„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ablehnung des geänderten Landesgrundsteuergesetzes durch die Fraktion.
„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der aktuellen Plenardebatte im Landtag.
„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Haushaltsdebatte an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte.
„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde.
Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft [...]
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. Beamte sollen für jeden Kilometer Fahrt per Rad eine vermeintliche Entschädigung von 25 Cent bekommen, während Autofahren nur mit 30 Cent entschädigt wird.
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder einzusparen und das Land effizienter und effektiver zu machen, verblassen und sind winzig klein vor dem Umfang der Rekord-Neu-Verschuldung des Landes und der Katastrophe des zweiten Nachtragshaushaltes 2020/2021, der nichts mehr mit der Corona-Krise zu tun hatte.“
Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa (AfD) verwies in der Plenardebatte des Landtags von Baden-Württemberg darauf, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten doppelt so viel Geld wie die Briten und gar drei Mal so viel Mittel wie die Franzosen benötigen. „Wer Pensionen in Höhe von bis zu 75% des letzten Verdienstes auszahlt und damit die Beamtenversorgung bei weitem übertrifft, hat den Auftrag zur Grundversorgung gänzlich uminterpretiert.“
Erwiderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa auf die Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten – im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – zu Corona.
„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Rundfunkanstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die AfD-Ablehnung der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk auf den Punkt.
