Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert: „War der Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund einer unsicheren Einnahmenseite noch geprägt von einem zurückhaltendem ‚Weiter-so‘, haben die grünen Regierungsparteien in den Beratungen noch einmal richtig Gas gegeben. Weitere 2,4 Milliarden Euro wurden ausgegeben und insbesondere Schuldenmilliarden aufgesattelt. Kreative Lösungen in der Krise wollte Herr Dr. Bayaz erarbeiten. Herausgekommen ist ein Rekord, ein Ausgabenrekord und ein Schuldenrekord und nicht die Spur neuer Ansätze. 1,8 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen 2022 und 2,5 Milliarden höhere Einnahmen im Planungszeitraum als zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung werden erwartet; zusammen 4,3 Milliarden Euro mehr von den arbeitenden Menschen in Baden-Württemberg hart erwirtschaftetes Steuergeld.“

Dieser Staatshaushalt ist ein Schulden-Desaster!

Statt aber Schulden zu tilgen, nimmt die Landesregierung lieber 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf – nachhaltig ist da nichts, kritisiert Podeswa. „Schon ab 2024 fehlen im Landeshaushalt über 2 Milliarden Euro. Bei realistischen tariflichen Personalkostensteigerungen und marktgängigen Schuldenzinsen erhöht sich das zukünftige Haushaltsdefizit auf über fünf Milliarden Euro pro Jahr. Zukünftige Haushalte drohen in ein Desaster abzugleiten. Die Unternehmen in Baden-Württemberg stehen wegen unbezahlbarer Energiekosten indes vor den Trümmern ihrer Existenz. Die grüne Umweltministerin Walker schwadroniert derweil hier im Plenum darüber, dass die Kernkraftwerke gerade einmal ein Prozent des Bedarfs decken. Fake news, wie man heute gerne sagt. Kein Wind mal doppelt so viele Windkraftanlagen ergibt immer noch keinen Wind und keine gesicherte Stromversorgung.“

Auch die Bildung vernachlässigt die Landesregierung sträflich, moniert Podeswa. „Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der Schulfähigkeit bei der Einschulung, wie von der AfD Fraktion mit dem ‚Gute-Schulstart-Gesetz‘ eingebracht, wurden noch nicht einmal erwogen. Die durch höhere Schülerzahlen zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen wurden im Haushalt nicht vollständig berücksichtigt. Maßnahmen zur Deckung des zukünftigen Lehrkräftebedarfs – Fehlanzeige. Das ist ein ausgemachter Skandal. So wird das nichts mit ‚Cleverländ‘. In dieses Bild passt auch die nicht mehr zu verheimlichende Schieflage der Beziehungen von Land und Kommunen. Eine Bürokratisierungswelle folgt der nächsten. Hier gegenzusteuern, dazu hätte Ministerpräsident Kretschmann in nunmehr über zehn Jahren wahrlich genug Zeit gehabt. Passiert ist nichts. Stattdessen soll der Normenkontrollrat nun ‚neu aufgestellt werden‘. Wir hoffen, er soll nicht erneut ‚kaltgestellt werden‘.“