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1 01.09.2018

Innenminister Strobl und der Missbrauch des Verfassungsschutzes

2019-01-05T00:23:42+01:0001.09.2018|Innere Sicherheit, News, Pressemitteilungen, Wahlkreis Heilbronn|

Was Herr Innenminister Thomas Strobl (Baden-Württemberg) zur Zeit medienwirksam zum Thema Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verbreitet, steht im Widerspruch zu seinen eigenen jüngsten Äußerungen und denen seines Ministeriums. Am Deutlichsten dokumentiert dies die Antwort vom 17.08.2018 auf einen Abgeordnetenbrief von Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn).

31 31.08.2018

Heilbronn: Altparteien-Demo verursachte Polizeieinsatz für 20.670 Euro!

2023-09-21T17:10:21+02:0031.08.2018|Innere Sicherheit, News, Pressemitteilungen, Wahlkreis Heilbronn|

Gegen den Besuch der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, in Heilbronn demonstrierten Altparteien gemeinsam mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten. Die Polizei musste mit 45 Beamten die Veranstaltung schützen, was 20.670 Euro kostete. Entgegen den Behauptungen der Lokalpresse, die von friedlichen Demonstranten sprach, kamen diverse Straftaten zur Anzeige.

26 26.07.2018

Regierungsbefragung: SPD und Grüne kooperieren offiziell mit Verfassungsfeinden

2019-03-10T22:53:56+01:0026.07.2018|Innere Sicherheit, News, NOK, Wahlkreis Heilbronn|

Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen.

23 23.09.2021

Dr. Rainer Podeswa: Gemeinnützigkeitsentzug für Campact überfällig

2021-09-24T12:16:23+02:0023.09.2021|Finanzen & Haushalt, News, Pinnwand, Pressemitteilungen|

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. Dieser betreibt mit seinen Kampagnen keine politische Bildung, sondern will diese im Gegenteil beeinflussen.

14 14.11.2018

Datenschutzerklärung

2019-01-14T01:51:01+01:0014.11.2018|

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20 20.02.2017

Anfrage: Situation der Polizei Heilbronn

2019-01-03T21:45:21+01:0020.02.2017|Innere Sicherheit, Wahlkreis Heilbronn|

Die gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Thomas Palka sollte die Situation beim Polizeipräsidium Heilbronn abklären. Zum Einsatzgebiet der Heilbronner Polizei gehören auch die Reviere Mergentheim, Buchen, Eppingen, Böckingen, Künzelsau, Lauffen, Mosbach, Neckarsulm, Öhringen, Tauberbischofsheim, Weinsberg und Wertheim.