„Innenminister Strobl (CDU) vertuscht in seiner Heimatstadt Clankriminalität.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa Strobls Antwort auf seine parlamentarische Anfrage zur Gewalt in Heilbronn durch verfeindete Familien und Zuhälterbanden (Drs. 17/3251). „Die Stadt Heilbronn hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die laut Heilbronner Stimme die enorme Brutalität auf dem Straßenstrich an der Hafenstraße offenbart. Es geht dabei vor allem um zwei bulgarische Großfamilien. Allerdings werden diese Zustände nur in der Allgemeinverfügung beschrieben, die im Gegensatz zu den Pressemitteilungen der Polizei kaum jemand liest. In diesen werden kriminelle Auswüchse dieser Art indes verschwiegen. Auch Strobl geht auf die zunehmende blanke Gewalt, die in der Allgemeinverfügung beschrieben wird, überhaupt nicht ein. Er erklärt, dass die Gewaltkriminalität in Heilbronn bis 2021 gesunken ist – was aber wohl eher an Corona lag. Den Anstieg der Gewaltkriminalität im Jahr 2022 nennt er hingegen nicht aussagekräftig.“
Wieso die Fälle in Heilbronn jetzt laut Strobl keine Clankriminalität sein sollen, das erschließt sich überhaupt nicht, befindet Podeswa. „Es wirkt eher so, als ob Strobl die Clan-Kriminalität in seiner Heimatstadt nicht wahrhaben will. Letztlich muss man ja nur unterstellen, dass das ‚ausgeprägte Zugehörigkeitsgefühl‘ der Täter gefehlt hat und schon ist es kein Clan mehr. Die Frage nach Handlungsbedarf beantwortet das Innenministerium ebenso nicht. Die Frage danach, wie man eine Flucht nach Bulgarien verhindert, da für Tatverdächtige bereits ein Wohnsitz in Bulgarien langt, um nicht in Untersuchungshaft zu müssen, kontert Strobl damit, dass die Freizügigkeit der Tatverdächtigen auch verloren gehen kann und dann umgehend die Abschiebehaft nach Bulgarien greifen würde. Er will also die flüchtigen Täter per Abschiebehaft loswerden, damit die Täter weg sind und eine Verurteilung schwieriger wird. So kann man die Kriminalitätsstatistik auch verbessern.“
