Es klingt wie ein Scherz! Ausgerechnet die Grünen beantragten eine Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Dabei zeigte sich während der grün-schwarzen (genauso wie zuvor bei der grün-roten) Regierung die grüne Ideologie in der Finanzpolitik natürlich genauso, wie in jedem anderen Politikfeld. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa griff das Thema daher gerne auf, um die Fehlschläge von Grünen und CDU der letzten 5 Jahre zu thematisieren, die gebrochenen Wahlversprechen, die Vetternwirtschaft und zahlreiche Kostenexplosionen. Nachhaltig, krisenfest oder mit Weitblick war nichts davon.
Das Rede-Skript (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,der Titel der Debatte „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“ ist mutig für die Grünen.
Die Grünen und „Finanzpolitik mit Weitsicht“ ist wie
„Die Linkspartei gegen Hausbesetzer“, oder die
„FDP gegen Lobbyismus“, oder die
„CDU und gut überlegte Wahlkampfplakate“.Die grüne Ideologie hat sich in der Finanzpolitik genauso gezeigt wie in jedem anderen Politikfeld.
Wunderbar war nur, wie Sie dabei die CDU vorführten, wenn diese einst konservative Partei
* Aktionsplänen für Intersexuelle, Bisexuelle und Trisexuelle, aber auch
* jährlichen Steuergeldern für die Bienenzucht in Gambia sowie
* Geld für die Erforschung der Mensch-Wald-Beziehungen und sogar
* Fahrverboten zustimmte.Laut Koalitionsvertrag, Seite 11, wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte Einsparungen von rund 1,8 Milliarden € realisieren.
Stattdessen hat Ihre grün-schwarze Landesregierung die größten Schulden des Landes Baden-Württemberg aller Zeiten gemacht. Sie alleine verantworten rund ein Drittel der Schulden, die alle Landesregierungen in 68 Jahren zuvor zusammen gemacht haben. Nennen Sie das nachhaltig?
Sie wollten 1480 Stellen einsparen – stattdessen haben Sie 6440 neue Stellen aufgebaut.
Alleine mit diesem maßlosen Stellenaufbau haben sie den Bürgern von Baden-Württemberg Rückstellungs-Verpflichtungen für die Pension in der Größenordnung von 5,1 Milliarden Euro aufgebürdet.
Mit der doppelten Buchführung, wie sie die AfD für das Land beantragt hat, wären diese enormen Belastungen sichtbar geworden. Nicht ohne Grund haben sie das abgelehnt. Sie wollen die Folgen ihrer politischen Geisterfahrt vor den Bürgern verstecken. Ist das bei nachhaltiger Finanzpolitik erforderlich?
Nachhaltig war Ihre Politik bestenfalls für Ihre Amigos und Parteifreunde. Was mussten wir nicht alles in den letzten Jahren erleben?
* Ein Kabarettist mit seinem „persönlichen Minischder“.
* Eine Studienabbrecherin ohne Abschluss, die man zur Leiterin einer Hochschule machte.
* Illegale Zulagen an Hochschulen.
* Einen Staatssekretär, der lieber Lobbyist werden will, aber weiterhin knapp 12.000 Euro Übergangsgeld bekam.
* Die Frühpensionierung von Spitzenbeamten, die nicht auf Linie waren.
* Mehr Staatssekretäre, als es die Landesverfassung erlaubt.
* Eine Explosion des Budgets beim Staatsministerium von ca. 50 auf über 120 Millionen Euro.
* Die Vergabe von Leitungspositionen ohne Ausschreibungen.
* Die Vetternwirtschaft beim Expo-Debakel.
* Umweltbeamte, die im Prostitutionsschutzgesetz versteckt wurden.
* Exorbitante Luxuspensionen, die Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschließen wollten.
* Einen Schattenhaushalt in nie dagewesener Milliarden-Höhe.
* Der Aufbau von Spiegel-Referaten. Jedes einzelne Ministerium macht inzwischen Europapolitik! Entwicklungshilfe zieht sich ebenfalls über alle Ministerien. Automobilpolitik wird in mindestens vier Ministerien gemacht.Die realen Probleme im Land hingegen, die erkennen Sie nicht!
Wir, die AfD, haben Sie schon vor Corona darauf hingewiesen, dass selbst die Landesbank den Wirtschaftsabschwung festgestellt hat. Trotzdem verbrannten Sie weiter Geld für ideologische Projekte.
Wir, die AfD, mussten Sie auch mit unserem Antrag darauf hinweisen, dass die von Ihnen vorgesehenen Corona-Hilfen für die Klein-Unternehmen des Landes mit von Ihnen vorgesehenen 800 Millionen ein Witz sind. Woraufhin Sie dann, weil Sie unserem Antrag über eine Höhe von 7 Milliarden nicht zustimmen wollten, eine neue Sitzung für denselben Tag einberiefen, um Ihre Hilfen erhöhen zu können. Wo war da Ihr Weitblick?
Um Ihren Dauer-Lockdown ohne Perspektive zu finanzieren haben Sie uns massiv verschuldet. Die AfD hingegen hat schon letzten April Vorschläge gemacht für Einsparungen.
Und die waren gut, sodass diese zu großen Teilen im Mai genau so vom Bund der Steuerzahler vorgebracht wurden und dann im Juli auch vom Landesrechnungshof.
Aber Sie ignorieren das alles. Ihnen fehlt die Fachkompetenz für Finanzen, aber trotzdem glauben Sie es besser zu wissen, als sogar der Landesrechnungshof!
Aber den müssen Sie ja ignorieren, schließlich fand dieser fast so deutliche Worte für Ihren mutmaßlich verfassungswidrigen Schuldenhaushalt wie die AfD. Einen Haushalt, den auch SPD und FDP in ihrer juristischen Bewertung für verfassungswidrig halten. Denn Sie finanzieren damit nicht nur Maßnahmen, die mit Corona zu tun haben, sondern „einfach alles was sie schon immer einmal haben wollten“ und Ihre Wahlkampfgeschenke.
Ihre Finanzkompetenz zeigt sich auch an den Kostenexplosionen bei unzähligen Projekten wie
* der Expo Dubai,
* der Universitätsbibliothek Freiburg,
* dem Besucherzentrum Schwarzwald,
* der Justizvollzugsanstalt Rottweil,
* der Landesvertretung in Brüssel und – was sich jetzt besonders rächt –
* der Bildungsplattform „Ella“.Mir fehlt jetzt die Redezeit, um noch mehr aufzuzählen. Zusammen haben Sie nur in den letzten Jahren rund eine halbe Milliarde Euro Steuergeld der Menschen von Baden-Württemberg verbrannt.
Mit Ihrer angeblich „krisenfesten Finanzpolitik mit Weitblick“ bringen Sie Hunderttausende Menschen um deren Existenzgrundlagen.
Sie haben sehr nachhaltig in Klientelpolitik investiert und ich bin wirklich gespannt, welche Vertreter der Presse Ihnen das brav als „Weitblick“ abnehmen werden.
