AfD-Fraktionsvize Rainer Podeswa kritisierte am Mittwoch, die Regierung steigere die Ausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung zunehmen werde. Grün-Schwarz handele nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Insbesondere den Grünen warf er vor, Geld für „ideologische Projekte“ zu verbrennen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg beschäftigt sich schon seit bald zwei Jahren mit der Zulagenaffäre, in deren Zug 13 Professoren Ende 2011 finanzielle Zulagen auf einer rechtswidrigen Grundlage gewährt bekamen. Diese profitieren bis heute.
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Rückkehr zur Abgeordneten-Pension, die die Kartellparteien übereilt und gegen die Empörung der Bürger im Landtag durchdrückten.
Zeitungsartikel der Bietigheimer Zeitung mit einem Zitat von Dr. Rainer Podeswa zu den Änderungsanträge zum Finanzhaushalt 2017.
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden.
Bericht der Esslinger Zeitung zum Landeshaushalt 2017 bzw. den Einsparmöglichkeiten, die die Oppositionsfraktionen im Landtag vorschlagen.
Bericht des Südkuriers zum Landeshaushalt 2017 bzw. den Einsparmöglichkeiten, die die Oppositionsfraktionen im Landtag vorschlagen.
Die Esslingen Zeitung greift unsere Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung auf.
