„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen resultierender Wirtschaftsabschwung – alle wesentlichen Zeichen der Zeit wurden hier nicht erkannt, ja konsequent verdrängt.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses. „Die Regierung versucht, Vertrauen zu erwecken, aber diese Botschaft trifft auf eine verunsicherte Bevölkerung, denn die Krise ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nie waren die Reallohnverluste in der Nachkriegszeit höher als heute und werden es auch bleiben. Dabei verweigert der Staat wirkliche Entlastungen und nutzt Spielräume auf Länderebene nicht. Hier ist die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes zu nennen, die die AfD-Fraktion seit langem fordert. Zudem setzt der seit 2012 zu verzeichnende kontinuierliche Stellenzuwachs in der Ministerialbürokratie falsche Zeichen und führt zu ausufernden zukünftigen Belastungen. Die AfD fordert daher eine Neuordnung der Ministerien.“

Trotz Krise wird am energiepolitischen Irrweg der letzten Jahre festgehalten, moniert Podeswa weiter. „Eine ‚klimaneutrale Verwaltung‘ scheint wichtiger als die Perspektiven der Kernenergie. Auch hier wird konsequent verdrängt, dass ganz aktuell die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke mehr elektrische Energie liefern als alle 28.000 Windkraftanlagen und 2,2 Millionen Photovoltaik-Anlagen zusammen. Was nicht ins Weltbild passt, wird verdrängt. Statt Realitäten zu erkennen, schwafelt eine Umweltministerin Walker im Landtag davon, dass ‚die Kernkraftwerke gerade mal ein Prozent des Bedarfs decken‘. Die AfD setzt sich klar für Investitionen in die Kernforschung ein. Auch im Asylwesen herrscht Handlungsbedarf: bundesweit waren im Juni 2022 300.000 Asylbewerber ausreisepflichtig. Die Überforderung der Kommunen wird zum Dauerzustand. Dieser Missstand muss behoben werden. Schließlich braucht es einen klaren Einsatz gegen die Bildungsmisere: Baden-Württemberg ist im Ländervergleich längst nicht mehr auf einem der Spitzenplätze. Für eine Trendwende fordert die AfD eine Stärkung der frühkindlichen Bildung in Form unseres ‚Gute-Schulstart-Gesetzes‘. Die Mittel dafür sind eine ideale Investition in die Zukunft unseres Landes.“