Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa: “Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein. Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder kritisch überwachen und kontrollieren. Bei geplanten 500 zusätzlichen Stellen im Finanzministerium ist das Gegenteil der Fall. Die Landesregierung hat insgesamt seit 2016 5000 zusätzlich Mitarbeiter in den Haushalt eingeplant. Jeder Beamte belastet das Land mit 800.000 Euro Pensionen – die Landesregierung hat den größten Schuldenhaushalt aller Zeiten umgesetzt.“
„Als AfD-Fraktion wollen wir für die Bürger und das Land eine bessere Zukunft schaffen. Dazu braucht es eine finanzielle Klarheit, die jeder Mittelständler kennt: Die Einführung der doppelten Buchführung in der Finanzverwaltung des Landes haben wir beantragt. Wir haben einen Schuldenabbau in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt und gegenfinanziert, genauso wie ein Landesfamiliengeld. Wir wollen eine Umallokierung im Stellenplan des Landes statt Personalwildwuchs. Die Regierungsfraktionen haben all dies abgelehnt. Dies war der letzte Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg unter dieser Regierung. Die Wähler werden diese volksferne Politik mit ihrer Abstimmung bei den Landtagswahlen 2021 bewerten.“ schlussfolgerte Podeswa.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
zunächst möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Finanzministerin Sitzmann, dazu gratulieren, dass es ihnen gelungen ist, zumindest einen kleinen Teil des unerwarteten Geldsegens in Höhe von rund 2,1 Mrd. Euro vor den Begehrlichkeiten der grün-roten Ressource in Sicherheit zu bringen. 132 Millionen Euro Kreditmarktschulden zu tilgen und 800 Millionen Euro in die Rücklagen zu retten, war angesichts des Ausgabenrausches der grün-roten Regierungsfraktionen sicherlich nicht einfach. Dazu meinen Glückwunsch.
Leider muss die Lobeshymne damit aber auch schon aufhören. Klar zu verurteilen ist, mit welcher Ignoranz Sie dem Parlament begegnen, wenn es um die Finanzen geht. Die Kontrolle über die Finanzen ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments. Doch Ihre Regierungsfraktionen reichten teils erst um 23 Uhr Anträge ein, die im Finanzausschuss am nächsten Morgen um 10 Uhr bereits beschlossen werden. Auf solche Anträge kann die Opposition nicht mehr sinnvoll reagieren, was ohne Zweifel ja auch so beabsichtigt ist. Tatsächlich diskreditiert es die Arbeit des Finanzausschusses, verhindert jegliche Oppositionsarbeit systematisch und kann eigentlich nur als Missachtung – ja als Angriff auf die Demokratie bewertet werden. Der Haushalt kam ja nicht völlig überraschend, daher gibt es keinen plausiblen Grund, weshalb ausgerechnet den Regierungsparteien erst am Vorabend einfällt, was sie denn für den Haushalt beantragen wollen.
Die AfD verlangt, sicher auch im Namen der anderen Oppositionspolitiker, eine deutliche Entzerrung des Prozesses. Anträge vom Vortag sollte nicht bereits am nächsten Morgen beschlossen werden!
Oder wollen Sie dem Bürger ernsthaft erklären, dass Sie den Haushalt mit über 50 Milliarden Euro Ausgaben darauf aufbauen, was Ihnen am Vorabend beim gemeinsamen Bierchen eingefallen ist?
Kommen wir zum Selbstverständnis des Ministeriums für Finanzen und der allgemeinen Finanzverwaltung. Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzministerium mit gutem Beispiel vorangeht. Es muss der Garant für sparsame und effiziente Verwendung der hart erarbeiteten Steuermittel der Bürger sein. Es muss sich und alle Empfänger von Steuergelder kritisch überwachen und kontrollieren.
(Entgegen der Erwartung mancher Politiker, ist Geld, auch Steuergeld, keine endlose Ressource. Der Bürger erwartet daher, dass Sie gut begründete Prioritäten festlegen, die stets das Wohl des Bürgers in den Mittelpunkt stellen. Überbordenden Ansprüche darf man nicht nachgeben, auch nicht, wenn sie von den Parteifreunden kommen.)
Leider werden Sie dieser Vorbildfunktion nicht gerecht. Die vorgesehene Mittelverwendung ist weder sparsam, noch setzt sie nachvollziehbare Prioritäten. Vielmehr hat sich Finanzministerin Sitzmann mit dem hier vorgelegten Staatshaushaltsplan und insbesondere auch mit dem Einzelplan 06 für ihr eigenes Finanzministerium nun nachhaltig von jedem seriösen wirtschaften verabschiedet.
