Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach Aufstellung des Finanzministeriums bisher 2,2 Mrd. € ausgezahlt“, rechnete Podeswa vor. „Das Hilfsprogramm 2 über 1,5 Mrd. Euro wurde gerade beschlossen. Der Investitionshilfsfonds über 1 Mrd. auch. Die Steuermindereinnahmen belaufen sich auf 3,3 Mrd. Euro. Macht zusammen 8 Mrd. Euro, da ja wiederholt festgestellt wurde, dass das Land nicht in die Krise hineinsparen wird. Und die Gemeinden verzeichnen Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Hier will die Landesregierung einen Rettungsschirm aufspannen. Weiterhin ist ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in Milliardenhöhe geplant und Herr Lucha will weitere Investitionen in das Gesundheitssystem. Wenn ich nicht ganz falsch gerechnet habe, sind wir hier schon bei realistisch 15 Mrd. Euro angekommen.“
Podeswa verweist darauf, dass das Land mit Kreditermächtigung und Haushaltsreserven über 6,2 Mrd. Euro verfügen kann. „Dem Bedarf von 15 Mrd. Euro stehen also 6,2 Mrd. Euro an verfügbaren Mitteln gegenüber. Da ist es mehr als verwunderlich, wenn Andreas Schwarz in der Pressekonferenz am frühen Nachmittag die Journalisten über eine verantwortlich zurückgehaltene Reserve von 1,5 Mrd. Euro informiert. Und der Ministerpräsident tritt dieser Lüge nicht entgegen. Wenn ich jetzt noch bedenke, dass das Steuerminus laut Finanzministerin Sitzmann noch das optimistischste Szenario abbildet, stelle ich mir die Frage, warum Herr Kretschmann den Bürgern von Baden-Württemberg die Finanzkatastrophe des Landes verheimlicht. Warum, Herr Ministerpräsident, lassen Sie die Bürger belügen? Welche Absichten verfolgen Sie damit?“
Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Wir sprechen heute in der dritten Debatte über das Gesetz zur Änderung der Verfassung von Baden-Württemberg. Es geht um die Einführung einer Schuldenbremse.
Die AfD-Fraktion steht, wie mehrfach schon angemerkt, nicht auf der Unterstützerliste dieser Verfassungsänderung. Der Grund dafür ist das kindische Verhalten der Altparteien. Wir freuen uns aber trotzdem, dass Sie einen Programmpunkt aus dem AfD-Landtagswahlprogramm von 2016 umsetzen. So falsch können die Forderungen, kann das Programm der AfD, dann ja offensichtlich nicht sein.
Was soll die Schuldenbremse bewirken? Wir wollen damit kommende Generationen vor einer Überschuldung schützen.
Leider wird dieses minimal gestiegene Verantwortungsbewusstsein der Landespolitik gleichzeitig torpediert durch die Bundespolitik und die EU-Politik.
Während in den europäischen Verträgen, in Art 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, klar und unmissverständlich geregelt ist, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten haften darf, verschenkt Ihr Altparteien-Kartell nun wieder unser Steuergeld. Sie treten den europäischen Gedanken, Sie treten die europäischen Verträge mit Füssen.
Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen zusammen 500 Milliarden Euro Schulden als Wiederaufbaubonds über den EU-Haushalt aufnehmen und verschenken. Jeder weiß, wer das bezahlen soll.
Welche Straße, welche Brücke, welche Schule wurde vom Coronavirus zerstört und muss jetzt wiederaufgebaut werden? [Natürlich keine.] Es ist klar, dass das Geld direkt in die Haushalte der Staaten gelenkt wird. Die Bundeskanzlerin will das Geld der deutschen Steuerzahler verschenken, die nach OECD, nach EZB und auch nach der Bank de Suisse mit rund 35.000 €uro in Europa das geringste Medianvermögen haben. Nur Portugal ist noch ärmer. Und Italien, mit über 90.000 €uro Medianvermögen pro Kopf hat schon angekündigt, dass 500 Milliarden ja keinesfalls reichen können. Dabei wäre nur der deutsche Anteil an diesem Geschenk mit rund 150 Mrd. Euro ausreichend, die Grundrente für 50 Jahre zu finanzieren. Das Deutschland die höchsten Steuern der Welt bezahlt reicht nicht. Wir beschenken dann noch die Staaten, welche wie Spanien ein bedingungsloses Grundeinkommen an Ihre Bürger auszahlen wollen. Das ist in Spanien Regierungsprogramm [und die Deutschen werden dafür bezahlen sollen].
Kommen wir zur Landespolitik zurück.
Hilfspaket 1 der Regierung hat nach Aufstellung des Finanzministeriums bisher 2,2 Mrd. € ausgezahlt. Das Hilfsprogramm 2 über 1,5 Mrd. Euro wurde gerade beschlossen. Der Investitionshilfsfond über 1 Mrd. auch. Die Steuermindereinnahmen belaufen sich auf 3,3 Mrd. Euro. Macht zusammen 8 Mrd. Euro, da ja wiederholt festgestellt wurde, dass das Land nicht in die Krise hineinsparen wird. Und die Gemeinden verzeichnen Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Hier will die Landesregierung einen Rettungsschirm aufspannen.
Weiterhin ist ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in Milliardenhöhe geplant und Herr Lucha [Grüne, Sozialminister] will weitere Investitionen in das Gesundheitssystem. Wenn ich nicht ganz falsch gerechnet habe, sind wir hier schon bei realistisch 15 Mrd. Euro angekommen.
Wir alle hier wissen, dass das Land mit Kreditermächtigung und Haushaltsreserven über 6,2 Mrd. Euro verfügen kann. 15 Mrd. Euro Bedarf bei 6,2 Mrd. Euro verfügbarer Mittel. Da ist es schon verwunderlich, wenn Herr Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, in der Pressekonferenz vor 2 Stunden die Presse über eine verantwortlich zurückgehaltene Reserve von 1,5 Mrd. Euro informiert. Und der Herr Ministerpräsident tritt dieser Lüge nicht entgegen.
Da stelle ich mir die Frage, warum Herr Ministerpräsident Kretschmann verheimlichen Sie den Bürgern von Baden-Württemberg die Finanzkatastrophe des Landes. Warum Herr Ministerpräsident lassen Sie die Bürger belügen? Welche Absichten verfolgen Sie damit?
