Angebliche personelle Verstärkung bei der Polizei ist eine Lüge!
Während Pressemitteilung von personeller Verstärkung sprechen, sinkt die Zahl der Polizeibeamten in Wirklichkeit. Das ist nichts anderes als eine Täuschung - Fake News.
Konjunkturbericht der Staatsbank: es geht abwärts!
Die Regierung hat sich auf den Konjunkturabschwung nicht vorbereitet. Vielmehr hat sie zusätzliche Milliardenbelastungen für die Bürger geschaffen. Die Altparteien haben die Rekordüberschüsse, als wir sie hatten, verprasst - statt durch Entlastung die jetzt kommenden Rezession abzumildern oder zu verhindern!
Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio!
Land Baden-Württemberg finanziert linksextremes Radio! – Frankreich weist straffälligen linksextremen „Radioredakteur“ aus!
TÜV-Gutachten und EuGH-Urteil ändern nichts an falschen Messungen!
Vor einigen Tagen erhielt ich eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung zum neuen Gutachten des TÜV Rheinland. Es hat, laut Angaben des Redakteurs, die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Dazu kamen Fragen und Vorwürfe. Da die Stuttgarter Zeitung meine Antwort weder abdruckte, noch daraus zitierte, möchte ich diese im Folgenden wiedergeben.
Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt!
Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden.
Gemeinsame Klima-Kampagnen von Regierung und Lobby-Stiftungen
Die Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze haben sich die finanziellen Hintergründe der aktuellen Klimakampagnen genauer angesehen und festgestellt, dass Regierungsmitglieder gemeinsam mit großen Lobbyismus-Stiftungen die politische Meinung im Land auf ihre Linie bringen wollen.
Dr. Rainer Podeswa: “Schaffen Sie die zutiefst unsoziale Grundsteuer ab!”
Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer. Insbesondere Rentner, die als Altersvorsorge auf ihre eigenen vier Wände setzten (wie es politisch lange gewollt war), leiden darunter und unter der anstehenden Reform.
Dr. Rainer Podeswa: “Faire Entlohnung für die Landesangestellten, aber keine Vetterleswirtschaft!”
Dr. Rainer Podeswa setzt sich im Namen der AfD-Fraktion für eine faire Entlohnung der Beamten und Angestellten ein, doch gegen die Vetterleswirtschaft der Regierung bei neuen Stellen.
Fridays for Future: 250x Schule schwänzen auf Steuerzahlerkosten
Über 250 Schulschwänzer-Veranstaltungen, die unter den Augen von Ordnungshütern stattfanden und bei denen die Schulpflicht nicht durchgesetzt wurde, fanden auf Kosten der Steuerzahler statt.
Altparteien-Gesetz: Steuern werden niemals gesenkt!
Seit 25 Jahren wird über eine Reform geredet. Seit 25 Jahren hat es keine der hier sitzenden (Alt)Parteien geschafft, die Grundsteuer zu reformieren.