Erwiderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa auf die Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten – im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – zu Corona.

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Baden-Württemberg will wissen, wie wir das ganze nächste Jahr mit dieser Situation umgehen sollen!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa hatte das letzte Wort in der Sondersitzung. Vor allem befasste sich Dr. Podeswa mit der Zukunft der Krise. Es würden diesbezüglich von Ministerpräsident Kretschmann ständig drei Szenarien genannt:
1. Die Reproduktionsfaktoren von unter 1 (abnehmende Zahlen),
2. ungefähr gleich 1 (Seitwärtsbewegung) und
3. mehr als 1 (zunehmende Zahlen).

Dennoch könne man laut Kretschmann nicht im Ansatz vorhersagen, wie sich die Krise in den nächsten Monaten entwickle. Dies sei ein deutlicher Widerspruch, zumal der Werkzeugkasten der Regierung mit Kontakteinschränkung und Hotspotidentifizierung ebenfalls eingeschränkt sei. Hinzu käme das Impfen als wichtigstes Werkzeug für die Regierung, jedoch würde eine ausreichende Immunisierung hier mindestens ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen – was also auch für die Regierung nicht die Lösung fürs nächste Jahr sein kann.

Aufgrund dieser jeweils drei klaren R-Wert-Szenarien und Werkzeuge gäbe es jedenfalls gar nicht derart viele Möglichkeiten zu reagieren. Insofern könne man sehr wohl bereits jetzt Aussagen zum künftigen Regierungshandeln tätigen. Das ganze Land wolle darüber Bescheid wissen, und dies gehört ins Parlament und nicht in die Landespressekonferenz. Diese Planlosigkeit sei angesichts der historischen Ausmaße der Krise bezeichnend.

Die anderen Oppositionsparteien würden sich indes beschämend verhalten, indem sie nur Kabarett und Vorwahlkampf zu bieten hätten und die Ernsthaftigkeit der Situation für die Betroffenen nicht zur Gänze registrieren würden.