Seit 25 Jahren wird über eine Reform geredet. Seit 25 Jahren hat es keine der im Landtag sitzenden (Alt)Parteien geschafft, die Grundsteuer zu reformieren. Der Schein-Diskussion über die Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird es genauso ergehen.
“In dieser Legislaturperiode behandeln wir das Thema zum vierten Mal, und, das kann ich Ihnen garantieren, nicht zum letzten Mal. Und was auch ganz klar vorhersehbar ist: in 20 Jahren wird dieses Thema dann zum einhundertsten Mal hier besprochen werden.”, meint Dr. Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
Es gilt das Grundgesetz und in diesem Grundgesetz gibt es nach Meinung der Kartellparteien einen ungeschriebenen Paragraphen welcher besagt: Steuern werden niemals gesenkt! Das hat allerdings zwischenzeitlich auch der letzte Bürger begriffen.
Die Versprechen:
– Die CDU hat noch zu jeder der zahlreichen Debatten angeführt, sie arbeite an einer Regelung zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer.
– Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer getroffen.
– Der stellvertretende Ministerpräsident der CDU, Herr Thomas Strobl, hat sich für eine zügige Entlastung durch Senkung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen.
– Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Herr Professor Reinhardt, versichert die Absicht der Fraktion, die Grunderwerbsteuer zu reduzieren.
– Die CDU-Baden-Württemberg schreibt auf ihrer Webseite: „Während andere viel darüber diskutieren, wie mehr Wohnraum geschaffen werden kann, bekennt sich die CDU glasklar zu konkreten Entlastungen, die den Erwerb von Wohneigentum kostengünstiger machen.“
Was will man mehr, bei so viel Unterstützung? Ach ja, man will, dass sie den Reden auch Taten folgen lassen. Da ist natürlich nichts passiert.
Meine Damen und Herren von der CDU – soll Sie wirklich irgendjemand ernst nehmen?
Im Gegenteil: die Grunderwerbsteuer soll der Landeskasse in 2019 insgesamt über 1,9 Milliarden Euro einbringen. Als sie 2011 erhöht wurde, war das noch die Hälfte. Das Land Baden-Württemberg hat die besten Steuereinahmen aller Zeiten. Auch eine Verdoppelung bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.
Was ist die Antwort der Regierungsparteien auf die außer Kontrolle geratenen Kauf- und Mietpreise? Bürokratie und gescheiterte Förderprogramme!
Erinnern Sie sich an 2017. Es sind 256 Millionen Euro übrig geblieben bei der Wohnraumförderung des Wirtschaftsministeriums! Die Bürokratie ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Altparteien-Kostgänger zum Schaden der Bürger von Baden-Württemberg.
