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8 08.10.2018

Aufmarsch der Verfassungsfeinde in Schwaigern

2019-01-16T15:08:42+01:0008.10.2018|Innere Sicherheit, News, Wahlkreis Eppingen|

Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die Landtagsabgeordneten Thomas Palka und Dr. Rainer Podeswa (AfD) die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen Bürgerdialog. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg, Herrn Thomas Axel Palka, kamen die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Dr. Dirk Spaniel zur Diskussion mit den Bürgern. Der Veranstaltung voraus kam es zu Vandalismus an Plakaten, sowie nach der Veranstaltung zu [...]

1 01.09.2018

Innenminister Strobl und der Missbrauch des Verfassungsschutzes

2019-01-05T00:23:42+01:0001.09.2018|Innere Sicherheit, News, Pressemitteilungen, Wahlkreis Heilbronn|

Was Herr Innenminister Thomas Strobl (Baden-Württemberg) zur Zeit medienwirksam zum Thema Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verbreitet, steht im Widerspruch zu seinen eigenen jüngsten Äußerungen und denen seines Ministeriums. Am Deutlichsten dokumentiert dies die Antwort vom 17.08.2018 auf einen Abgeordnetenbrief von Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn).

31 31.08.2018

Heilbronn: Altparteien-Demo verursachte Polizeieinsatz für 20.670 Euro!

2019-01-05T00:23:49+01:0031.08.2018|Innere Sicherheit, News, Pressemitteilungen, Wahlkreis Heilbronn|

Gegen den Besuch der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, in Heilbronn demonstrierten Altparteien gemeinsam mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten. Die Polizei musste mit 45 Beamten die Veranstaltung schützen, was 20.670 Euro kostete. Entgegen den Behauptungen der Lokalpresse, die von friedlichen Demonstranten sprach, kamen diverse Straftaten zur Anzeige.

26 26.07.2018

Regierungsbefragung: SPD und Grüne kooperieren offiziell mit Verfassungsfeinden

2019-03-10T22:53:56+01:0026.07.2018|Innere Sicherheit, News, NOK, Wahlkreis Heilbronn|

Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen.

14 14.11.2018

Datenschutzerklärung

2019-01-14T01:51:01+01:0014.11.2018|

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20 20.02.2017

Anfrage: Situation der Polizei Heilbronn

2019-01-03T21:45:21+01:0020.02.2017|Innere Sicherheit, Wahlkreis Heilbronn|

Die gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Thomas Palka sollte die Situation beim Polizeipräsidium Heilbronn abklären. Zum Einsatzgebiet der Heilbronner Polizei gehören auch die Reviere Mergentheim, Buchen, Eppingen, Böckingen, Künzelsau, Lauffen, Mosbach, Neckarsulm, Öhringen, Tauberbischofsheim, Weinsberg und Wertheim.