„Wenn ein unfassbar schlechtes und unsoziales Gesetz nun innerhalb von nur 2 Jahren schon das sechste Mal im Plenum behandelt wird, wird es dadurch auch nicht besser.“
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund abgelehnt.
In Hinblick auf die Offenlegung der Bücher seitens der Landesregierung zur Zeit der Corona-Pandemie, verweist der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion auf die ebenso notwendige Offenlegung der Regierung und Ihrer Verwaltung von Geldern vor dem Verfassungsgericht.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Chinapolitik von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) als völlig verfehlt kritisiert.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa einen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Aussicht gestellten Nachtragshaushalt verworfen.
Das Landesgrundsteuergesetz entlastet eher wohlhabende Bürger und bürdet sozial schwachen Menschen teils eine drastisch höhere Steuerlast auf!
Die Forderung nach einer Steuerreform im Grundsatzprogramm des von der CDU entworfenen Arbeitspapier kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa.
„Die Gewährung einer Energiepreispauschale an die Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg wird von uns bereits aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Versorgungsempfängern des Bundes mitgetragen“. Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa im Landtag die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa kommentiert die Äußerungen von Finanzminister Bayaz (Grüne) in der StZ wie folgt: „Steuererhöhungen lehnen wir rundheraus ab.“
