AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt weiter zu ignorieren. Wie aus den Antworten auf Regierungsanfragen hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten Gewalttaten - auch im Wahljahr 2019.
Fast ein Jahr gingen die Nachforschungen von Dr. Rainer Podeswa mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium, weil ihm Ungereimtheiten bei der Statistik der politisch motivierten Kriminalität auffielen. „Unzählige Straftaten gegen die AfD werden nicht berücksichtigt und anhand von Beispielen wollten wir Gründe dafür wissen“, so der Abgeordnete.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit wirksamen Arzneimitteln gegen COVID-19 die "Coronakrise" wesentlich anders angegangen werden könnte und nicht unsere Wirtschaft ruiniert werden müsste, ist die Meldung bezüglich dem Virostatikum Avigan von enormer Bedeutung. Doch die Meldungen dazu blieben in der deutschen Presse für knapp 10 Tage aus, während AfD-Abgeordnete bereits mit Anfragen die Regierung antrieben.
"Wir können damit gut leben, dass Sie unsere Forderung endlich umsetzen!", meint Dr. Rainer Podeswa zu den Altparteien bezüglich der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Basiert unser Landeshaushalt darauf, was den Regierungsparteien am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen einfällt? Oder wie erklärt die Regierung, dass die Opposition ihre am Morgen abzustimmenden Haushaltsanträge erst am Vorabend um 23 Uhr bekommt? Diese und weitere kritische Aspekte zum Haushalt thematisierte Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Haushalt 2020 am 13.12.2019.
Heute im Landtagsplenum: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt an Wissenschaftler "Micky Maus", während die AfD kein ernsthafter Gesprächspartner für ihn ist...
„Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“, meint der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion zum Rekordhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021. Während die CDU familienpolitische Anträge wie Landeskindergeld, Schülerbeförderung oder Wohnraumförderung ablehnte, stellte sie Anträge für Landwirtschaftsförderung in Burundi und Bienenförderung in Gambia. Auch sonst setzte sie ungewohnte Akzente...
Während die Regierungsparteien bei den Haushaltsverhandlungen einen Antrag der AfD auf mehr Geld für die Förderung der heimischen Nachwuchsimker ablehnten, stecken sie 240.000 Euro in ein "Bienenprojekt Gambia".
Die Grundrente kommt! Leider nicht für alle gleich... Doch bei den Landesbeamten ermöglicht grün-schwarz eine „Mindestversorgung“ von 2000 Euro nach nur fünf Jahren Teilzeit!
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat.
