„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den 3. grün-schwarzen Nachtragshaushalt, der heute im Landtag eingebracht wurde. „Bei rund 10 Milliarden Euro Verfügungsmasse will das Finanzministerium weitere 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Schuldenaufnahme nur in diesem Doppelhaushalt steigt auf rund 15 Milliarden Euro und die Schulden des Landes dann auf insgesamt rund 60 Milliarden Euro. Dass selbst der Präsident des Rechnungshofs Günther Benz den Nachtragshaushalt mit einem großen Fragezeichen versehen und Erläuterungsbedarf angemahnt hat, spricht Bände.“
Doch wenn selbst der Landesrechnungshof ihre „kreative“ Buchführung nicht nachvollziehen kann, wie soll dann das Parlament sein Königsrecht auf Kontrolle des Haushalts wahrnehmen, fragt der Fraktionsvize. „Die Bürger von Baden-Württemberg kostet das viele Milliarden. Und eine Missachtung der Wähler ist es auch, da Sie der gewählten Opposition im Landtag ihr Kontrollrecht durch Nebelkerzen verweigern. Über die Hälfte des Nachtragshaushalts behandelt die Schaffung neuer Stellen. Selbst die Stuttgarter Nachrichten bezeichneten das als dreist. Die AfD-Fraktion hat schon gegen den zweiten Nachtragshaushalt Verfassungsbeschwerde eingelegt und wird auch gegen den jetzt vorliegenden dritten Nachtragshaushalt Verfassungsklage erheben.“
Das Rede-Konzept:
(Es gilt das gesprochene Wort. Als 6. Redner in der Reihe ist es normal, dass vom Konzept teils massiv abgewichen wird, da die Vorredner schon vieles angesprochen haben und darauf eingegangen wird. Für die ursprünglichen Redeninhalte reicht dann die Redezeit häufig nicht mehr.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Finanzminister Bayaz,ich hätte es Ihnen gewünscht, dass Ihre erste Rede im Landtag von Baden-Württemberg eine weniger offensichtliche Showveranstaltung geworden wäre. War Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
Sie mussten uns wortreich erklärt, warum der Nachtragshaushalt zum Wohl der Bürger von Baden-Württemberg zwingend notwendig ist und warum Sie weitere 1,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen wollen. Damit steigt die Schuldenaufnahme nur in diesem Doppelhaushalt auf rund 15 Milliarden Euro und die Schulden des Landes dann auf insgesamt rund 60 Milliarden Euro. Schulden im übrigen Herr Finanzminister, die Ihr gerade geborener Sohn auch zu seinem 30ten Geburtstag noch wird abtragen müssen.
Sicher wird es Ihnen nicht entgangen sein, dass der Haushalt 2020 voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 3 Milliarden Euro abgeschlossen wird. Das dem Parlament zum Zeitpunkt eines Nachtragshaushaltes hierüber keine offizielle Indikation des Finanzministeriums vorliegt, grenzt schon an Missachtung dieses Hauses.
Auch wird Ihnen nicht entgangen sein, dass für Haushaltsrisiken im Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 6,7 Milliarden Euro eingestellt waren. Sie selber, also das Finanzministerium, teilten ganz aktuell am 9.7.2021 mit, dass hiervon erst 3,6 Milliarden Euro abgeflossen sind. Nun dürfen wir gemeinsam annehmen, dass zumindest der Höhepunkt der Coronakrise überschritten wurde. Aber selbst wenn wir den Mittelabfluss im letzten Halbjahr gleich hoch ansetzten wie in den vorausgegangenen 3 Halbjahren, werden Ihnen zum Jahresende in dieser Haushaltsposition rund 2 Milliarden Euro verbleiben.
Eine Milliarde Euro, Eintausend Millionen Euro haben Sie für den Beteiligungsfond Baden-Württemberg bereitgestellt; vor der Landtagswahl wohlgemerkt. Kein einziger Euro ist zu diesem Zeitpunkt bisher abgeflossen. Eintausend Millionen Euro, die kein einziger Unternehmer in Baden-Württemberg von Ihnen haben wollte. Macht Sie das eigentlich nicht nachdenklich? Stimmt da vielleicht mit der Wirtschaftspolitik der alten und neuen Landesregierung etwas nicht?
Es sind aber auch 1000 Millionen Euro, die Ihnen ab September wieder zur Verfügung stehen werden.
