Landtagsrede Dr. Rainer Podeswa: Keine Gebührenerhöhung für Zwangsfunk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die größte nicht-kommerzielle Medienanstalt der Welt braucht mehr Geld. Viel mehr Geld. 1,9 Milliarden Euro mehr Geld, wie man auf S. 35 des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nachlesen kann.

Keine Angst werte Kollegen Abgeordnete. Der Landtag muss sich hier nicht mit einer Kapitalaufstockung an der Börse oder der Ausgabe einer Anleihe beschäftige. Bei der ARD genügt dafür einfach der Griff in die Taschen der Steuerzahler, den SIE [die Vertreter der Altparteien], in gewohnter Manier, hier einfach durchwinken werden. Die fälschlich als Rundfunkgebühren bezeichnete Steuer soll zum 1. Januar 2021 erhöht werden.

Rund 10 Milliarden Euro beträgt die Jahresrundfunksteuer dann. Rund 10 Milliarden Euro beträgt dann das Jahresbudget der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Nur um das Einzuordnen: über 40 Staaten der Welt haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt^[1] als dieses Jahresbudget! Vor diesem Hintergrund machen dann auch die fürstlichen Gehälter der Intendanten Sinn, die mehr Gehalt bekommen als der Ministerpräsident.

Der Bürger soll dafür eine „Grundversorgung“ bekommen. Doch was bedeutet diese „Grundversorgung“?

Sie bedeutet alleine bei der ARD zehn Rundfunkanstalten^[2] mit 110 Standorten.^[3] Mit ZDF, Deutschlandfunk und Deutscher Welle kommen noch weitere Standorte im In- und Ausland hinzu.^[4] Über 20 Fernsehsender^[5] und über 70 Radiosender^[6] mit insgesamt rund 44.000 Personalstellen, sogenannten Vollzeitäquivalenten, decken den angeblichen Grundbedarf der Bürger von Deutschland.

Jetzt wissen Sie alle, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner aktuellen Form reformieren und zum Teil abschaffen will. Die AfD steht mit Kritik aber keineswegs alleine da.

• Die Otto-Brenner-Stiftung der IG-Metall beispielsweise stellte bei den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF „eklatantes journalistisches Versagen“ fest. Sie würden der „Interpretationslinie der Regierung derart folgen‚ wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen‘.“^[7][8]
• Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger verglich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sogar mit Nordkorea im Hinblick auf die Allgegenwart der vielen Angebote und deren Einseitigkeit.^[9][10]
• Und wie Sie alle wissen, blieb auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts^[11] von 2014 bis heute unerfüllt, welches mehr Staatsferne verlangte. Dass wir vom Versprechen eines „staatsfernen Rundfunks und Fernsehens“ weit entfernt sind, wurde gerade wieder durch die Besetzung des Programmdirektors mit Frau Christine Strobl – Ehefrau unseres Innenministers Thomas Strobl und Tochter von Wolfgang Schäuble – demonstriert.^[12]
  

Was bekommt der Bürger noch für seine 10 Milliarden Euro jährlicher Rundfunksteuer zur Deckung seines Grundbedürfnisses?

Neben den täglichen, unkritischen kommunizierten Verlautbarungen der Regierungsparteien ein Gender-Gaga der übelsten Sorte. Da sei mir die Schadenfreude erlaubt hier festzustellen, dass auch die professionellen Sprecher der Anstalten unverkennbar größte Schwierigkeiten mit der Aussprache des Gendersternchens haben. Kund*Innen lässt sich halt nicht flüssig aussprechen. Da muss noch kräftig nachgeschult werden.

Wenngleich wohl alle öffentlich-rechtlichen Angebote hin- und wieder ihre geistigen und moralischen Aussetzer haben – man denke hier nur an den WDR-Kinderchor mit dem Lied „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“^[13] – produziert die meisten Ausfälle inzwischen sicher das Jugendangebot „Funk“ unter der Federführung des SWR.^[14]

Im März legte der Jugendkanal Funk vor mit „Corona rafft die Alten dahin. Das ist nur gerecht“^[15]. Im Mai folgte mit “Corona World: Das Game zur Krise“^[16][17] ein Spiel, in dem es 150 Punkte pro zerquetschtem Corona-Kind gibt. Im September durfte man dann im Spiel „Reichstag Defender“^[18] Polizeigewalt ausüben. ^[19][20]

Das Jugendnetzwerk Funk von ARD und ZDF produziert Inhalte für 14 bis 29 Jährige. Was die Verantwortlichen beim SWR dazu bewogen hat, Säuberungen und exzessive Polizeigewalt ihrer jugendlichen Zielgruppe spielerisch nahezubringen, und welches Grundbedürfnis damit befriedet werden soll, erschließt sich mir nicht  – im Gegenteil.

Solange die finanzielle Ausstattung der Rundfunkanstalten noch für derartige Spiele reicht, brauchen die Anstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.