Ihre Rekorde umfassen nicht nur die Ausgaben mit 54,7 Mrd. im Jahr 2020 und 55,9 Milliarden im Jahr 2021. Dank der Pensionsverpflichtungen für über 3000 zusätzliche Beamte treiben Sie auch den Schuldenhaushalt in geradezu größenwahnsinnige Verschwendung. Mit zusätzlichen Personalkostenverpflichtungen in Milliardenhöhe nehmen Sie der nächsten Generation jeglichen Handlungsspielraum. Da wundert es nicht, dass Sie sich mit Händen und Füssen gegen die Einführung der doppelten Buchführung in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg stellen. Diese würde aufzeigen, dass Sie sich mit Ihrem Handeln der Insolvenzverschleppung schuldig machen.
Und, man muss den Eindruck gewinnen, das Finanzministerium will selbst den Spitzenplatz beim geplanten Personalwildwuchs einnehmen. Alleine für den Einzug der Grundsteuer möchten Sie 500 zusätzliche Beamte einstellen, 150 bereits mit dem jetzigen Haushalt und weitere 350 erklärter Maßen später. Da Sie gleichzeitig einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die Digitalisierung des Einzugs der Grundsteuer im Haushalt veranschlagt haben, fragt man sich doch, wo hier die Effizienzgewinne aus der Digitalisierung bleiben. „Digitalisierung“ muss schließlich einen Effizienzgewinn abwerfen und nicht zum zusätzlichen Kosten- und Personalfaktor werden!
Ich erinnere nochmals daran: die Wirtschaft streicht gerade zehntausende Stellen, insbesondere in der für uns wichtigen Automobilindustrie. Die Landesregierung sollte sich an der Wirtschaft orientieren und die nötige Sparsamkeit an den Tag legen, statt ihrerseits mit 3000 neuen Beamten die Steuerzahler dauerhaft zu belasten. Können Sie sich vorstellen, dass ein Unternehmen mit um über 2 Milliarden Euro wachsenden Personalausgaben alleine von 2019 bis 2020 plant… Gott sein Dank wirtschaften die Unternehmen in unserem Land nicht derart desaströs wie unsere Landesregierung!
Kommen wir zu einem anderen Kostentreiber. Obwohl die Grundsteuerreform eine einmalige Angelegenheit ist, sind nicht einmal 8% der Stellen, die sie in den nächsten beiden Jahren im Finanzministerium schaffen, wegfallend . Für 92% der Stellen wird der Bürger dauerhaft mit seinen Steuern aufkommen, obwohl es dafür nicht ansatzweise einen plausiblen Grund gibt. Nur zum Einzug der reformierten Grundsteuer, die ja angeblich nicht höher ausfallen soll, als die, die wir jetzt einziehen. Wer das glaubt wird sicherlich selig gesprochen… Nur für den Einzug wollen Sie dauerhaft rund 50 Millionen Euro Steuergeld aufwenden. Das nenne ich einen Schildbürgerstreich.
Wir fordern eine Personalbremse! Wir, die AfD-Fraktion, haben Stelleneinsparverpflichtungen beantragt. Wissen Sie noch, was Stelleneinsparverpflichtungen sind? Die hatten Sie in den Abreden zu Ihrem Koalitionsvertrag! 5000 Stellen wollte grün-schwarz streichen. Stattdessen haben die zu grün-rot mutierten Regierungsfraktionen schon 6440 zusätzliche Stellen geschaffen! Jetzt kann jedes Schulkind schon überschlagen, dass das über 5 Milliarden an zusätzlichen Pensionslasten sind. 5.000 Millionen Euro!
Ihre wirtschaftsfeindliche Politik verlangt vom Bürger und den Unternehmen das Sparen! Also gehen Sie gefälligst mit gutem Beispiel voran! Alle Oppositionsparteien haben sich der AfD angeschlossen und haben Anträge zu Personalkürzungen gestellt. Sogar die SPD.
Werfen wir einen Blick auf unsere Anträge. Wir haben ein Landeskindergeld, eine beitragsfreie Schülerbeförderung sowie die gezielte Wohnraumförderung für Familien beantragt. All das haben Sie abgelehnt. Sie verwenden stattdessen das Steuergeld der Bürger für Namibia, für Gambia, für Burundi und für sonstige hoch korrupte Regime in Afrika . Hauptsache weit weg mit dem Steuergeld der deutschen Bevölkerung, könnte man meinen.
