Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes als Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung bezeichnet. „Dass diese Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann, ist schon lange bekannt. Im Falle der E-Auto-Förderung war es aber besonders eklatant. Sie strotzte nur so vor Ideologie. Wenn es dem hehren Ziel der Klimaneutralität dient, gibt es laut Verkehrsminister Hermann kein ‚zu viel‘. Da verliert er jeglichen Pragmatismus und wirft mit Geld und kostenlosen Butterbrezeln für Radfahrer nur so um sich – zum Schaden des Steuerzahlers.“
Ebenso verhält es sich bei Sozialminister Lucha – wenn das Wort „Corona“ erklingt, verliert er die Contenance, moniert Podeswa. „Jetzt liegen Tausend chinesische Beatmungsgeräte in Lagern und Kellern der Kliniken. 53 Millionen Euro kostete den Steuerzahler der Spaß. So funktioniert keine vernunftgeleitete, rationale Politik. Im Gegenteil, derartige Aussetzer spiegeln genau das Problem der Landesregierung wider: Sie ist absolut ideologiegeleitet. Das betrifft auch seinen Plan, für viel Geld eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaften zu gründen – obwohl diese Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach wenigen Jahren wieder geschlossen wurden. Eine vernunftgeleitete Finanzpolitik wird die AfD-Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen präsentieren.“
