Auf über 240.000 Euro belaufen sich die Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von “Fridays for Future“-Demonstrationen in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2019, wie eine Regierungsanfrage von Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn) zeigt (Drs. 16/6391). Alleine über 20.000 Euro davon fielen im Bereich des Heilbronner Polizeipräsidiums an.
256 “Fridays for Future”-Demonstrationen, die von der Polizei begleitet wurden, listet das Innenministerium auf. Das bedeutet wohl oder übel über 250 Schulschwänzer-Veranstaltungen, die unter den Augen von Ordnungshütern stattfanden und bei denen die Schulpflicht nicht durchgesetzt wurde, stellt der Abgeordnete fest.
Enorm schwankende Einsatzkosten
Die Einsatzkosten schwanken dabei von der regulären Begleitung der Teilnehmer zur Sicherung durch ein Polizeifahrzeug für wenige Euro bis hin zu hohen Einzelfällen, bei denen eine einzelne Demo mehrere tausend Euro kostete. So verwundert auch nicht der niedrige Durchschnittswert von unter 1.000 Euro.
“Ja zur Demonstrationsfreiheit, aber bitte in der Freizeit!”
“Ich stehe hinter dem Recht der Schüler auf Demonstrationsfreiheit. Und natürlich hat diese ihren Preis”, betont Dr. Rainer Podeswa, Mitglied im Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energie. “Doch natürlich könnten die Schüler dieses Grundrecht auch in ihrer Freizeit wahrnehmen. An einem Samstag würden die Demos auch die Hauptverkehrsadern weniger lahmlegen, damit die Umwelt schonen und vermutlich weniger Polizeikräfte erfordern.”
Was zudem auffällt sind die enormen Schwankungen, bei denen man sich fragt, ob die Demonstrationen wirklich alle friedlich waren? Der Abgeordnete erinnert daran, dass bereits Verfassungsschutzämter vor der Unterwanderung der Proteste durch Linksextremisten warnen. Auch in seinem Wahlkreis wurden bei “Fridays for Future”-Demonstrationen Parolen der linksextremen Szene und von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien gebrüllt. Die AfD wird diesbezüglich mit Regierungsanfragen und Ministerbriefen nachfragen.
