe Anzeige erstattetet – und würde es nie wieder tun.“
  • Wenn sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht, nimmt die Zahl der Motorrad- und Autodiebstähle, sowie Wohnungs- und Kellereinbrüche stark zu. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die sich mit den Folgen des Wegfalls von 167 Polizeiposten in Baden-Württemberg in den Jahren 2004 bis 2011 beschäftigt hat. Die Eigentumskriminalität blieb insgesamt zwar gleich, aber verlagerte sich von Fahrraddiebstählen zu Autodiebstählen und Einbrüchen. (Staatsanzeiger Fr, 26.10.2018, Nr. 42, S.5)
  • Diverse Straftaten, die jeder klar als Straftaten wahrnimmt, sind formell gar keine Straftaten. Beispiel: “Schutzgelderpressung ist kein eigener Straftatbestand. Meist werden bestimmte Fälle von Nötigung und räuberischer Erpressung darunter zusammengefasst. Allerdings sagen angezeigte Fälle wenig über die tatsächliche Lage aus.” Wie will man so die Entwicklung der Fallzahlen vergleichen?
  • Alleine zwischen 2008 und 2018, also in zehn Jahren, gab es 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes!
  • Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am 03.04.19 bei Gabor Steingarts Morning Briefing: “Wenn ein Innenminister zu dem Ergebnis kommt, dass wegen dieser Statistik Deutschland besonders sicher sei, dann müsste ich dem widersprechen. … Beispiel Umweltkriminalität. Die Zahlen sinken – und das ist in Wahrheit ein Drama, weil es nur eine Aussage zulässt: Dass wir nichts mehr tun in dem Bereich, um diese Kriminalität zutage zu fördern.”
  • Beispiele für die konkrete “Statistik-Optimierung” in Heilbronn finden Sie in den Alternativen Heilbronner Nachrichten.

 

Was man zudem berücksichtigen muss…

  • Studien zufolge enden faktisch nur 2,6% der Einbrüche wirklich mit einer Verurteilung. Wundert sich da jemand über steigende Einbruchszahlen – die aber ggf. gar nicht mehr angezeigt werden?
  • Während die Polizei den “allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft” kritisiert, stützt sich der Innenminister auf sinkende Kriminalitätszahlen und verleugnet damit mehr Kriminalität.
  • Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt man, dass wissenschaftliche Hochrechungen aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland ausgehen. Vielmal so viele Straftaten wie offiziell! Selbst das Innenministerium betont teilweise das “erfahrungsgemäß hohe Dunkelfeld”, z.B. bei Cyberkriminalität im Sicherheitsbericht 2018, S.21.
  • Warum gibt es zu wenig Richter, Ermittler und Justizbeamte? Die ZDF-Doku „Wie korrupt ist Deutschland?“ (14.09.17) belegte, dass Politiker und hochrangige Beamte vielfach die Hand aufhalten. Dadurch liegt natürlich der Verdacht nahe, dass manche Politiker absichtlich eine überlastete Justiz wollen, da so die Wahrscheinlichkeit sinkt, selbst ins Visier der überlasteten Ermittler zu gelangen bzw. die komplizierten Verfahren werden eher eingestellt.
  • Wie austauschbar flexibel man die Statistiken handhaben kann, zeigt die Presse regelmäßig. Beispielsweise meldete die WELT, dass die Kriminalität an Bahnhöfen steigt, während N-TV am gleichen Tag meldete, dass die Kriminalität an Bahnhöfen sinkt.
  • Viele tausend Strafvollstreckungshaftbefehle sind offen! Tausende Kriminelle, die verurteilt sind und im Gefängnis sitzen müssten, laufen frei herum.
  • Mehrfach verurteilte Straftäter werden freigelassen, weil es zu wenig Haftplätze gibt.
  • Immer mal wieder trauen sich mutige Staatsanwälte oder Richter den offiziellen Statistiken zu widersprechen. Beispielsweise der Präsident des Amtsgerichtes Leipzig: “Seiner Ansicht nach spiegelt die jüngste vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach die Zahl der Straftaten 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei, nicht die tatsächliche Lage wider.” Er sagt: „die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor.“