Plenarrede: Treten Sie zurück! Damit erweisen Sie den Bürgern einen Dienst und eröffnen dem Land Zukunftsperspektiven!
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert.
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert.
Stellungnahme zur Aussage der Otto-Brenner-Stiftung, sie wäre in der Landtagsrede und Pressemitteilung zur Erhöhung der Rundfunkgebühr falsch wiedergegeben worden.
Während Pressemitteilung von personeller Verstärkung sprechen, sinkt die Zahl der Polizeibeamten in Wirklichkeit. Das ist nichts anderes als eine Täuschung - Fake News.
Mal wieder werden die Bürger getäuscht. 91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn insgesamt 2019 verstärken. Doch dem stehen in Wirklichkeit 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen.
Wie die Medien, beispielsweise der „Focus“, mit einem hohen Beamten umspringen, der Merkel zu widersprechen wagt...
Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen.
Heute stellte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Kriminalstatistik für 2018 vor. Erneut decken sich seine Heile-Welt-Aussagen nicht mit den knallharten Fakten - auch nicht mit denen seines eigenen Sicherheitsberichtes. Noch gravierender sind nur die Widersprüche zu den Warnungen des Verfassungsschutzes. Und wussten Sie schon, dass in zehn Jahren 245 Änderungen an der Führung der Kriminalstatistik vorgenommen wurden? So geht das professionelle Schönen der Statistiken!
Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten.
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Frau Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), arbeitet mit falschen Zahlen. Auch die anderen Minister der grün-schwarzen Regierung schönen lieber die Statistik.
Eine Gemeinderätin der Grünen organisiert in Möckmühl eine Demonstration. Ihre Begründung ist inhaltlich abwegig. Jedem wird schnell klar, dass es den Organisatoren besonders um die Angst vor der kommenden Kommunalwahl geht, bei der ihre Altparteien Sitze zugunsten der AfD verlieren werden. Dennoch gibt die Heilbronner Stimme ihnen ein Forum, wie sie das insbesondere für die Grünen immer macht.