Dr. Rainer Podeswa: Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro „Mindestversorgung“ nach 5 Jahren!
„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am 14.11.2019 im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, Vize-Vorsitzender der AfD-Fraktion und finanzpolitischer Sprecher fiel dabei jedoch besonders die neue „Mindestversorgung“ für Beamte ins Auge.
2000 Euro „Mindestversorgung“ nach fünf Jahren Teilzeit möglich
Landesbeamte bekommen künftig, wenn sie nicht mehr arbeiten können oder man keine „Verwendung“ mehr für sie hat, eine sogenannte „Mindestversorgung“ von etwa 2000 Euro monatlich. Diese steht ihnen selbst dann zu, wenn sie nur in Teilzeit gearbeitet haben und bereits nach der Mindestanwartschaft von nur fünf Jahren.
Für Dr. Rainer Podeswa hat dies ein gewaltiges „grünes Geschmäckle“: „Gerade von den Grünen wissen wir, dass sie beispielsweise ihre parlamentarischen Mitarbeiter blitzartig nach nur einer Legislatur verbeamten. Wenn diese dann, beispielsweise wegen psychischer Probleme aufgrund des für sie beängstigenden Klimanotstandes berufsunfähig werden, dann steht ihnen sofort eine Pension von 2000 Euro zu, selbst wenn sie vorher nur in Teilzeit arbeiteten.“
Statistisch erreicht jeder fünfte Beamte die Regelaltersgrenze nicht, was ihn den Ausführungen von Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett also zum „Einzelfall“ macht!
Grün-Schwarz hat 6 440 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen
Eigentlich wollten Bündnis 90/Die Grünen und die CDU, gemäß Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, zwischen 2016 und 2021 immerhin 5000 Stellen abbauen! Stattdessen haben sie nun 6440 zusätzliche Stellen geschaffen! Seit der „grünen Machtergreifung“ in Baden-Württemberg 2011 wurden sogar 10 860 neue Beamtenstellen geschaffen!
Ein Arbeitnehmer müsste dafür 70 Jahre arbeiten!
Der Abgeordnete Podeswa wundert sich, dass die grüne Staatssekretärin des Finanzministeriums während der Plenardebatte zumindest nach seiner zweiten Nachfrage die 2000 Euro Mindestversorgung für Teilzeit-Beamte tatsächlich bestätigte. Zum Vergleich beschreibt er die Situation für normale Arbeitnehmer:
„Die Regelaltersrente bekommt, wer fünf Jahre eingezahlt hat und mindestens 65 bis 67 Jahre alt ist. Sie lag 2018 bei durchschnittlich 638 Euro. Die Durchschnittsrente lag 2018 bei 906 Euro.“
Komplette Befragung
Plenardebatte vom 14.11.2019 zum Gesetzentwurf in Drucksache 16/7011, Fragen von Dr. Rainer Podeswa (AfD) an Gisela Splett (Grüne), die politische Staatssekretärin im Finanzministerium
Video: Landtag von Baden-Württemberg (https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191114sitzung1042.html / ab 2:23:00)
