Dr. Rainer Podeswa: Schwarzbuch ist Armutszeugnis für Landesregierung
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes als Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung bezeichnet.
Dr. Rainer Podeswa: Anpassung der Bezüge verhindert keine Gehaltseinbußen
„Die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten daher nicht verhindern.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Zustimmung zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg.
Dr. Rainer Podeswa: Bayaz völlig an den Rand gedrängt
„Der Verlauf der heutigen Landespressekonferenz lieferte den erneuten Beweis dafür, wie die Landesregierung in Zeiten der Krise völlig falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf die Farce im Bürger- und Medienzentrum.
Dr. Rainer Podeswa: Möglicher islamistischer Hintergrund – Aufklärung zu Bluttat gefordert
„Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg („Fall Tabitha“) und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?“, fragt Dr. Rainer Podeswa, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut.
Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung ist nicht lernfähig
Der Effekt der Corona-Maßnahmen stand in keinem Verhältnis zu den verheerenden wirtschaftlichen Folgen für den Tourismus, konstatiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.
Dr. Rainer Podeswa: Schluss mit den Corona-Sonderregelungen
„Wir brauchen einen Neustart bei den Landesbürgschaften, und der setzt eine Abkehr von den früheren Corona-Sonderregelungen zwingend voraus!“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zu den Parlamentsrechten bei Landesbürgschaften.
Dr. Rainer Podeswa: Sozialminister bezahlt Komiker für Desinformation
„Die Ausgabe von über einer Million Euro für die Landesimpfkampagne ist Steuerverschwendung; die 142.176,65 Euro für den ‚Impf-O-Mat‘ erst recht.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 17/2451).
Dr. Rainer Podeswa: Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer? Lasst uns endlich Taten sehen!
„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Bundesländern bei der Grunderwerbsteuer Vergünstigungen für Käufer zu ermöglichen.
Dr. Rainer Podeswa: ressortübergreifende Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar
„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die Stellungnahme von Finanzminister Bayaz (Grüne) dazu. Doch ich muss daran erinnern, dass diese Regierung gerade bei den Personalkosten bisher alles unternommen hat, um deren dauerhafte Absenkung zu verhindern, befindet Podeswa.
Plenarrede Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift 2021 des Landesrechnungshofs
Mit seiner Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof wieder einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung, sondern auch zu ressortübergreifenden Empfehlungen sowie zu besonderen Prüfungsergebnisse für die Ressorts einzelner Landesministerien vorgelegt.