Innere Sicherheit: wieder werden die Bürger getäuscht!

Am 01.03.2019 veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn freudig eine Pressemitteilung mit Foto über die 67 neuen Kollegen, die das Präsidium seit März unterstützen. Doch das war nur die halbe Wahrheit, was der Abgeordnete des Wahlkreises Heilbronn, Dr. Rainer Podeswa (AfD), bereits aus Erfahrung ahnte. Er fragte daher bei der Regierung nach (Drs. 16/5871). Leider lag er richtig: die Bevölkerung wird mal wieder getäuscht.

91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn insgesamt 2019 verstärken. Doch dem stehen 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen – größtenteils (85), weil sie in den Ruhestand gehen.

Pressemitteilung spricht von “personeller Verstärkung”, obwohl es weniger Beamte werden!

Der Pressemeldung, die ganz im Sinne des von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verbreiteten pseudo-realen Blick auf die Innere Sicherheit war, fehlte also der wichtige Hinweis, dass insgesamt die Zahl der Polizeibeamten im Heilbronner Präsidium 2019 wieder sinken wird. “Indem man aber nicht über die Abgänge berichtet, sondern nur die Zugänge groß präsentiert, vermittelt man nach außen den Eindruck, dass die Zahl der Polizisten steigen würde. Das stimmt aber eben nicht. Und die Pressemitteilung spricht sogar mehrfach von ‘personeller Verstärkung’, was den falschen Eindruck nur erhöht.”, kritisiert Dr. Podeswa.

Bereits letztes Jahr musste der Innenminister einräumen, ebenfalls auf Anfrage von Dr. Rainer Podeswa, dass ALLE Polizeidienststellen im Land unterbesetzt sind (Drs. 16/4657). Auch daran änderte sich bis heute nichts (Drs. 16/5871). Die AfD-Fraktion hatte bereits mehrfach mehr Mittel für einen beschleunigten Ausbau der Polizeihochschule im Landeshaushalt beantragt, um wirklich schnell mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Doch das Kartell der Altparteien lehnte jedesmal geschlossen ab.

“Hoffentlich wissen die Bürger bei der nächsten Wahl zu schätzen, was die Innere Sicherheit den Altparteien wert ist. Nichts, außer Pressemitteilungen, die sich als Luftnummern entpuppen”, meint Dr. Podeswa enttäuscht.