„Sachsen-Anhalt hat endlich das Tor für die lange überfällige, grundlegende Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgestoßen. Danke, Magdeburg!“ Mit diesen Worten würdigte der Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa heute in der Plenardebatte des Stuttgarter Landtags die gestoppte Beitragshöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Schon 2003 forderten drei Ministerpräsidenten unter anderem Personal und Doppelstrukturen abzubauen und die damals 61 Hörfunkprogramme auf 45 zu reduzieren. Heute gibt es 74 Hörfunkprogramme. Und 21 Fernsehsender, und allein bei der ARD 10 Rundfunkanstalten an 110 Standorten, insgesamt 44.000 Mitarbeiter und 186 Unternehmensbeteiligungen, darunter der Freizeitpark ‚Bavaria Filmstadt‘. Das kann für keinen vernünftigen Menschen mehr mit einer Grundversorgung gerechtfertigt werden“.
Podeswa verwies darauf, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten doppelt so viel Geld wie die Briten und gar drei Mal so viel Mittel wie die Franzosen benötigen. „Wer Pensionen in Höhe von bis zu 75% des letzten Verdienstes auszahlt und damit die Beamtenversorgung bei weitem übertrifft, hat den Auftrag zur Grundversorgung gänzlich uminterpretiert. Dass die Intendanten mehr Gehalt bekommen als der Ministerpräsident, ist ja bekannt. Das einige auch das Gehalt der Bundeskanzlerin deutlich überschreiten, wird wie selbstverständlich hingenommen. Alleine 2,5 Mrd. Euro werden in der nächsten Budgetperiode für die Altersversorgung der Mitarbeiter veranschlagt. All dies demaskiert nur eines: Die unverfrorene Gier und Scheinheiligkeit dieses zwangsalimentierten Staatsapparats. Seit jeher gehören Besitzstandswahrung und Privilegienmanagement zu den Feinden der Demokratie. Wer bei einer ausbleibenden Gebührenerhöhung den republikanischen Notstand ausruft, der misstraut genau dieser Demokratie.“
Einleitende Rede zum Thema “Rundfunkgebührenerhöhung ade – was nun?”
Zweiter Teil der Rede: “Wieso brauchen wir den teuersten Rundfunk der Welt?”
Können 74 Hörfunkprogrmme noch mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Können gleich 21 Fernsehsender mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Können alleine bei der ARD 10 Rundfunkanstalten an 110 Standorten mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Können 44.000 Mitarbeiter mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Kann die Beteiligung an 186 Unternehmen mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Kann das Entwickeln von satirischen Internetspielen mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Kann der Betrieb eines Freizeitparks wie der „Bavaria Filmstadt“ mit der Grundversorgung gerechtfertigt werden?
Die Antwort auf jede Frage lautet für jeden vernünftigen Menschen – NEIN.
Und wer meint, dass “durch die Blockade von Sachsen-Anhalt die Sender in die Pleite rutschen könnten”, dem sei gesagt:
Wer es schafft mit 8 Milliarden Euro garantierten Einnahmen, ohne jeden Zwang zur konkret definierten Gegenleistung, in die Pleite zu rutschen, der vollbringt schon ein wahres Kunststück!
Weitere Informationen
Den brandneuen Flyer von Dr. Rainer Podeswa zum Rundfunkbeitrag finden Sie hier!
Die letzte Rede zum Thema (November 2020) “Sie brauchen offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld!” finden Sie hier.
