„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa heute im Landtag die Ablehnung des Anlagenachhaltigkeitsgesetzes.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den geplanten Verkauf von Transnet BW kritisiert.
„Kretschmann redet wie so oft das eine, und macht das andere.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Tempolimit und dessen Wirkung für den Klimaschutz.
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert.
„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen resultierender Wirtschaftsabschwung – alle wesentlichen Zeichen der Zeit wurden hier nicht erkannt, ja konsequent verdrängt.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses.
„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf Bayaz‘ Unterstützung eines Cash-Limits von 10.000 Euro, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen hatte.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat in seinem Debattenbeitrag zur Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu einer restriktiven Ausgabenpolitik aufgerufen.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in seinem Debattenbeitrag als nicht verhältnismäßig abgelehnt.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Verteilungskämpfe der politischen Realität unterzuordnen.
„Innenminister Strobl (CDU) vertuscht in seiner Heimatstadt Clankriminalität.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa Strobls Antwort auf seine parlamentarische Anfrage zur Gewalt in Heilbronn durch verfeindete Familien und Zuhälterbanden.
