Linke Fake News zum Rekordwert an Mord und Gewalt in der Region Heilbronn

Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten.

Die AfD-Gegner meinen:

“AfD verbreitet mit ihren Lügen Angst & Schrecken: So betitelt sie eine kleine Anfrage wie folgt: “Rekordwert an Mord und Tötungsfällen in der Region Heilbronn“.”

Absichtlich lassen die Beobachter unserer Partei dabei die Begründung unserer Regierungsanfrage 16/4952 weg:

“Laut den Fallzahlen im Einzugsgebiet der Staatsanwaltschaft Heilbronn kam es 2017 zu Rekordzahlen an Mord- und Tötungsfällen. Auch eine seit Jahren immer weiter steigende Gewaltkriminalität, Drogenkriminalität und ein Anstieg der Sexualstraftaten sind dokumentiert. Der Oberstaatsanwalt, zitiert unter anderem in der lokalen Presse, sprach davon, dass es bei der Staatsanwaltschaft einen solch gravierend hohen Wert noch nie gab. Seit dem Jahr 2008 habe es bei Gewaltkriminalität eine Zunahme von 57 Prozent gegeben.”

Korrekt müsste die Meldung der Linksradikalen heißen: “Staatsanwaltschaft verbreitet mit ihren Tatsachen Angst & Schrecken”

Der Rekordwert an Mord und Tötungsfällen in der “Region Heilbronn” ist keine Fake News, sondern war eine Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft an die Presse. Diese titelte wörtlich “Rekordwert an Mord und Totschlag in der Region“. Die Anfrage von Dr. Rainer Podeswa an die Regierung hakte zu dieser Veröffentlichung nur nach.

Es ist richtig, dass die Landesregierung daraufhin antwortete, dass die von ihnen genutzten Statistiken keinen Anstieg hergeben. Deshalb kritisierte Dr. Rainer Podeswa in einer ausführlichen Analyse der Anfrage, woher der Widerspruch zwischen Oberstaatsanwalt und Regierung kommt: Die Regierung antwortet am Problem vorbei – absichtlich und das ist auch nicht ungewöhnlich. Die Anfrage handelt explizit von den Äußerungen des Oberstaatsanwaltes in der Presse und bezieht sich somit auf das Gebiet der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Dieses ist nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Polizeipräsidiums Heilbronn.

Genau das kritisierte Dr. Rainer Podeswa in seiner Veröffentlichung vom 01. Oktober 2018 daher:

“Auf die Kleine Anfrage 16/4657 reagierte die Regierung zuerst mit einer Relativierung der Straftaten. Sie argumentierte mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), obwohl die Anfrage explizit die Fallzahlen der Staatsanwaltschaft anführte. Das sind also die Fälle, die es über eine erste Ermittlung hinaus zu einem wirklichen Verfahren der Staatsanwaltschaft bringen. Als zweite Relativierung der Regierung folgt die Beschränkung der PKS auf das Gebiet von Stadt- und Landkreis Heilbronn, während die Staatsanwaltschaft Heilbronn für ein viel größeres Gebiet mit weiteren Landkreisen zuständig ist.”

Weiter brachte die Regierungsanfrage hervor:

“Aber nun gut, auch im Stadtkreis Heilbronn stiegen beispielsweise die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2016 zu 2017 von 57 auf 111 an, die Rauschgiftkriminalität von 473 auf 667 Fälle und die Gewaltkriminalität von 297 auf 344 Fälle. Wieso die Staatsanwaltschaft mit “Rekordzahlen” zu tun hat, ist also verständlich.”

Rekordwert oder nicht?

Weiter behaupten die Linksradikalen:

“Die Zahlen in der Antwort belegen das Gegenteil: Die Tötungsdelikte liegen 2017 unter dem 10jährigen Durchschnitt.”

Auch das sind Fake News.

1) Zeigen sie dazu nur die Statistik aus dem Stadtkreis Heilbronn per Screenshot (statt der ganzen Anfrage), ohne den Landkreis Heilbronn und die weiteren Einsatzgebiete der Polizei Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn.

2) Ist der “unter 10-jährige Durchschnitt” eine Manipulation, die nichts darüber aussagt, dass es die letzten Jahre nicht trotzdem einen Anstieg geben konnte. So gab es nur im Stadtkreis Heilbronn 2014 noch 5 Straftaten gegen das Leben, 2015 waren es 8 und 2016 waren es 9. 2017 gab es dann weniger Tötungsdelikte. Aber nur im Stadtkreis Heilbronn – ein kleiner Teil des Gebietes der Staatsanwaltschaft.

3) Man unterstellt uns Lügen (obwohl dann die Staatsanwaltschaft lügen würde) und begründet das nur mit den “Straftaten gegen das Leben”, dabei zeigt dieselbe Seite z.B. bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2016 auf 2017 einen Anstieg von 57 auf 111, bei der Rauschgiftkriminalität von 473 auf 667 und bei der Gewaltkriminalität von 297 auf 344 Fälle. Ebenfalls nur im Stadtkreis Heilbronn – ohne Landkreis!

Am Thema vorbei: Polizei und Staatsanwaltschaft MASSIV unterbesetzt!

Der Kern von Dr. Rainer Podeswas Pressemitteilung war jedoch die Tatsache, dass ALLE Polizeidienststellen in Baden-Württemberg unterbesetzt sind und es auch die nächsten Jahren bleiben werden, sowie die Tatsache, dass laut Regierung ALLE Staatsanwaltschaften bis auf eine ebenfalls unterbesetzt sind. Man muss daher auch davon ausgehen, dass immer mehr Fälle aus Personalmangel und mangels Kapazitäten eingestellt werden. Aus anderen Städten ist diese Entwicklung bereits als Fakt bekannt.

Unmündige linke Leser?

Die Linksradikalen u.a. von “Gegen die Alternative für Deutschland” verschweigen all das und verlinken auch nicht die original Anfrage und Antwort der Regierung zum Nachlesen, sondern veröffentlichen nur später einen einzelnen Screenshot der ersten von 7 Seiten und ohne die Anfragenbegründung. Man hält die eigenen Leser offensichtlich nicht für mündig genug, um sich selbst zu informieren, sondern nur die Lügen weiter zu verbreiten. So gehen linke Fake News!

Bei AfD-Watch hat man wenigstens Mal selbst einen Blick auf die Anfrage geworfen. Trotzdem beginnt man die “klärenden Anmerkungen” mit Beleidigungen und unterstellt dann der Presse erst mal Lügen (Zitat: “der Titel [der Heilbronner Stimme] ist FALSCH.”). So ungern wir die Heilbronner Stimme verteidigen, die oft genug Fake News bringt, ist der Titel NICHT falsch. “AfD Watch” definiert einfach anders, was die “Region Heilbronn” sein soll. Selbstverständlich kann die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihren Wirkungsbereich “Region Heilbronn” nennen.

Aber wie gesagt: so gehen linke Fake News!