Die CDU-Fraktion, ja ernsthaft die CDU-Fraktion, hat erhebliche zusätzliche Steuergelder für den Aktionsplan für Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle, Bisexuelle, Trisexuelle – ach, ich erspare Ihnen die Aufzählung aller 64 Geschlechter – eingestellt . Einen Aktionsplan, den sie noch im Wahlkampf bekämpft hat. Eine Begründung für diese neue Schwerpunktsetzung blieb die CDU auch auf wiederholte Nachfrage im Finanzausschuss schuldig. Da könnte man ja meinen, der CDU ging es um homosexuelle Menschen. Aber an der Stelle kommen wir wieder zurück auf Gambia. Dort werden Homosexuelle nämlich als “Ungeziefer” bezeichnet, die man “töten solle, wie Moskitos” . Aber in dieses für seine Menschenrechtsverletzungen bekannte Land stecken die CDU und die Grünen nun Geld für Bienenzüchterprogramme. Da bin ich doch etwas verwundert, was eigentlich die Ziele der CDU sind? Unseren Antrag, die einheimischen Imker zu unterstützen, fand sie nämlich auch nicht gut.
(Halten wir also fest: Geld bekommt man von grün-rot nur, wenn man ein menschenfeindlicher Staat ist. Dafür dann aber umso mehr. Für die von der AfD vorgeschlagene Förderung der Familien hier im Ländle hingegen hat man nichts.)
Ich möchte Sie, verehrte grün-rote Regierungsparteien, noch einmal daran erinnern, woher unser Wohlstand kommt! Von den Unternehmen und Arbeitnehmern, insbesondere aus der Automobilindustrie. Das sind die, für die Sie jetzt mit 26 Millionen Euro einen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ führen möchten. Wir sind gespannt, wie dieser Dialog aussieht, wenn die Finanzministerin hier vorher im Plenum verkündet, dass sie den Verbrennungsmotor aus den Innenstädten verbannen will und der Verkehrsminister verkündet, dass er „nicht noch mehr Automobilindustrie“ in Baden-Württemberg will.
Der Dialog wird sicher spannend… Denken Sie daran dabei zu erklären, wie aus einer Anti-Auto-Regierung eine Anti-Arbeitsplätze-Regierung wurde, die am Ende als Anti-Wirtschafts-Regierung den Ast, der ihr die Steuern zahlt, in Rekordtempo absägte.
Spannend ist auch die Zuführung für Rücklagen beim Arbeitsprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ in Höhe von 10 Millionen Euro. Das sind linke politische Programme. Die Tatsache, dass nicht nur die AfD, sondern selbst die SPD diese zweifelhaft findet und die Mittel kürzen will, zeigt, dass unsere Landes-CDU die SPD offenbar links überholt hat. Das passiert halt, wenn man sich einen grünen Koalitionspartner sucht.
In dem Atemzug muss man auch erwähnen, dass Sie doch selbst längst den Überblick verloren haben, was Sie alles an linksideologischen Projekten unterstützen. Nahezu jedes Ministerium steckt Geld in Projekte „gegen rechts“ – wohlgemerkt nicht rechten Extremismus, sondern die politische Positionierung nicht „links“ zu sein. Sie verletzen damit nicht nur die politische Neutralität, die eine Regierung nach außen tragen sollte, sondern Sie verbrennen ohne jeden Verstand das Geld der Steuerzahler.
Wissen Sie, wo man das Geld stattdessen dringend bräuchte? Natürlich abgesehen von den bereits von uns angesprochenen Familienförderprojekten. Bei unseren Kommunen! Da sparen Sie auf Teufel komm raus.
Das beginnt bei den Erstattungsansprüchen, auf denen die Kommunen sitzen. Unsere Landkreise und Kommunen müssen völlig unnötig ihre Haushalte auf rein spekulativen Annahmen aufbauen, weil Sie diese unnötig in der Luft hängen lassen! Eine Landesregierung, die sich weigert ihren Zahlungsverpflichtungen zeitnah und ohne Aufforderung nachzukommen ist eine Schande.
Ich zitiere die ersten zwei Sätze aus der gemeinsamen Pressemeldung von Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag vom 10.10.19:
“Schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode bringt die Landesregierung einen Haushalt in den Landtag von Baden-Württemberg ein, ohne dass zuvor im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission eine Verständigung mit den Kommunen gelungen wäre. Die Interessen der Kommunen bleiben damit beim Entwurf des Staatshaushaltsplans an entscheidenden Stellen unberücksichtigt.”
Ihre Ignoranz spricht Bände. Das Sie jetzt, vor zwei Tagen, eine Einigung mit den Kommunen getroffen haben ist wie Weihnachtsgeschenke am dritten Weihnachtsfeiertag zu kaufen.