Zählen wir also zusammen und ergänzen um weitere Positionen, die Sie natürlich alle kennen, aber mir hier die Zeit fehlt, diese auszuführen:
3 Milliarden aus dem Haushaltsjahr 2020
2 Milliarden werden in der Position Haushaltsrisiken verbleiben
1 Milliarde aus dem Beteiligungsfond
Rund 0,5 Milliarden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“
1,2 Milliarden aus der Instandhaltungsrücklage
Rund 2 Milliarden aus nicht gebundenen Haushaltsresten
Das sind, ich glaube Sie können mir folgen, jetzt zusammen 9,7 Milliarden Euro und ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rund 10 Milliarden Euro Verfügungsmasse und das Finanzministerium will weitere 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen? Herr Finanzminister Bayaz, wir sind auf Ihre Ausreden sehr gespannt.
Alleine diese simplen Tatsachen führen die angebliche Notwendigkeit eines Nachtrags und zusätzlicher Schulden ad absurdum. Und dies so offensichtlich, dies so drastisch, dass auch der Landesrechnungshof trotz seiner gebotenen politischen Zurückhaltung dazu Stellung bezogen hat. Der Präsident des Rechnungshofs, Herr Günther Benz hat den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition mit neuen Schulden mit einem großen Fragezeichen versehen und erläuterte dem Südkurier wörtlich – ich zitiere: «Die Schuldenbremse erfordert eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes, wofür aus Sicht des Rechnungshofs allerdings noch Erläuterungsbedarf besteht». Herr Finanzminister Bayaz, wir sind auf Ihre Erläuterungen im Finanzausschuss sehr gespannt.
Wenn selbst der Landesrechnungshof ihre „kreative“ Buchführung nicht nachvollziehen kann, wie soll dann das Parlament sein Königsrecht auf Kontrolle des Haushalts wahrnehmen. Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt. Billige Taschenspielertricks meinte der Herr FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke kürzlich und hat damit nicht Recht. Billig ist das für die Bürger von Baden-Württemberg nicht, sondern es kostet viele Milliarden. Und eine Missachtung der Wähler in Baden-Württemberg ist es auch, da Sie der gewählten Opposition im Landtag ihr Kontrollrecht durch Nebelkerzen verweigern.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Rülke, hat diesen Nachtragshaushalt dann auch wiederholt als verfassungswidrig bezeichnet, wie schon den letzten Nachtragshaushalt. Im Unterschied zu Herrn Rülke, der gerne die Lippen spitzt, aber dann nicht pfeift, hat die AfD Fraktion schon gegen den zweiten Nachtragshaushalt Verfassungsbeschwerde eingelegt und wird auch gegen den jetzt vorliegenden dritten Nachtragshaushalt Verfassungsklage erheben.
Tatsächlich wissen Sie am Besten – und jeder interessierte Bürger könnte es auch wissen – das dieser Nachtragshaushalt vordringlich nur einem Zweck dient – und das ist nicht das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg, sondern das Wohl von grünen oder schwarzen Parteifreunden. Über die Hälfte des Nachtragshaushalts behandelt die Schaffung neuer Stellen. Grün-Schwarz war die alte Landesregierung und grün-schwarz ist die neue Landesregierung. Keine Spur von wesentlicher Regierungsumbildung und trotzdem gleich 49 neue Ministerialbeamte müssen es sein. Alleine 14 zusätzliche Regierungsdirektoren im CDU geführten Juniorministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Da kann man viele CDU-Freunde unterbringen.
Es gab keine Haushaltsberatung, in der die AfD-Fraktion nicht diese nachhaltige Verschwendung von Steuergeldern bemängelt hat. Nachhaltig, weil Sie eine ganze Generation mit den Folgekosten belasten. Und abermals sieht sich auch der Landesrechnungshof dazu genötigt, die AfD Position zu unterstreichen:
Herr Präsident Benz forderte die Regierung dazu auf, die Ausgaben für neues Personal zu überprüfen. Zwar könne es bei Regierungsbildungen zu organisatorischen Umbildungen kommen. Zitat: «Gerade in finanzpolitischen Ausnahmesituationen mit hohen Sparzwängen sollten dadurch bedingte Mehrausgaben jedoch auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden», mahnte der Rechnungshofpräsident.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten dann dazu auch am Samstag, den 10.07. unter dem Titel Schulden ohne Not, dass Offensichtliche, dass sich Grün-Schwarz ein Finanzpolster zulegt und Corona dazu nur als Vorwand dient und weiter, ich zitiere wörtlich: „Beim Rückblick auf ein Vierteljahrhundert Landespolitik findet sich keine Regierung, die mit solcher Nonchalance man kann auch sagen: Dreistigkeit jede Überlegung vermissen lässt, im Landesetat nach Finanzreserven zu fahnden. Beim Wort Sparen schauen sich der Grüne Kretschmann und sein Vize Thomas Strobl mit großen Augen an. Sparen? Was soll das sein?“
Herr Finanzminister Bayaz, ich bin gespannt, ob Sie sich hier einreihen werden. Nach Ihrer Einführungsrede steht das zu befürchten.
