Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa (AfD) hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer explodierenden Staatsverschuldung und trotz einer aufziehenden Staatsfinanzkrise. Die Landesregierung beweist einmal mehr, wie abgehoben, unsensibel und verantwortungslos sie wieder einmal handelt.“
Podeswa ärgert vor allem, dass Beamte und Angestellte für jeden Kilometer Fahrt per Rad eine vermeintliche Entschädigung von 25 Cent bekommen sollen. „Dienstfahrten mit dem Auto werden mit nur 30 Cent entschädigt. Eine krasse Überbezahlung der Fahrradfahrer – grüne Klientelpolitik pur. Der Autofahrer wird typisch grün-schwarz unterentschädigt und benachteiligt. Und die CDU schaut aus machttaktischen Gründen dem grünen Wahnwitz tatenlos zu.“
Ministerpräsident Kretschmann erklärte im Plenum kurz zuvor, dass Baden-Württemberg eine “Aufholjagd” hinlegen muss. Dem stimmt Dr. Podeswa zu: “Baden-Württemberg muss eine Aufholjagd starten. Und zwar eigentlich überall. In der Bildungspolitik. In der Wirtschaftspolitik. In der Infrastruktur. Eigentlich überall. Und wir wissen jetzt auch schon, wie sich die amtierende Landesregierung diese Aufholjagd vorstellt: mit dem Fahrrad!”
