Geradezu widerlich erregt vor Freude lobte Innenminister Strobl heute die neuen Kriminalitätszahlen. Doch wer sich den Bericht anschaut, der kann kaum Grund zur Freude finden.
Geradezu widerlich erregt vor Freude, den Tränen nahe, lobte Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute im Plenum die neue Kriminalstatistik. Es war fast nicht auszuhalten, wie unfassbar glücklich und zufrieden er war, dass Baden-Württemberg das (angeblich) sicherste Bundesland ist. Das sagte er übrigens auch letztes Jahr – und genauso sein bayrischer Kollege, weshalb wohl einer flunkerte.
Den Sicherheitsbericht hat der Innenminister regelmäßig vorzulegen. Beim ersten Mal noch hatte er das verschlafen und wusste bei der Frage danach im Plenum sichtbar nicht, wovon die Opposition überhaupt redete. Diesmal aber kam der Sicherheitsbericht. Und dieser ist kein Anlass zur Freude. Ein paar Beispiele:
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (S.30)
Insgesamt: +704 Fälle (+13%)
davon mit Gewalt: +1132 Fälle (+72,9%)
Vergewaltigungen: +289 Fälle (+36%)
Tatverdächtige dabei: +261 Nichtdeutsche (+19,9%), darunter +124 Flüchtlinge (+25,8%)
Bei den Asylbewerben und Flüchtlingen legen die Syrer um +58,8% zu, Gambia um +52,5%, Irak +34,9% und Afghanistan +20,7%.
Abgenommen haben beispielsweise sexuelle Beleidigungen (-971 Fälle) oder strafbare Verbreitungen von pornografischen Schriften. Das wirkt sich natürlich auf den Gesamtsaldo der Straftaten aus, über deren Rückgang sich der Innenminister freut…
Menschenhandel (S.31)
Anstieg (2016 auf 2017) von 61 Opfern auf 167 Opfer. Fast 3x so viele!
Rauschgift, Schmuggel, Jugendschutz
Auch unerlaubte Einreisen (GrÜ) nahmen 2017 um 23% zu, sowie Rauschgiftdelikte (+10,2%), illegaler Handel/Schmuggel (+3,2%) und Jugendschutzdelikte (+10,9%). (S.94)
Ein paar Zitate aus dem Bericht
“Auffällig ist jedoch, dass sich Straftaten wie Körperverletzungsdelikte und Rauschgiftdelikte weg von Asylbewerberunterkünften immer mehr in den öffentlichen Raum verlagern.” (S.10)
“Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus, insbesondere durch Rückkehrer aus Kampfgebieten, ist nach wie vor hoch.” (S.10)
“Aggressionsdelikte im öffentlichen Personennahverkehr befinden sich auf einem Fünfjahreshoch.” (S.11)
“Auffällig ist, dass mehr als die Hälfte aller Totschlagsdelikte von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen wurde.” (S.12)
“Bei Körperverletzungen im öffentlichen Raum wurde ein deutlicher Anstieg bei den tatverdächtigen Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Flüchtlingen um rund 23 Prozent registriert.” (S.12)
“Die Rauschgiftkriminalität verzeichnet im siebten Jahr in Folge einen Anstieg.” (S.14)
“Die weltweite Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hat im vergangenen Jahr nochmals zugenommen. Die Gefahr islamistisch motivierter Terroranschläge in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg bleibt unverändert groß. Seit dem Jahr 2013 hat sich die Anzahl der sogenannten islamistischen Gefährder in Baden-Württemberg mehr als verzehnfacht.” (S.15)
“In den Verfahren dominieren zunehmend ausländische Tatverdächtige” (S.16)
“Nichtdeutsche Tatverdächtige begingen mehr als die Hälfte aller Totschlagsdelikte, weit mehr als ein Drittel davon sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder Flüchtlinge.” (S.22)
“Die Anzahl tatverdächtiger Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge nahm bei Körperverletzungen im öffentlichen Raum im Vergleich zum Vorjahr um 22,7 Prozent zu. Taten im öffentlichen Personennahverkehr befinden sich insbesondere aufgrund der Zunahme von Körperverletzungsdelikten auf einem Fünfjahreshoch. Mit 19,1 Prozent treten Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge im öffentlichen Personennahverkehr überproportional oft als Tatverdächtige in Erscheinung.” (S.26)
“Bedrohungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und Widerstand gegen diese nahmen hingegen zu. Diese befinden sich im Fünfjahresvergleich auf einem Höchststand. Diese Entwicklung offenbart eine mangelnde Akzeptanz oder gar Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols in Teilen der Bevölkerung.” (S.27)
“Entsprechend der Entwicklung der vergangenen Jahre stieg die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen weiter an und erreichte ebenfalls einen neuen Höchststand. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf tatverdächtige Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge zurückzuführen. Bei deutschen Tatverdächtigen sind die Zahlen hingegen rückläufig.” (S.27)
“In den letzten Jahren hat auch die Gewalt gegen Angehörige von Rettungsdiensten zugenommen. Im Jahr 2017 wurden 165 Angehörige von Rettungsdiensten Opfer von Gewaltdelikten. Den überwiegenden Anteil der Straftaten stellen Körperverletzungen dar.” (S.28)
Wohnungseinbruchdiebstahl: “Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen traten Staatsangehörige aus Rumänien besonders häufig in Erscheinung. Ferner waren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Serbien, der Türkei und aus Albanien auffällig. Die Wohnungseinbruchdiebstähle durch georgische Staatsangehörige sind noch immer auf hohem Niveau…” (S.36)
Zuwanderung: “Besonders auffällig sind die großen Zuwächse bei Tatverdächtigen aus Zentral- beziehungsweise Subsahara-Afrika.” (S.42)
“Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben insgesamt 196.678 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge in Baden-Württemberg (Stand 31. Dezember 2017). Dies entspricht einem Anteil von circa zwei Prozent an der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs. Syrische Staatsangehörige stellen mit 26,9 Prozent (52.860 Personen) die größte Gruppe. Bei 21.466 der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlingen besteht eine Ausreisepflicht. Die meisten Ausreisepflichtigen stammen aus Gambia, dem Kosovo und Pakistan.” (S.43)
“Vermögens- und Fälschungsdelikte nehmen im Straftatenaufkommen einen beträchtlichen Anteil ein. Die Täterinnen und Täter fügten im Jahr 2017 ihren Opfern einen Vermögensschaden von insgesamt 367,5 Millionen Euro zu. Mit 111.222 bearbeiteten Fällen stagnieren die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr.” (S.53)
“Es liegen Hinweise zu rund 50 Islamistinnen und Islamisten aus Baden-Württemberg vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um dort für jihadistische Gruppierungen zu kämpfen oder diese anderweitig zu unterstützen. Ein Teil dieser Islamistinnen und Islamisten ist zwischenzeitlich wieder nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Diese Personen sind kaum berechenbar und häufig kampferprobt.” (S.61)
“Allein 134 der 204 im Jahr 2017 begangenen Straftaten aus dem Bereich der PMK – ausländische Ideologie standen in Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt in der Türkei.” (S.62)
G20-Gipfel: “Neben erheblichen Sachbeschädigungen verletzten Linksradikale nahezu 500 Polizistinnen und Polizisten, darunter 73 aus Baden-Württemberg.” (S.62)
“Der Trend zur Internationalisierung der Organisierten Kriminalität setzt sich fort. (…) Drei Viertel der im Jahr 2017 neu ermittelten Tatverdächtigen sind Nichtdeutsche. Es dominieren türkische Staatsangehörige bei der Führung von OK-Gruppierungen.” (S.66)
“Für viel Aufsehen sorgte der offen ausgetragene Streit zwischen den Osmanen Germania BC und der Gruppierung Bahoz. Ab Mitte 2016 kam es gehäuft zu Aufmärschen beider Gruppen und gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere in den Bereichen um Ludwigsburg und Stuttgart, wobei die Gruppen auch Stich-, Schlag- und Schusswaffen einsetzten.” (S.67)
“Auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten kommen in Baden-Württemberg 452 Bürgerinnen und Bürger.” (S.88)
Offenbar hat Innenminister Strobl seinen Sicherheitsbericht selbst nicht gelesen. Oder haben Sie Anlass zur Freude nach diesen Zitaten?
Den Sicherheitsbericht 2017 können Sie hier selbst einsehen:
https://im.baden-wuerttemberg.de/
