Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Verteilungskämpfe der politischen Realität unterzuordnen. „Das gestern verkündete Steuerplus war zwangsläufig, man muss hier von Steuermehreinnahmen nicht ungeachtet, sondern ganz klar aufgrund der ‚Krise‘ sprechen. Der Fiskus ist immer auch Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale Sondersteuer, die vor allem Geringverdiener, Mittelstand und Mittelschicht trifft. Der Staat bereichert sich auf ihre Kosten. Nun ist es an der Zeit, dass er den Bürgern etwas zurückgibt. Aber nicht durch plumpe Umverteilung, sondern durch eine deutliche Senkung von Mehrwert- und Energiesteuern.“
Dies ist der einzige Weg, um breitgefächerte Entlastungen zu erreichen, konstatiert Podeswa. „Es ist eine unbürokratische und effektive Maßnahme und die Landesregierung täte gut daran, diese nun anzugehen. Aber stattdessen kann man prompt Verteilungskämpfe beobachten. Ich habe auch nichts Anderes von dieser Regierung erwartet. Unrechtmäßige Mehreinnahmen will sie keinesfalls zurückgeben, die Lehrer über die Sommerferien nicht weiterbeschäftigen, sondern das Geld lieber in besonders ‚wertvolle‘ Projekte wie die ‚The Länd‘-Kampagne stecken. Die Regierung verbleibt in ihrer Weltfremdheit. Von ihr sind keine realen Entlastungen zu erwarten.“
