AfD-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem Ex-SWR-Intendanten Peter Voß ob seiner Warnung in der FAZ, dass die Gendersprache einen weiteren Keil zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Nutzer treibt, Anerkennung gezollt.
„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen resultierender Wirtschaftsabschwung – alle wesentlichen Zeichen der Zeit wurden hier nicht erkannt, ja konsequent verdrängt.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses.
„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf Bayaz‘ Unterstützung eines Cash-Limits von 10.000 Euro, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen hatte.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat in seinem Debattenbeitrag zur Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu einer restriktiven Ausgabenpolitik aufgerufen.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in seinem Debattenbeitrag als nicht verhältnismäßig abgelehnt.
„Über die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe hinaus bleibt aber als wichtigstes politisches Ziel die umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionschef Dr. Rainer Podeswa MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesmediengesetzes.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Verteilungskämpfe der politischen Realität unterzuordnen.
„Innenminister Strobl (CDU) vertuscht in seiner Heimatstadt Clankriminalität.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa Strobls Antwort auf seine parlamentarische Anfrage zur Gewalt in Heilbronn durch verfeindete Familien und Zuhälterbanden.
„Wenn Medien dem mit absoluter Mehrheit wiedergewählten Tübinger Oberbürgermeister ‚verbale Entgleisungen‘, ‚Pöbeleien‘ oder ‚Tabubrüche‘ unterstellen, offenbaren sie ein arrogantes Politikverständnis, das die Realität lieber verschweigen oder schönreden soll statt sie zu benennen.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das Medienecho auf die Wiederwahl von Boris Palmer (Grüne).
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes als Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung bezeichnet.
